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Meldung vom 28.04.2022:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 26. April 2022 in Kürze

Bau- und Bauplanungsrecht dominieren die Tagesordnung

Bebauungsplan „Rheinhäuser Straße – Niederfeldweg“ / Abwägung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan “Rheinhäuser Straße - Niederfeldweg” in der vorliegenden Fassung vom 26.4.2022 nach § 10 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg als Satzung.

Ebenso einstimmig beschloss der Rat die Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 26.4.2022 nach § 74 Abs. 1 und 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden- Württemberg als Satzung.

Ziel des Bebauungsplanes ist u.a. die Ortsrandbebauung zum Niederfeld hin zu regeln und die für das Ortsbild in diesem Bereich typischen Scheunen(-riegel) zu erhalten.

Im Vorfeld der beiden Satzungsbeschlüsse hatte der Gemeinderat bereits im Zuge der Behandlung der nach der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander den hierzu ausgearbeiteten Vorschlägen einstimmig zugestimmt.

Die Beschlüsse sind nun im Amtsblatt nach den gesetzlichen Vorgaben ortsüblich bekanntzumachen.

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hauptstraße – Niederfeldweg“ / Gebietsabgrenzung und Aufstellungsbeschluss sowie Veränderungssperre

Aufgrund zunehmender Bauwünsche im Bereich des Ortsrandes zum Niederfeld hin, ergibt sich auch für den Abschnitt „Hauptstraße – Niederfeldweg“ räumlich anknüpfend an das Quartier „Rheinhäuser Straße – Niederfeldweg“ die Notwendigkeit, zur Überplanung um eine weitere städtebaulich geordnete Entwicklung zu gewährleisten.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig gemäß § 2 und § 13a Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Hauptstraße – Niederfeldweg“ im beschleunigten Verfahren.

Zur Sicherung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung „Hauptstraße - Niederfeldweg“ beschloss der Rat ebenso einstimmig für dessen Geltungsbereich eine Veränderungssperre als Satzung.

Die Beschlüsse sind nun im Amtsblatt nach den gesetzlichen Vorgaben ortsüblich bekanntzumachen.

Vorhabenbezogener „Bebauungsplan Mozartstraße 2-1“ /

Aufstellungsbeschluß und Offenlage

Ein Investor möchte auf dem brachliegenden Grundstück Mozartstraße 2-1 ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten errichten. Das Gebäude soll freistehend auf einem vormals durch ein 3-geschossiges Schulgebäude belegten Bereich erstellt werden. Eine baurechtliche Prüfung und Beurteilung des geplanten Vorhabens ist jedoch erst nach Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens möglich. Das Plangebiet umfasst das Flurstück 4275/8 und ein Teil von 4275/4, insgesamt ca. 0,13 ha. Die Gemeinde wird das Grundstück im Zuge eines Grundstücks-Tauschverfahrens zur Verfügung stellen, welches den Zielen des örtlichen Entwicklungskonzeptes dient.

Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig zur Nutzbarmachung für Wohnzwecke den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung „Mozartstraße 2-1“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch i.V.m. §§ 12 und 13a Baugesetzbuch mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Der Geltungsbereich umfaßt die Flurstücke 4275/8 und 4275/4 teilweise.

Mit den eingereichten Unterlagen in der Fassung vom 26.04.2022 soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäßt §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden, so der weitere einstimmige Beschluss des Rates.

Die Beschlüsse sind nun im Amtsblatt nach den gesetzlichen Vorgaben ortsüblich bekanntzumachen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neufeld“ / Änderung Anlagenbereich und Ergänzungen

Durch neue Planungsabsichten des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die Landesstraße L560 im Bereich des bisherigen Anschlusses Neulußheim/Friedhof, Richtung Karlsruhe, sind die geplanten Photovoltaikflächen entsprechend anzupassen. Die überplante Fläche wurde um ca. 5.000 m² reduziert und beträgt jetzt ca.15.960 m².

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der geänderten und ergänzten Planung zu. Die Unterlagen mit Stand 9.3.22 und 11.3.22 werden in das Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 Baugesetzbuch aufgenommen.

Errichtung von Terrassen in der Speyerer-Straße / Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Alte Gärtnerei"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.

Bauantrag zur Errichtung eines Carports und einer Terrassenüberdachung in der Kurpfalzstraße

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bauantrag zur Errichtung eines Carports und einer Terrassenüberdachung zu, mit der Maßgabe, dass vor dem Anwesen zwei öffentliche Kfz-Stellplätze erhalten bleiben. Der Carport kann außerhalb des Baufensters erstellt werden.

Bauantrag zum Dachgeschossausbau in der Mühlstraße

Der Rat stimmte dem Bauantrag für den Ausbau des Dachgeschosses zur Wohnraumerweiterung einstimmig zu.


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Steg am Blausee Lupe [Bildunterschrift: Steg am Blausee]
 

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