den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 39 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. - 16 - (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 41 Bemessung [...] wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. - 10 - § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G[mehr]

volljährige Geschwister und Enkelkinder) (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 27 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] gt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Altlußheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen[mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichnete Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen[mehr]

mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ dienen der Errichtung und Nutzung von Sportanlagen für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport sowie der Unterbringung der sonstigen mit diesem Nutzungszweck verbundenen [...] Gehölzstreifen. Im Anschluss an diesen findet sich ein Parkplatz, die Rheinfrankenhalle, die Markus Realschule und der Katholischen Kindergarten „St. Raphael“ vor - Im Westen durch die Hockenheimer Straße sowie [...] lans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errich- tung von Sportanlage für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport geschaffen werden. Aufgrund des dringenden Bedarfs für neue Kinderbe[mehr]

Gewann 22te 23te Gewann Ed ith -S te in -W eg Sophie-Scholl-Straße 17 4/ 5 Bt rg Veranst Gar Gar Schule Whs Gar Whs Gar Whs Gar Whs Gar Gar Whs Whs Schu Gar Whs Whs Whs Schu Gar Gar Schu Whs Whs Gar Schu[mehr]

Gäste 12.15 Uhr Musikverein Altlußheim Musikalische Unterhaltung 13.30 Uhr Schule Trommelkurs-AG Schule Musikstück (Klasse 1a) Schule Tanz (Klasse 3b) 14.00 Uhr Die „Luxe“ verschiedene Tanzdarbietungen 14 [...] Hirtengasse 21 19 Schulstrasse 7 26 16 24 2 23 20 4 28 2 9 18 W hs 15 1 11 17 10 14 22 8 2 a 16 14 18 13 12 1 8 12 10 13 Rathaus Bürgerhaus Kirche Feuerwehr W C WC DRK WC 6 Ludwigstr. Rheinhäuser Strasse[mehr]

Personen- und Sachschäden der Veranstalter haftet. Es handelt sich um keine Schul-, Klassen- oder Abi-Feier (bzw. sonstige schulische Veranstaltung). Öffentliche Veranstaltungen sowie öffentlicher Verkauf werden[mehr]