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Meldung vom 27.07.2022:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 26. Juli 2022 in Kürze

Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und kommunale Doppik beschlossen

Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2020

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Altlußheim zum 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme von 43.700.620,97 €.

Die Gemeinde Altlußheim hatte bereits zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt und wendet seit diesem Zeitpunkt die kommunale Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) an.

Um eine ordnungsgemäße Ermittlung des Ressourcenverbrauchs bei der Gemeinde Altlußheim darzustellen, war die Erstellung einer Eröffnungsbilanz mit der Bewertung allen gemeindlichen Vermögens und der Schulden zum Stichtag 31.12.2019 notwendig.

Die Bilanzsumme der Eröffnungsbilanz beträgt 43.700.620,97 €.

Auf der Aktivseite teilt sich diese Summe wie folgt auf:

Sachvermögen:

38.277.870,35 €

Finanzvermögen:

5.408.341,12 €

Abgrenzungsposten:

14.409,50 €

Auf der Passivseite sieht die Aufteilung folgendermaßen aus:

Eigenkapital:

30.250.182,91 €

Sonderposten:

9.754.033,75 €

Verbindlichkeiten:

3.259.811,18 €

Passive Rechnungsabgrenzung:

436.593,13 €

Annahme der Spenden im 1. Halbjahr 2022

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der für das 1. Halbjahr 2022 vorgelegten Spendeneinnahmen im Gesamtbetrag von 2.330,-- €. Die Einnahmen verteilen sich auf 7 Spender und sind zweckgebunden für den Sozialfonds und die Feuerwehr. Gemeinderat und Verwaltung bedanken sich herzlich bei den Spendern.

Gebührenanpassung für die Schülerbetreuung „Tintenkleckser“

Der Rat beschloss ebenso einstimmig die Erhöhung der Gebühren für die Schülerbetreuung in den einzelnen Betreuungsformen um jeweils rund 10% zum 01.09.2022.

Die Gebühr für das Mittagessen wird von 70€ auf 75€/Monat angehoben.

Den Forderungen der Eltern und auch des Gemeinderates auf Flexibilisierung wurde in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Die meisten Angebote können je nach Bedarf tageweise gebucht werden.

Mit den derzeitigen Gebühreneinnahmen kann nur etwa ein Viertel der Ausgaben gedeckt werden. Eine Reduzierung des Defizits war dringend geboten.

Aufgrund der momentanen Situation mit steigender Inflation, Kostenexplosionen bei Strom- und Heizkosten für die Eltern ist die Anpassung sicher nicht erfreulich. Die erhöhten Kosten fallen allerdings auch bei der Kommune an. Das Defizit wird sich weiter erhöhen, da die Mehreinnahmen aus der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nur 10 – 15.000 € betragen.

Gemeindebücherei – Einführung der elektronischen Ausleihe und der Metropol-Card

Die Gemeinde Altlußheim wird Mitglied im Verein „Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V.“ und schließt sich somit dem Ausleihsystem „Metropol-Card“ und der elektronischen Ausleihe „metropolbib.de“ an, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.

Die hierfür notwendige Änderung der Satzung über die die Benutzung der Gemeindebücherei (Benutzungs- und Gebührenordnung) beschloss der Rat ebenso ebenso einstimmig.

Durch den Beitritt erhalten die Bürgerinnen und Bürger künftig ein großes, vielseitiges klassisches wie digitales Medienangebot.

Erneuerung von Fenster im „Alten Lehrerwohnhaus“

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Uwe Grempels von der Tagesordnung abgesetzt.

Private Bauvorhaben

Der Bauantrag auf Errichtung von zahlreichen Nebenanlagen auf einem Anwesen am Lußhof wurde vom Gremium einstimmig abgelehnt.

Einen Bauantrag für einen Wohnhausanbau im Gartenbereich auf einem Grundstück in der Mozartstraße befürwortete der Rat einstimmig.

Den Bauantrag zum Neubau von zwei Doppelhaushälften in der Hauptstraße zum Niederfeld hin und der damit verbundenen notwendigen Ausnahme von der in diesem Planbereich geltenden Veränderungssperre vertagte der Gemeinderat einstimmig aufgrund kurzfristiger neuer Anregungen und Hinweise des seitens der Verwaltung beauftragten Städteplaners.

Einen Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses für eine 3. Wohneinheit auf einem Anwesen in der Körnerstraße verbunden mit den Anbau von Balkonen und dem Neubau von Garagen mit Schuppen für 2 weitere Stellplätze befürwortete der Rat einstimmig.

Den Antrag auf Ausbau eines Kellergeschosses zu einer Einliegerwohnung im Erich-Kästner-Weg verbunden mit einer Außentreppe außerhalb des Baufenster genehmigte der Gemeinderat ebenso einstimmig.

Einen Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Garage in Wohnraum einschließlich Aufstockung auf einem Anwesen in der Mühlstraße lehnte der Gemeinderat wegen zumindest einem fehlenden weiteren, frei anfahrbarem Kfz-Stellplatz mehrheitlich ab.

Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2022 gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat stimmte einstimmig

  • der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Beschäftigten im Bürgerbüro um 7 h auf zukünftig 12,5 h zum 01.11.2022
  • der befristeten Weiterbeschäftigung einer Beschäftigten im Bürgerbüro vom 01.11.2022 bis 31.10.2024 mit 19,5 h / Woche sowie
  • den überplanmäßigen Personalausgaben hierzu im Jahr 2022 mit rund 320 €

zu.

Darüber hinaus beschloss der Rat einstimmig mit den Eigentümern eine Modernisierungsvereinbarung über das Anwesen Goethestraße 16 – 2. BA im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Altlußheim West" abzuschließen.


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Wiese vor der Rheinfranken-Halle Lupe [Bildunterschrift: Wiese vor der Rheinfranken-Halle]
 

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