möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden[mehr]

b Gemeinde Altlußheim Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Altlußheim Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ [...] g (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim am 10.11.2015 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Altlußheim betreibt die Beseitigung [...] werden, bedarf es jeweils einer gesonderten Genehmigung der Gemeinde. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung[mehr]

2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche [...] Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG, f) den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften, g) Änderungen der Satzung. § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach [...] (§ 14) werden im Amtsblatt der Gemeinde Altlußheim bekannt gegeben. 2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft im Amtsblatt der Gemeinde Altlußheim veröffentlicht. Altlußheim[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim am 07. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] Gemeinde Altlußheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Altlußheim Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim am 15.09.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Altlußheim erhebt für öffentliche Leistungen, die sie [...] bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, f) die behördliche Informationsgewinnung, g) Verfahren, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] s für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim am 16. Februar 2016 – zuletzt geändert am 21.03.2017 - folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume[mehr]

Straßenüberspannungen werden nicht gestattet. 1.3 Für Veranstaltungen in der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim, der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen sowie der Städte Schwetzingen und Speyer wird die Erlaubnis [...] Richtlinien der Gemeinde Altlußheim über das Anbringen bzw. Aufstellen von Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenbanner und Fahnen im Gemeindegebiet (Plakatierungsrichtlinien) Erlaubnis 1.1 Die Werbung mit [...] Plakate bis zu einer Größe von DIN A 0 erteilt. Bei Wahlen und Abstimmungen werden pro Partei, Wählervereinigung, Interessensgemeinschaften sowie für Bürgermeisterkandidaten/-innen 40 Plakate bis zu einer[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden [...] genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken [...] gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als[mehr]

die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. (3) Auf die „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze der Gemeinde Altlußheim“ (Spielplatzordnung) vom 15.11.1994 wird verwiesen. [...] Gemeinde Altlußheim Rhein-Neckar-Kreis Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Für das Plakatieren wird auf die „Richtlinien der Gemeinde Altlußheim über das Anbringen bzw. Aufstellen von Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenüberspannungen[mehr]

Geldzuwendungen: Vereine bis 50 Mitglieder Eine Zuwendung von 5,-- € je Jahr des Bestehens Vereine bis 250 Mitglieder Eine Zuwendung von 10,-- € je Jahr des Bestehens Vereine über 250 Mitglieder Eine Zuwendung [...] -/- 2.) SportvereineKegelverein 300,00 550,--€ Zuschuss für die vereinseigene Anlage Schach- und Skatclub 300,00 Sportschützenverein 300,00 550,--€ Zuschuss für die vereinseigene Anlage Sportverein Altlußheim [...] die vereinseigene Anlage Tennisverein Lußheim 150,00 550,--€ Zuschuss für die vereinseigene Anlage Turnverein Altlußheim 850,00 -/- TSV Gym-Ta Session 300,00 -/- 3.) Kulturelle Vereine und Vereine der[mehr]