Aktuelles: Gemeinde Altlußheim

Gemeinderat im Dialog mit der unteren Straßenverkehrsbehörde Hockenheim

Zuständig für die Prüfung und Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen in Altlußheim wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Verkehrsverbote ist die untere Straßenverkehrsbehörde (Stadt Hockenheim). Einzelne straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen bedürfen überdies sogar der Zustimmung der höheren Straßenverkehrsbehörde (Regierungspräsidium). Wie alle verkehrsrechtlichen Maßnahmen ist auch die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Querungshilfen nicht in die freie Disposition von den Behörden gestellt.

Der Gemeindrat nutzte nun das Angebot sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung mit einem Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde Hockenheim auszutauschen und über die aktuellen örtlichen Straßenverkehrsangelegenheiten zu informieren sowie sich die getroffenen Anordnungen und Entscheidungen erläutern zu lassen. Nachstehende Straßenverkehrsangelegenheiten wurden besprochen:

1. Hockenheimer Straße/Sophie-Scholl-Straße – Gesetzliche Vorgaben zur Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs
2. Ziegelstraße/Buchenweg – Gesetzliche Vorgaben und Handlungsalternativen zur Anordnung einer streckenbezogenen Schrittgeschwindigkeit auf der Länge des Ein- und Ausgangs zur Schule in die Ziegelstraße von beispielsweise 10 Metern und ein einseitiges Parkverbot sowie eine Fahrbahnverschwenkung und ein Zebrastreifen in diesem Bereich.
3. Kirschenstraße – Gesetzliche Vorgaben und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
4. „Tempo 30“ aus Lärmschutzgründen - In der Hauptstraße wird der Geltungsbereich in beide Fahrtrichtungen ganztägig erweitert bis zum Ortsausgang in Richtung Neulußheim auf Höhe Hauptstraße 137 / In der gesamten Rheinhäuser Straße wird zukünftig in beide Fahrtrichtungen von der Hauptstraße bis zur Rheinhäuser Str. 77b nachts (in der Zeit von 22-6 Uhr) „Tempo 30“ gelten / Diese verkehrsregelnden Maßnahmen sind nun vom zuständigen Straßenbaulasträger, dem Rhein-Neckar-Kreis, im Benehmen mit der Polizei umzusetzen
5. „Blitzaktionen“ – Die Praxis vergangener und künftiger Geschwindigkeitsmessungen wurde erläutert
6. Parksituation in der Friedensstraße – Eventuelle Verbesserung der Verkehrssituation durch ein abschnittsweises beidseitiges Parkverbot
7. Kreuzungsbereich Hauptstraße/Kurpfalzstraße – Maßnahmen zugunsten einer gefahrenfreien Einfahrt in die Hauptstraße (u.a. Verkehrsspiegel)

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beim Amtsgericht Schwetzingen und beim Landgericht Mannheim gewählten Schöffinnen und Schöffen endet am 31.12.2023.

In Vorbereitung der Neuwahlen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 stellt jede Gemeinde eine sogenannte Vorschlagsliste auf. Die Aufstellung der Vorschlagsliste hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Der Gemeinderat nahm insgesamt 14 Altlußheimerinnen und Altlußheimer durch offene Wahl im Wege der Einigung in die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen auf.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim eingesehen werden.

Arbeiten für die Sportflächen nördlich der Rheinfranken-Halle können ausgeschrieben werden

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich den vorgelegten Planunterlagen zur baulichen Ausführung der Sportflächen nördlich der Rheinfranken-Halle (Stand 28.03.2023) zu.
Ein 4 m hoher Ballfangzaun zum Soccerfeld hin ist in den Planungsunterlagen noch zu ergänzen. 
Die Weiterführung des rechtsseitigen Gehwegs entlang der Hockenheimer Straße soll mit Abschluss der Zusatzparkplätze (ca. 5 m nach der neuen Zufahrt) enden.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe an den/die wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Auszahlungen auf Basis der aktualisierten Kostenschätzung in Höhe von 130.000 €.

Ein Antrag von Gemeinderat Dr. Marco Veselka, aufgrund der Kostensteigerungen und der außerordentlichen aktuellen finanziellen Verpflichtungen und Belastungen für die Gemeinde zunächst nur die Spielflächen selbst zu errichten, wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

Änderung des Redaktionsstatut für das Amtsblatt; Karenzzeit vor Wahlen für die Veröffentlichung von Fraktionsbeiträgen

Mit Änderung der Gemeindeordnung wurde den Fraktionen im Gemeinderat vor Jahren das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat aufgegeben, die Ausgestaltung des Darstellungsrechts in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt zu regeln und darin auch die Veröffentlichung von Beiträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen. Eine Mindestkarenzzeit wurde in der Gemeindeordnung nicht festgelegt. Seitens des Innenministeriums Baden-Württemberg wurde seinerzeit eine Karenzzeit von drei Monaten gerade noch für vertretbar erachtet; eine Unterschreitung sollte zur Wahrung der Neutralitätspflicht von Staatsorganen vermieden werden. Bei Festlegung einer kürzeren Karenzzeit besteht ein höheres Risiko, dass Wahlen erfolgreich angefochten werden.

