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Meldung vom 03.05.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 27. April 2021

Lärmaktionsplan als Grundlage für Tempo 30 in der Rheinhäuser Straße und Ausweitung in der Hauptstraße

Bereits an Anfang 2019 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes sowie als zweiten Schritt Anfang 2020 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Nun, wiederum 1 Jahr später, konnte der Rat nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander den Lärmaktionsplan einstimmig in seiner Endfassung beschließen.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung ebenso einstimmig, die auf dem Lärmaktionsplan basierenden innerörtlichen Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 in der Rheinhäuser Straße und in der Hauptstraße am Ortsausgang nach Neulußheim kurzfristig umzusetzen, sobald die Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde zur Geschwindigkeitsreduzierung vorliegt. Die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 8.000 € wurden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Bebauungsplan Rheinhäuser Straße / Niederfeldweg

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Uwe Grempels vor Eintritt in die Tagesordnung von selbiger abgesetzt. Nach Vorberatungen im Ausschuss für Umwelt und Technik bestand für die Aufstellung des Bebauungsplanes zunächst noch weiterer Informations- und Beratungsbedarf.

Hildastraße - Oberflächenteilsanierung

Über die Wintermonate gab es in der Hildastraße an mehreren Stellen Schäden im Bereich der Verschleißdecke. Diese ist in diesem Bereich ungewöhnlich dünn. Kleine lokale Ausbesserungen sind daher unwirtschaftlich. Aus diesem Grund soll die Hildastraße in einer Teilfläche von ca. 200 m² eine neue Trag- und Deckschicht erhalten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilsanierung der Hildastraße mit veranschlagten Kosten zwischen 25.000,-- und 30.000,-- € zu. Die Arbeiten sollen über den Rahmenvertrag mit der Fa. GDI erfolgen.

Speyerer Straße – Festlegung der Straßenführung nach Bebauung der ehemaligen Gärtnerei

Mit der Erstellung des Bebauungsplans „Alte Gärtnerei“ behielt es sich der Gemeinderat vor, die Straßenführung nach der Verlängerung der Speyerer Straße bis zur Reilinger Straße abschließend zu regeln. Die Überlegungen gingen dahin, den nördlichen Teil der Speyerer Straße wie bisher als Sackgasse zu belassen oder eine Verbindung zur Reilinger Straße bzw. Erich-Kästner-Weg zuzulassen. Keine der diskutierten Alternativen mit oder ohne Durchfahrtssperre fand im Gemeinderat an diesem Abend eine Mehrheit. Der Rat vertagte die Entscheidung sodann zunächst mit Mehrheitsbeschluss.

Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat stellte fest, dass der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten in der Rheinhäuser Straße nicht dem Vorentwurf des Bebauungsplans „Rheinhäuser Straße / Niederfeldweg“ entspricht und lehnte den Bauantrag demzufolge mit großer Mehrheit ab.

Für den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Landwirtschaftsfläche im Gewann Neufeld, 15te Gewann, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neufeld“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan.

Der Rat stimmte dem vorliegenden Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neufeld“ zu.

Mit den eingereichten Planunterlagen wird nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Planoffenlage sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Der zur Anbindung der Einspeisung notwendigen ca. 150 m langen Kabeltrasse über ein gemeindeeigenes Grundstück stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu. Die Sicherung der Leitung kann über eine Dienstbarkeit erfolgen.

Den Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von zwei Dachgauben in der Ludwigstraße befürwortete der Gemeinderat nun nach mehreren Beratungsrunden und Umplanungen des Bauherren einstimmig. Der Gemeinderat legte Wert auf die Beibehaltung der Traufhöhe und eine maximale Firsthöhe von 9,70 m. Eine dritte Wohneinheit darf im Zuge des Bauvorhabens nicht entstehen.

Einen Befreiungsantrag zur Erweiterung der Terrasse um 2 m in der Speyerer Straße lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Ein Kompromissvorschlag seitens der Verwaltung fand keine Mehrheit.

Bebauungspläne von Nachbarkommunen

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Am Rabensteinerweg“ der Stadt Speyer bringt der Gemeinderat einstimmig keine Anregungen vor.


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Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche]
 

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