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Meldung vom 06.12.2021:

Neue CoronaVO Baden-Württemberg ab 04.12.2021

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 03.12.2021 die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) erneut angepasst. Die Landesregierung setzt mit der Änderung der CoronaVO die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder vom 02.12.2021 um.

Die Änderungen der CoronaVO sind bereits am Samstag, 04. Dezember 2021, in Kraft getreten.

Unter dem Text erhalten Sie die konsolidierte Fassung der neuen CoronaVO, die 4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO sowie eine Übersicht über die Regelungen ab dem 04.12.2021.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen der Corona-Verordnung:

  • § 4 Abs. 1a CoronaVO: Soweit im Teil 2 der Verordnung der Zutritt zu den genannten Einrichtungen im Rahmen der verfügbaren und zulässigen Kapazitäten nur für immunisierte Personen nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist, gilt dies nicht für die Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
  • § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO: Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (oder glaubhaft machen können, sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen zu können), ist der Zutritt zu den in Teil 2 genannten Einrichtungen nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises zulässig, sofern der Zutritt von der Vorlage eines Test-/Impf- oder Genesenennachweises abhängig gemacht wird oder nur für immunisierte Personen gestattet ist.
  • § 10 Abs. 2 CoronaVO: Änderung der Personenobergrenzen bei Veranstaltungen:
  • Ziff. 1 (Basis- und Warnstufe): bis einschließlich 5 000 Besucherinnen und Besuchern 100 % der zugelassenen Kapazität, für den 5 000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 % dieser Kapazität, höchstens 25.000 Besucherinnen und Besucher
  • Ziff. 2 (Alarmstufe): 50 % der Kapazität, höchstens 25.000 Besucherinnen und Besucher
  • Ziff. 3 (Alarmstufe II): 50 % der Kapazität, höchstens 750 Besucherinnen und Besucher
  • § 10 Abs. 6 CoronaVO: Die Erstellung eines Hygienekonzepts bzw. Datenerfassung ist bei Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile oder sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie der Selbstverwaltung […] nicht erforderlich. Nicht-immunisierte Teilnehmende sind von der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises und dem Zutrittsverbot ausgenommen – allerdings können nicht-immunisierte Teilnehmende an den Veranstaltungen und Sitzungen im Bereich der Selbstverwaltung in den Alarmstufen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises teilnehmen.
  • § 11 CoronaVO: Ausweitung der bisherigen Weihnachtsmarkt-Regelungen auf Stadt- und Volksfeste
  • § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 CoronaVO: Weihnachtsmärkte, Stadt- und Volksfeste sind in der Alarmstufe II untersagt.
  • § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 CoronaVO: 2Gplus-Regelung in der Alarmstufe II für den Betrieb von Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie das Verkehrswesen
  • § 14 Abs. 1 Satz 4 CoronaVO: Nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern ist der Zutritt für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken und von Reha-Sport nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet; die Sportausübung außerhalb von Sportstätten richtet sich nach den Regelungen für private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen (§ 9 CoronaVO)
  • § 14 Abs. 4 CoronaVO: Ausweitung der Regelung auf Einrichtungen, die clubähnlich betrieben werden
  • § 14 Abs. 4  Satz 1 Ziff. 3 CoronaVO: Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und sonstigen Einrichtungen, die clubähnlich betrieben werden ist in der Alarmstufe II untersagt.
  • § 15 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 CoronaVO: 2Gplus-Regelung in der Alarmstufe II in Angeboten der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung wie Volkshochschulkurse, Angebote von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und ähnliche Angebote
  • § 16 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 CoronaVO: 2Gplus-Regelung in der Alarmstufe II für den Betrieb von Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • § 17 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 CoronaVO: 2G-Regelung in der Alarmstufe II in Handels- und Dienstleistungsbetrieben, mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs
  • § 17a Abs. 2 Satz 2 CoronaVO: Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen für die in § 5 Absatz 1 Satz 3, Absätzen 2 und 3 genannten Personen.
  • § 17b CoronaVO: Verbot des Konsums und Ausschanks von Alkohol auf festgelegten öffentlichen Plätzen sowie Verbot von Pyrotechnik in der Alarmstufe II.

Über aktuelle Entwicklungen im Laufe des Sonntag, 05.12.2021, informieren wir Sie wie folgt:

  • Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

Seit dem Wochenende gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens brauchen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test (sogenannte 2G-Plus-Regel). Noch bis zum 31. Januar 2022 haben alle noch nicht vollständig immunisierten Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren die Möglichkeit, über tagesaktuelle Antigen-Schnelltests Zutritt zu allen 2G-Einrichtungen zu erhalten.

Auf Grundlage wissenschaftlicher Expertisen hat die Landesregierung am Sonntag die 2G-Plus-Regelung noch einmal präzisiert und folgende Punkte bekanntgegeben (Anlage):

  • Personen mit einer Boosterimpfung sind von der Testpflicht bei der 2G-Plus-Regelung ausgenommen.
  • Folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung werden bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt: Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als 6 Monate vergangen sind,
  • Genesene, deren Infektion nachweislich maximal 6 Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis / PCR-Test erfolgen).

Es ist laut Landesregierung vorgesehen, eine entsprechende Klarstellung in die Begründung zur CoronaVO einzuarbeiten. Sobald die Begründung zur CoronaVO vorliegt, werden wir Sie unverzüglich informieren.


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Wiese vor der Rheinfranken-Halle Lupe [Bildunterschrift: Wiese vor der Rheinfranken-Halle]
 

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