Der Gemeinderat hatte mit Mehrheitsbeschluss vom 25. Juli 2017 die Karenzzeit auf vier Wochen vor einer Wahl festgesetzt.

Zwischenzeitlich hat das Innenministerium nun jedoch die Mindestdauer vor dem Hintergrund der Rechtsprechung neu definiert: Eine Karenzzeit von sechs Wochen und weniger kann nicht mehr als rechtssicher angesehen werden. 

Der Gemeinderat hat nun einstimmig eine Karenzzeit von 8 Wochen beschlossen. Mit Blick auf das gemeinsame Amtsblatt mit Neulußheim orientierte sich der Rat zudem hier auch an den dortigen Regelungen.

Bekanntgabe nicht öffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab folgenden in nicht öffentlicher Sitzung am 14. März 2023 gefassten Gemeinderatsbeschluss bekannt:

Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich die Verwaltung, mit der evangelischen Kirchengemeinde einen Vertrag zur Übertragung der Kindergarten Regenbogen und Sonnenschein auszuarbeiten, mit der Maßgabe, dass der Betriebsübergang möglichst zum 01. Januar 2024 stattfinden soll. Der Gemeinderat beauftragte mehrheitlich die Verwaltung, die für den Übergang notwendigen Vorbereitungen zu treffen und Informationen aufzuarbeiten und zusammenzustellen.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim eingesehen werden.

Sportanlagen nördlich der Rheinfrankenhalle
Neben der Information des Gemeinderates hatte die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt ursprünglich auch die Beschlussfassung über die Ausschreibung der Gewerke vorgesehen. Der Rat vertagte diese Entscheidung jedoch mit der Mehrheit der Stimmen aufgrund fehlender Informationen zu möglichen Ausbauvarianten einzelner Gewerke und der Kostenschätzungen hierfür. Vor einer Entscheidung wird sich nun der Ausschuss für Umwelt- und Technik mit den Ausbauvarianten und -qualitäten sowie deren Kosten auseinandersetzen. Die Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten soll nun möglichst Ende März im Gemeinderat erfolgen.

Kanalinspektion
Entsprechend der Eigenkontrollverordnung nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg sind die Kanalisationen regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Kanalinspektion gem. EigenKVO und beauftragte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten für die Kanalinspektion.

Beschaffung eines Mehrzweckbootes für die Feuerwehr
Im Jahr 2021 wurde der Feuerwehrbedarfsplan vom Gemeinderat beschlossen, in welchem ein Bestandteil die Fahrzeugkonzeption ist. In dieser Fahrzeugkonzeption ist das Feuerwehrboot mit Bootstransporter hinterlegt, es war jedoch erstmal keine Ausmusterung bzw. Ersatzbeschaffung vorgesehen.
Die Freiwillige Feuerwehr hat jedoch im Herbst 2021 an einer Interessenbekundung des Regierungspräsidiums für ein neues Mehrzweckboot teilgenommen.
Ende Oktober 2022 erreichte die Verwaltung ein Schreiben vom Regierungspräsidium Karlsruhe, in dem das Ergebnis dieser Erhebung mitgeteilt und über die Möglichkeit einer einmaligen Sammelbeschaffung von zu 100 % baugleichen Mehrzweckbooten mit einer Förderquote von 50 % informiert wurde. Das RP Karlsruhe geht nach einer Markterkundung von einem Preis pro Einheit (Mehrzweckboot inklusive Bootsanhänger) von 150.000 € inkl. MwSt. aus.
Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig sowohl die Beschaffung eines Mehrzweckbootes als Ersatz für das vorhandene Feuerwehrboot als auch den Verkauf des vorhandenen Feuerwehrbootes.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim eingesehen werden.

Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2023

In der Vergangenheit wurde der Haushalt in der Regel, mit den Änderungen aus der Verwaltungsausschusssitzung, durch Bürgermeister Uwe Grempels in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates eingebracht und im Januar, begleitet durch die Haushaltsreden der Fraktionen, beschlossen.

