rmerk wird mitgerechnet) 9.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 47,00 € 9.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 47,00 € 9.1.3 für Schriftstücke in tabe [...] rn 12,00 € 21. Melderecht 21.1 Auskünfte aus dem Melderegister 21.1.2 Auskünfte aus dem Melderegister - einfache Melderegisterauskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 21.1.3 Einfache Melderegisterauskunft [...] meldeportal) 5,00 € 21.1.4 Erweiterte Melderegisterauskunft 15,00 € 21.1.5 Gruppenauskunft nach § 32 Abs. 3 MG und nach § 34 MG, sonstige Nutzung von Daten 21.1.6 Archivauskunft 23,50 € 21.1.8 Melde-/Aufenth[mehr]

gelten diese als weitere Hunde im Sinne von Satz 1. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten [...] Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim am 07. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

mit den §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat am 15. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung [...] Steuererhebung (1) Die Gemeinde Altlußheim erhebt von dem im Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- Württemberg. (2) Sie erhebt Gewerbesteuer [...] gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Altlußheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 505 v.H[mehr]

Benutzungsgebühren 1. Bestattung 1.1 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 1.1.1 Grabaushebung und Wiedereinebnung eines Grabes, Leichenträger und Ordnungsdienst 865,00 Euro 1.2 von Personen unter [...] in Tiefgräbern 115,00 Euro 1.5 Zuschlag zu 1.1 für 2 weitere Sargträger 71,00 Euro 2. Beisetzung 2.1 von Urnen 312,00 Euro 3. Benutzung der Leichenhalle 3.1 Benutzung der Leichenhalle je Bestattung bzw [...] benutzt wird) 4. Zuschlag 4.1 Zuschlag zu Punkt 1.1 bis 2.1 für Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von je 35 % 5. Überlassung eines Reihengrabes 5.1 an Personen im Alter von[mehr]

Entsorgung, 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof und Fuhrpark, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7 technische [...] werden folgende beratende Ausschüsse gebildet: 1.1 der Verwaltungsausschuss, 1.2 der Ausschuss für Umwelt und Technik, 1.3 der Sozialausschuss. (2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als [...] Verwaltungsausschuss (1) Der Verwaltungsausschuss ist im Rahmen der Vorberatung für folgende Aufgabengebiete zuständig: 1.1 Personalangelegenheiten und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, 1.2 Finanz- und [mehr]

Oktober 2022 folgende Geschäftsordnung gegeben. I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender1 (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den e [...] den Vorsitz. - §§ 25, 48 Abs. 1 GemO 1 Hinweis: Im Sinne der besseren Lesbarkeit wird auf die Nennung der weiblichen und intersexuellen Form verzichtet § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich zu [...] Tagesordnung abzusetzen. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 2. - § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 GemO – § 14 Beratungsunterlagen (1) Der Einberufung nach § 12 fügt der Bürgermeister die für die Verhandlung e[mehr]

Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als monatlicher Grundbetrag [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1. (6) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 und die zusätzlichen monatlichen Aufwandentschädigungen nach den Absätzen[mehr]

vom 25.07.2017/28.03.2023/29.04.2025 folgendes Redaktionsstatut erlassen: 1. Amtsblatt 1.1 Die Gemeinde Altlußheim gibt gemeinsam mit der Nachbargemeinde Neulußheim ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt [...] Fraktionen sowie fraktionslose Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Gemeinderat 5.1 Veröffentlichungsberechtigt im Sinne von Ziffer 2.1 Buchstabe c) sind im Gemeinderat vertretene Fraktionen sowie fraktionslose [...] Seite 1 von 4 Gemeinde Altlußheim Rhein-Neckar-Kreis Redaktionsstatut der Gemeinde Altlußheim für das Amtsblatt ,,Lußheimer Nachrichten" Der Gemeinderat der Gemeinde Altlußheim hat in seiner Sitzung vom[mehr]

2017 Hartmut Beck Bürgermeister Anlage 1 Verzeichnis der jährlichen Vereinszuschüsse (Anlage 1 zu§ 2 der Richtlinien zur Förderung und Unterstützung der Vereine) 1. Die Vereine erhalten je aktivem Jugendlichen [...] der Altlußheimer und Lußheimer Vereine setzt der Gemeinderat nachstehende Richtlinien fest: § 1 Allgemeines 1. Die Gemeinde Altlußheim fördert örtliche Vereine in ihrem Bemühen, gemeinschaftliche Zwecke [...] ungen) präsentieren. § 2 Jährliche Vereinszuschüsse 1. Die jährlichen Zuschüsse werden in einem besonderen Verzeichnis festgesetzt, das als Anlage 1 diesen Richtlinien beigefügt ist. In diesem Verzeichnis[mehr]

Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 24 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]