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Meldung vom 02.08.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 27. Juli 2021 in Kürze

Positiver Zwischenbericht zum Haushalt 2021

Annahme von Spenden

Zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause genehmigte der Gemeinderat jeweils einstimmig die im ersten Halbjahr 2021 angenommen Spenden. Das Spendenaufkommen belief sich auf insgesamt 17.604,-- € und verteilte sich auf acht Spender. Die Spenden sind zweckgebunden für die Feuerwehr, den Sozialfonds und die Kinder- und Jugendpflege.

Haushaltszwischenbericht 2021

Kämmerer Dieter Büchel erläuterte dem Rat die aktuelle Finanz- und Haushaltslage der Gemeinde. Der Plan war noch von einem deutlichen Minus in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ausgegangen, nach dem bisherigen Vollzug des Haushalts im ersten Halbjahr hat sich dieses Minus in ein Plus gedreht. Zu Rechnen ist nun mit einem Überschuss in Höhe von 250.000 Euro, eine Verbesserung um gut 1,4 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen resultieren aus einem deutlichen Plus bei der Gewerbesteuer trotz Corona. So kann wohl auch in diesem Jahr auf eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro Stand heute verzichtet werden. Einstimmig wurde der Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Ersatzbeschaffung für zwei Fahrzeuge

Die Entscheidung über eine Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen für den Bauhof und das Wasserwerk wurde vom Gemeinderat einstimmig vertagt. Die Verwaltung erhielt zum einen den Auftrag die Eignung von Elektrofahrzeugen auch unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Gemeinden zu prüfen und zum anderen einen detaillierten Kostenvergleich zwischen Verbrennungsmotor und Elektroantrieb einschließlich dessen Förderung durch den Staat und der Hersteller aufzustellen.

Elektromobilität – Ladesäulen und Carsharing

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erstellung eines Förderantrags für die Errichtung von 2 Ladesäulen. Im Falle einer Förderung erfolgt die Etablierung des Carsharingsystems der Fa. Deer-GmbH aus Calw mit zwei Ladesäulen und zwei e-Carsharing-Fahrzeugen. Die Kosten für die Maßnahme sind im Haushalt 2021 außerplanmäßig bereitzustellen.

Neufassung des Feuerwehrbedarfplans

Der Bedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung eine für den geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr. Gleichzeitig zeigt er den zukünftigen Investitionsbedarf auf.

Er ist regelmäßig fortzuschreiben und soll an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

Die Verwaltung hat zusammen mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr den Bedarfsplan auf den neuesten Stand gebracht.

Der Kreisbrandmeister des Rhein-Neckar-Kreises hatte der Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans bereits zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig ebenso die Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans.

Stellenausschreibung/-besetzung Hauptamt

Im Hauptamt der Gemeinde ist zum 01.02.2022 eine Planstelle mit einem Stundenumfang von 19,5 Wochenstunden wiederzubesetzen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig die bereits ausgeschriebene Stelle zum nächst möglichen Zeitpunkt zu besetzten.

Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten ab 01.09.2022

Zum 01. September 2022 wird mit einstimmigem Beschluss des Rates ein weiterer Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2022 berücksichtigt.

Bebauungsplan Rheinhäuser Straße / Niederfeld

Der Gemeinderat stimmte nach nun mehreren intensiven und konstruktiven Beratungsrunden einstimmig dem Entwurf zum Bebauungsplan Rheinhäuser Straße / Niederfeldweg sowie den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.06.2021 zu und beauftragte die Verwaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3(2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach §4(2) BauGB.

Bauantrag zur Errichtung einer Terrasse

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Neubau einer Terrasse (wasserdurchlässig und nicht überdacht) bei den Tennisplätzen am Waldhaus.

Bekanntgabe eines nicht öffentlichen Gemeinderatsbeschlusses

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2021 folgenden Beschluss fasste:

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Errichtung von Sportgeräten und Spielbereichen durch die Markus-Schule auf der gemeindeeigenen Fläche rund um das Schulgebäude zu.

Die Flächen und Sportgeräte sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen.


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Rheinhäuser Straße Lupe [Bildunterschrift: Rheinhäuser Straße]
 

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