Aufgrund von mehreren großen Investitionen, die der Gemeinderat im Dezember 2022 ergänzend zu beraten hatte, wurde die Einbringung des Haushalts durch Bürgermeister Uwe Grempels in die Januar-Sitzung des Gemeinderats verschoben.

Somit fanden erstmals sowohl die Einbringung des Haushalts, als auch die Haushaltsreden der Fraktionen und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 in einer Gemeinderatssitzung statt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushalt der Gemeinde und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2023. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises wird die Haushaltssatzung 2023 im Amtsblatt „Lußheimer Nachrichten“ öffentlich bekannt gemacht.

Die Rede von Bürgermeister Uwe Grempels zur Einbringung des Haushalts 2023 und die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen hierzu stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung:

• Rede von Bürgermeister Uwe Grempels zur Einbringung des Haushalts 2023 (PDF-Datei)
• Haushaltsrede der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (PDF-Datei)
• Haushaltsrede der Fraktion der FWV (PDF-Datei) 
• Haushaltsrede der CDU-Fraktion (PDF-Datei) 
• Haushaltsrede der SPD-Fraktion (PDF-Datei)

Annahme der Spenden genehmigt

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die im zweiten Halbjahr 2022 der Gemeindeverwaltung zugeflossenen Spenden. Das Spendenaufkommen belief sich auf insgesamt 15.875,-- € und verteilte sich auf 24 Spender. Die Spenden sind zweckgebunden für den Sozialfonds und die Kinder- und Jugendhilfe. Gemeinderat und Verwaltung bedanken sich herzlich bei den Spendern.

Erweiterung der Albert-Schweitzer-Grundschule – Vergabe der Planungsleistungen

Die Planungsleistungen zur Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule mussten nach der Vorplanung aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes EU- weit ausgeschrieben werden. Dies erfolgte in Form der Vergabe im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach Vergabeverordnung (VgV). Die Planungsleistungen wurden in 3 Lose aufgeteilt.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, die Planungsleistungen an die folgenden, wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben:

• Los 1 - Architektur: Roth Architekten, Schwetzingen
• Los 2 - Techn. Gebäudeausrüstung: Engineer Consult Albert+Schaar, Karlsruhe
• Los 3 - Tragwerksplanung: zigmo engineer, Frankenthal

Privates Bauvorhaben

Im Rahmen einer Neugestaltung der Außenanlage auf einem Anwesen in der Anne-Frank-Straße hatte der Rat über zwei Befreiungsanträge von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes zu befinden. Entgegen des Beschlussvorschlages der Verwaltung stimmte das Gremium mehrheitlich der Überschreitung der Grundflächenzahl um 7 m² zu. Die Überschreitung der Grundfläche für Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche um 2 m² lehnte der Gemeinderat hingegen einstimmig ab und folgte somit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim eingesehen werden.

Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ beschlossen

Mit dem Entwurf des Bebauungsplans „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ vom Juli 2022 wurden im 2. Halbjahr 2022 sowohl die Öffentlichkeit wie auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden vom Planungsbüro in einer Abwägungstabelle zusammengefasst, einzeln bewertet und mit einem entsprechenden Vorschlag zur Abwägung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Weiterhin wurde zur weiteren Ausarbeitung der Planunterlagen die schalltechnische Untersuchung, Stand 10.05.2022, durchgeführt. Auf Grund der daraus resultierenden Ergebnisse wurde die Positionierung der einzelnen Sportanlagen in der späteren Projektplanung den Vorgaben entsprechend angepasst.

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander folgte der Gemeinderat einstimmig den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen laut der Abwägungstabelle.

Nachfolgend beschloss der Rat ebenso einstimmig den Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ in der Fassung vom November 2022 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich im Amtsblatt „Lußheimer Nachrichten“ öffentlich bekannt zu machen.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab folgende jeweils einstimmig am 22.11.2022 in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt:

• Frau Carina Hambsch wird zum 01. Januar 2023 befristet für 3 Jahre als Klimaschutzmanagerin mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden eingestellt.

• Eine Gewerbesteuerforderung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 8.550,50 € wird mit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 475,-- € gestundet.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim unter https://altlussheim.ris-portal.de eingesehen werden.

Gemeinde nimmt am European Energy Award (eea) teil

Der European Energy Award (eea) ist ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für den kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als 10 Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz systematisch, nachhaltig und mit mess- und sichtbarem Erfolg unterstützt.

Die Teilnahme am European Energy Award ist eine Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde Altlußheim.

Die eea-Prozesse werden extern von der KliBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg) beratend unterstützt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme am European Energy Award zu. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 werden hierfür insgesamt 40.446 € bereit gestellt. Einstimmig nahm der Gemeinderat auch das Beratungsangebot der KliBA an.

Die Teilnahme an dem Prozess wird durch das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ in Höhe von 10.000 € vom Land gefördert. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Kindertageseinrichtung „Regenbogen“

Die Krippengruppe der evangelischen Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ wird zum Januar 2023 vom Standort in der Rheinhäuser Straße in die Außenstelle in der Hebelstraße umziehen. Aufgrund vorgeschriebener höherer Standards fehlten Schlafplätze für die Kinder, die im Bestandsgebäude nicht geschaffen werden konnten. In der Hebelstraße stehen entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung und darüber hinaus können durch die Zusammenlegung aller Krippengruppen der Kita Regenbogen organisatorisch, personell und fachlich zweifelsohne Synergieeffekte genutzt werden. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, den Betriebs- und Förderbetrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim entsprechend fortzuschreiben und abzuschließen.

Kleinkindbetreuung Elterninitiative "Raupe Altlußheim"

Auch das Betreuungsangebot der Elterninitiative "Raupe Altlußheim" unter Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim wird ab Januar 2023 am Standort Hebelstraße sein neues Zuhause finden. Der Gemeinderat befürwortete den Umzug einstimmig. Im Bürgerhaus werden so im Erdgeschoß für die Vereine dringend notwendige Räume frei.

Die Raupengruppe wird in der Hebelstraße dadurch auch erstmals ein Außenspielgelände haben.

Der Umzug der Raupengruppe bringt jedoch auch eine Änderung der Betreuungsform mit sich. Die unterstützende ehrenamtliche Betreuung der Eltern im Wechsel wird nicht mehr möglich sein. Für das Angebot im gleichen Gebäude mit dem betriebserlaubnispflichtigen Krippenangebot wird durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) nun ebenso eine Betriebserlaubnis gefordert. Hierfür wird auch die wöchentliche Öffnungszeit des Angebots um eine Stunde auf dann 10 Stunden erhört.

Mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis erhält die Gemeinde Altlußheim ab dem Jahr 2024 auch zusätzliche Landesfördermittel im Rahmen des Finanzausgleichs, die das jährliche Betriebsdefizit verringern.

Gemeinderat beschloss einstimmig die Umwandlung der Raupengruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in eine betriebserlaubnispflichtige betreute Spielgruppe mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von 10 Stunden verteilt über drei Wochentage und die Aufnahme des Angebots in die örtliche Bedarfsplanung ab Januar 2023.

Gleichzeitig ermächtigte der Rat die Verwaltung, den Betriebs- und Förderbetrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim entsprechend fortzuschreiben und abzuschließen.

Alle Sitzungstermine, Sitzungsunterlagen sowie Beschlüsse öffentlicher Gemeinderatssitzungen können auch im Ratsinformationsportal der Gemeinde Altlußheim eingesehen werden.

Ab der Kommunalwahl 2024 wieder 18 Altlußheimer Gemeinderäte

Gemeinderätin Ines Schweickert leitete in ihrer Funktion als dritte stellvertretende Bürgermeisterin erstmals eine Gemeinderatssitzung. Unter ihrem Vorsitz wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

Hauptsatzung der Gemeinde neu gefasst

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Altlußheim wurde letztmalig im Juli 2014 geändert und entsprach in einigen Punkten nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage und auch nicht mehr den praktischen Anforderungen.

Eine wesentliche Änderung ist die Rückkehr zu der in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg regulär vorgesehenen Anzahl von 18 Gemeinderäten. Seit dem Jahr 2004 hatte der Rat u.a. aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und den rückläufigen Einwohnerzahlen ebenfalls auf Basis einer Hauptsatzungsänderung lediglich 14 Mitglieder. Mittlerweile hat die Gemeinde jedoch rund 1.000 Einwohner mehr und auch die Aufgabenvielfalt und -komplexität für die ehrenamtlich tätigen Räte ist gewachsen und soll auf mehrere Schultern verteilt werden. Diese Erhöhung der Zahl der Gemeinderäte wird jedoch erst mit der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 zur Anwendung bzw. zur Umsetzung kommen.

Eine neue Regelung im Zuge der Digitalisierung und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ermöglicht nun auch grundsätzlich die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen.

Darüber hinaus werden mit der Neufassung die Befugnisse und Wertgrenzen für den Bürgermeister angepasst. Die neuen Wertgrenzen orientieren sich an den Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg.

Die Hauptsatzung wird nun im Amtsblatt der Gemeinde „Lußheimer Nachrichten“ am 27. Oktober 2022 bekannt gemacht und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft.

Geschäftsordnung des Gemeinderats ebenso aktualisiert

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Altlußheim für den Gemeinderat wurde letztmalig im November 2006 geändert und entsprach in einigen Punkten nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Der Rat gab sich einstimmig nun eine aktualisierte Geschäftsordnung.

So können die Einladungen und Sitzungsunterlagen für die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zukünftig auf elektronischem Weg versendet werden.

Die Neufassung der Geschäftsordnung ermöglicht es auch, zukünftig zum Zweck der Erstellung der Niederschrift von öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen Tonaufzeichnungen ausschließlich zum verwaltungsinternen Gebrauch zu fertigen.

Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023

Traditionell haben die Gemeinderatsfraktionen in der Oktober-Sitzung Gelegenheit Ihre Anträge für den Haushalt des nächsten Jahres einzubringen. Welche Anträge und Maßnahmen es letztendlich in den Haushalt 2023 schaffen, werden die anstehenden Haushaltsberatungen im November zeigen. Bürgermeister Uwe Grempels wird in der Dezember-Sitzung den Haushalt 2023 einbringen und vorstellen. Im Januar sollen dann die Fraktionen Ihre abschließenden Stellungnahmen abgeben und gleichzeitig die Verabschiedung des Haushalts 2023 erfolgen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Neufeld

Der Bebauungsplan dient der Errichtung einer privaten Freiflächenphotovoltaikanlage im Gewann Neufeld, entlang der Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim.

Der Gemeinderat fasste hierzu jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

• Kenntnisnahme von den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung dieser entsprechend den vom Planungsbüro ausgearbeiteten Vorschlägen in der Synopse.
• Zustimmung zum vorgelegten Durchführungsvertrag für das Vorhaben Neufeld.
• Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Neufeld” in der vorliegenden Fassung vom 12.9.2022 als Satzung nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO).
• Beschluss der Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.9.2022 als Satzung nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 GemO.
• Zustimmung zum Bauantrag für die Freiflächenphotovoltaikanlage.

Private Bauvorhaben

Den Bauanträgen zum Neubau je einer Doppelhaushälfte auf einem Anwesen in der Hauptstraße stimmte der Gemeinderat nun nach einer Plananpassung zugunsten einer verbesserten Stellplatzanordnung einstimmig zu.

Den Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Hühnerhauses in ein Wohnhaus im Außenbereich im Gewann Bruchrain lehnte das Gremium zur Vermeidung eines Präzedenzfalles einstimmig ab.

Ebenso einstimmig lehnte der Rat aufgrund der Stellplatzsituation und fehlender Stellplätze den Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses in rückwärtiger Bebauung auf einem Anwesen in der Hockenheimer Straße ab.

Den Bauantrag zum Neubau zweier Doppelhaushälften auf einem Anwesen in der Hauptstraße einschließlich einer Ausnahme von der in diesem Plangebiet geltenden Veränderungssperre befürwortete der Gemeinderat einstimmig.

Antrag der Palatina GeoCon GmbH Co. KG auf Verlängerung der gewerblichen Erlaubnis zum Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen

Der Gemeinderat verzichtete mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen auf eine Stellungnahme im Antragsverfahren zur Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld „Neulußheim“. Die Erlaubnis soll laut Antrag um 3 Jahre verlängert werden.

Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und kommunale Doppik beschlossen

Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2020

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Altlußheim zum 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme von 43.700.620,97 €.

Die Gemeinde Altlußheim hatte bereits zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt und wendet seit diesem Zeitpunkt die kommunale Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) an.

Um eine ordnungsgemäße Ermittlung des Ressourcenverbrauchs bei der Gemeinde Altlußheim darzustellen, war die Erstellung einer Eröffnungsbilanz mit der Bewertung allen gemeindlichen Vermögens und der Schulden zum Stichtag 31.12.2019 notwendig.

Die Bilanzsumme der Eröffnungsbilanz beträgt 43.700.620,97 €.

Auf der Aktivseite teilt sich diese Summe wie folgt auf:

Auf der Passivseite sieht die Aufteilung folgendermaßen aus:

Annahme der Spenden im 1. Halbjahr 2022

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der für das 1. Halbjahr 2022 vorgelegten Spendeneinnahmen im Gesamtbetrag von 2.330,-- €. Die Einnahmen verteilen sich auf 7 Spender und sind zweckgebunden für den Sozialfonds und die Feuerwehr. Gemeinderat und Verwaltung bedanken sich herzlich bei den Spendern.

Gebührenanpassung für die Schülerbetreuung „Tintenkleckser“

Der Rat beschloss ebenso einstimmig die Erhöhung der Gebühren für die Schülerbetreuung in den einzelnen Betreuungsformen um jeweils rund 10% zum 01.09.2022. Die Gebühr für das Mittagessen wird von 70€ auf 75€/Monat angehoben.

Den Forderungen der Eltern und auch des Gemeinderates auf Flexibilisierung wurde in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Die meisten Angebote können je nach Bedarf tageweise gebucht werden.

Mit den derzeitigen Gebühreneinnahmen kann nur etwa ein Viertel der Ausgaben gedeckt werden. Eine Reduzierung des Defizits war dringend geboten.

Aufgrund der momentanen Situation mit steigender Inflation, Kostenexplosionen bei Strom- und Heizkosten für die Eltern ist die Anpassung sicher nicht erfreulich. Die erhöhten Kosten fallen allerdings auch bei der Kommune an. Das Defizit wird sich weiter erhöhen, da die Mehreinnahmen aus der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nur 10 – 15.000 € betragen.

Gemeindebücherei – Einführung der elektronischen Ausleihe und der Metropol-Card

Die Gemeinde Altlußheim wird Mitglied im Verein „Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V.“ und schließt sich somit dem Ausleihsystem „Metropol-Card“ und der elektronischen Ausleihe „metropolbib.de“ an, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.

Die hierfür notwendige Änderung der Satzung über die die Benutzung der Gemeindebücherei (Benutzungs- und Gebührenordnung) beschloss der Rat ebenso ebenso einstimmig.

Durch den Beitritt erhalten die Bürgerinnen und Bürger künftig ein großes, vielseitiges klassisches wie digitales Medienangebot.

Erneuerung von Fenster im „Alten Lehrerwohnhaus“

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Uwe Grempels von der Tagesordnung abgesetzt.

Private Bauvorhaben

Der Bauantrag auf Errichtung von zahlreichen Nebenanlagen auf einem Anwesen am Lußhof wurde vom Gremium eintimmig abgelehnt.

Einen Bauantrag für einen Wohnhausanbau im Gartenbereich auf einem Grundstück in der Mozartstraße befürwortete der Rat einstimmig.

Den Bauantrag zum Neubau von zwei Doppelhaushälften in der Hauptstraße zum Niederfeld hin und der damit verbundenen notwendigen Ausnahme von der in diesem Planbereich geltenden Veränderungssperre vertagte der Gemeinderat einstimmig aufgrund kurzfristiger neuer Anregungen und Hinweise des seitens der Verwaltung beauftragten Städteplaners.

Einen Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses für eine 3. Wohneinheit auf einem Anwesen in der Körnerstraße verbunden mit den Anbau von Balkonen und dem Neubau von Garagen mit Schuppen für 2 weitere Stellplätze befürwortete der Rat einstimmig.

Den Antrag auf Ausbau eines Kellergeschosses zu einer Einliegerwohnung im Erich-Kästner-Weg verbunden mit einer Außentreppe außerhalb des Baufenster genehmigte der Gemeinderat ebenso einstimmig.

Einen Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage in Wohnraum einschließlich Aufstockung auf einem Anwesen in der Mühlstraße lehnte der Gemeinderat wegen zumindest einem fehlenden weiteren, frei anfahrbarem Kfz-Stellplatz mehrheitlich ab.

Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022 gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat stimmte einstimmig

• der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Beschäftigten im Bürgerbüro um 7 h auf zukünftig 12,5 h zum 01.11.2022
• der befristeten Weiterbeschäftigung einer Beschäftigten im Bürgerbüro vom 01.11.2022 bis 31.10.2024 mit 19,5 h / Woche sowie
• den überplanmäßigen Personalausgaben hierzu im Jahr 2022 mit rund 320 €

zu.

Darüber hinaus beschloss der Rat einstimmig mit den Eigentümern eine Modernisierungsvereinbarung über das Anwesen Goethestraße 16 – 2. BA im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Altlußheim West" abzuschließen.

Erweiterung der Albert-Schweitzer-Grundschule auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat nahm die Kostenschätzung zur Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule in Höhe von 5,6 Millionen Euro zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich der Durchführung des geplanten Anbaus nach den vorliegenden Plänen vom 07.09.2022 zu. Der multifunktionale Anbau gewährleistet im ersten und zweiten Obergeschoss mit Klassenzimmern und Differenzierungsraum die Raumbedarfe für den zumindest die nächsten 10 Jahre prognostizierten dreizügigen Schulbetrieb. Darüber hinaus werden mit einer Mensa im Erdgeschoss die Weichen für den Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschüler ab dem Jahr 2026 gestellt und auf die bereits heute steigende Nachfrage nach einem warmen Mittagessen in der Schülerbetreuung reagiert.

Im Untergeschoss sind mit einem separaten Zugang auch neue Räume für den Jugendtreff „Space“ vorgesehen.

Der geplante neue Standort der Gemeindebücherei im ersten Obergeschoss macht den multifunktionalen Erweiterungsbau an der Albert-Schweitzer-Grundschule zu einem örtlichen Zentrum in Sachen Erziehung und Bildung.

Die Verwaltung wurde nun beauftragt Förderanträge zu stellen (Schulbaufördermittel und Fördermittel aus dem Landesanierungsprogramm) sowie einen entsprechenden Bauantrag auszufertigen und einzureichen.

Schülerbetreuung „Die Tintenkleckser“ – Neufassung der Benutzungsordnungen für Schüler – und Ferienbetreuung

Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause neue Beiträge für das Schülerbetreuungsangebot beschlossen. Da das Angebot in der jüngeren Vergangenheit auch einige inhaltliche Änderungen erfahren hat und die Beiträge auch Teil der Benutzungsordnungen sind, hat die Verwaltung die Beitragsanpassungen zum Anlass genommen die Benutzungsordnungen anzupassen und zur besseren Lesbarkeit ganz neu zu fassen.

Der Rat beschloss einstimmig die beiden neu gefassten Benutzungsordnungen. Diese werden in der heutigen Ausgabe der Lußheimer Nachrichten auch öffentlich bekannt gemacht.

Barrierefreier Umbau der örtlichen Bushaltestellen

Für den Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen im Ortsbereich beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Antrag zur Aufnahme in das einschlägige Förderprogramm des Landes zu stellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel zur Umsetzung sind für die Jahre 2023 und 2024 vorzusehen. Der Auftrag für die zugehörige Planung soll an das Ingenieurbüro Willaredt erteilt werden, so der ebenso einstimmige Beschluss.

Ausschreibung Rahmenvertrag Unterhaltungsarbeiten Kanal, Trinkwasserleitung sowie Straßen und Wege

Der Rat befürwortete einstimmig die Beteiligung der Gemeinde Altlußheim an den Ausschreibungen der Stadtverwaltung Hockenheim für die Rahmenverträge für Unterhaltungsarbeiten an der Kanalisation, den Trinkwasserleitungen sowie den Straßen und Feldwegen.

Da die Synergieeffekte einer gemeinsamen Ausschreibung zukünftig weiter und dauerhaft genutzt werden sollen, wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt, künftig über die Beteiligung an der Ausschreibung der Stadt Hockenheim für diese Unterhaltungsarbeiten zu entscheiden.

Evangelischer Kindergarten Regenbogen – Ertüchtigung Außenstelle Hebelstraße

Die Gemeinde Altlußheim ertüchtigt 5 weitere Räume in dem von der katholischen Kirche angemieteten Anwesen in der Hebelstraße. Hierfür stellt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 25.000,-- € zur Verfügung. Den Schwerpunkt bildet der Austausch der alten Nachtspeicherheizungen zugunsten moderner Multisplit-Wärmepumpen mit allein rund 21.500,-- €.

Die Ertüchtigung ermöglicht die Auslagerungen von einer Krippengruppe aus dem evangelischen Kindergarten Regenbogen und von der Kleinkindbetreuung der Elterninitiative „Raupe Altlußheim“ aus dem Bürgerhaus.

Im Bürgerhaus werden so wieder für die Vereine dringend notwendige Räume frei.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Am Friedhof II (West)“ und Veränderungsperre für den Planungsbereich

Der Gemeinderat hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der städtebaulichen Bewertung von Bauanfragen für eine Bebauung im rückwärtigen Bereich der Rheinhäuserstraße zum Friedhof hin befasst. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass durch ein Bebauungsplanverfahren die städtebaulich vertretbaren Nutzungsmöglichkeiten am besten ermittelt werden können.

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsteht zudem grundsätzlich ein gemeindlicher Planungsbedarf.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig gemäß § 2 und § 13a BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Friedhof II“ (West) im beschleunigten Verfahren in den Gebietsgrenzen des Lageplans vom 03.08.22.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt, die Ausarbeitung der Stadtplanung für das Quartier „Am Friedhof II“ zu vergeben.

Zur Sicherung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Am Friedhof II“ beschloss der Rat einstimmig eine Veränderungssperre für das Plangebiet als Satzung.

Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat lehnte einstimmig den Befreiungsantrag zur Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,8 (GRZ) für ein Anwesen in der 1. Industriestraße ab. Das Grundstück sollte nun vollständig überbaut bzw. versiegelt werden (GRZ 1,0).

Den Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in rückwärtiger Bebauung für ein Grundstück in der Schwabenstraße lehnte der Rat mehrheitlich ab. Das geplante Wohnhaus fügt sich nach der Mehrheitsmeinung städtebaulich grundsätzlich nicht ein, da in diesem Quartier in 2. Reihe keine weitere Wohnnutzung vorzufinden ist.

Einen Bauantrag zum Neubau einer unbeheizten Lagerhalle auf einem Grundstück in der Heinkelstraße lehnte der Gemeinderat einstimmig aufgrund der Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,8 (GRZ) um 0,12 ab.

Auch den Bauantrag zur Erweiterung einer Dachterrasse auf einem Anwesen in der Schwabenstraße lehnte das Gremium einstimmig ab. Eine Dachterrasse in dieser Größenordnung mit 62 m² fügt sich nicht ein. Die üblicherweise in der Umgebung vorhandenen Balkone weisen eine Größenordnung von lediglich ca. 5 bis ca 15 m² auf.

Bebauungsplan für die neuen Sportflächen nördlich der Rheinfranken-Halle geht in die nächste Beteiligungsrunde

Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfranken-Halle“

Der Gemeinderat hatte am 12. Oktober 2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich nördlich der Rheinfranken-Halle einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel der Planung soll die Realisierung von Sport- und Freizeitanlagen sein, die durch die Überbauung der Multifunktionsspielfelder hinter der Rheinfranken-Halle weggefallen sind.

Mit dem gebilligten Vorentwurf vom Oktober 2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wie auch der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Der Gemeinderat hatte nun die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise zu bewerten und über die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros WSW zur Berücksichtigung im Bebauungsplan zu befinden. In Bebauungsplan und Umweltbericht wurden die berücksichtigten Änderungen eingearbeitet.

Zwischenzeitlich ergänzt auch eine schalltechnische Untersuchung die Planunterlagen. Auf Grund der daraus resultierenden Ergebnisse muss die Positionierung der einzelnen Sportanlagen in der späteren Projektplanung den Vorgaben entsprechend angepasst werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Abwägungsvorschlägen zur ersten Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu und beschloss nun, mit den aktualisierten Bebauungsplanunterlagen, Stand 13. Oktober 2022, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Die Unterlagen sind für einen Monat im Rathaus der Gemeinde Altlußheim öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden zur Stellungnahme aufgefordert.

Neue Elternbeiträge für die konfessionellen Kindertagesstätten ab September 2022

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für eine im Schnitt pauschale Anpassung der Elternbeiträge um 2,9% aus. Mit seinem Votum bleibt der Gemeinderat 1% unter den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Fachverbände.

Mit dieser Entscheidung des Gemeinderats bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den aktuellen Belastungen der Elternhäuser (eingeschränkte/ausfallende Betreuungszeiten aufgrund der Pandemie/des Fachkräftemangels sowie finanzielle Belastungen durch die Inflation) gegenüber gerecht zu werden.

Die neuen Beiträge für die einzelnen Angebots- und Betreuungsformen sind auf der Gemeindehomepage bei den jeweiligen Kindertagesstätten einsehbar bzw. abrufbar.

Benennung eines Platzes im Neubaugebiet "Hockenheimer Flur" mit dem Namen "Gersdorfer Platz" - Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dem Platz in der Salierstraße, zwischen der Schillerstraße und der Bertha-von-Suttner-Straße liegend, den offiziellen Namen „Gersdorfer Platz“ zu geben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Antrag in dem Sinne weiterzuverfolgen, dass grundsätzlich ein örtlicher Platz in „Gersdorfer Platz“ umbenannt werden soll und vertagte die Beratung in den Ausschuss.

Photovoltaik-Anlage für die KiTa Sonnenschein

Mit jeder Photovoltaik-Anlage wird der CO2- Fußabdruck der Gemeinde gesenkt und ein Beitrag zu mehr Klimaneutralität in der Kommune geleistet.

Bisher hat die Gemeinde Altlußheim bereits drei PV- Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden errichtet. Diese befinden sich auf dem Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule, dem neuen katholischen Kindergarten und der Rheinfranken-Halle.

Gemeinderat und Verwaltung wollen die bisherige Strategie weiterführen und nach und nach die gemeindeeigenen Immobilien mit PV-Anlagen ausstatten. Im Haushalt 2022 sind hierfür 60.000 € vorgesehen.

Die Kostenschätzung eines Ingenieurbüros für die Anlage auf dem Dach der KiTa Sonnenschein beläuft sich auf ca. 70.200 € (Netto). Zuzüglich notwendiger bauseitiger Maßnahmen sowie den zu erwartenden Nebenkosten, ist mit einer Investition von 73.500 € bis 77.000 € (Netto) zu rechnen.

Der Gemeinderat ermächtigte mehrheitlich die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Arbeiten zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der KiTa Sonnenschein und genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben.