Meldung vom 25.05.2022:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 24. Mai 2022 in Kürze

Bauthemen bestimmen kurze Tagesordnung

Errichtung einer Lager- und Wendefläche im Gewann Neufeld

Der Rat stimmte einstimmig dem Bauantrag zur Errichtung einer Lager- und Wendefläche im Gewann Neufeld zu. Das Baugrundstück liegt aktuell im Außenbereich, jedoch unmittelbar an dem zu bedienenden Gewerbebetrieb.

Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle entsprechend „Gewerbliche Baufläche“ aus, als Erweiterungsfläche für das vorhandene Gewerbegebiet.

Erstellung eines Containergebäudes für ein Notstromaggregat sowie einer Schallschutzwand

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig für ein Betriebsgelände in der Badenwerkstraße die Erstellung eines Containergebäudes für ein Notstromaggregat sowie einer Schallschutzwand für einen Transformator, um den Lärm zum Wohn- und Gewerbegebiet Altreut zu reduzieren.

Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Waghäusel

Zum Bebauungsplanverfahren „Rheintalbahnstraße" der Stadt Waghäusel brachte der Gemeinderat einstimmig keine Anregungen vor.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab die in nichtöffentlicher Sitzung am 26. April 2022 jeweils einstimmig gefassten Gemeinderatsschlüsse in Personalsachen (Schülerbetreuung „Tintenkleckser“) bekannt:

 Betreuungspersonal

1.  Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Stellenplans für die Schülerbetreuung um 3 Wochenstunden zum 01. September 2022 und den damit verbundenen überplanmäßigen Personalausgaben zu.
2. Der Gemeinderat genehmigte die Ausschreibung der folgenden beiden Stellen

•  19,5 h / Woche unbefristet zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Fachkraft oder in Erziehung erfahrene Person)
• 14 h / Woche unbefristet ab September 2022 (Fachkraft oder in Erziehung erfahrene Person)

 und ermächtigte die Verwaltung zur Besetzung der Stellen und Einstellung der Beschäftigten.

Küchenpersonal

1.  Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Stellenplans für das Küchenpersonal um 5 Wochenstunden in EG 2 zum 01. September 2022 und den damit verbundenen überplanmäßigen Personalausgaben zu.
2.  Die bereits beschäftigte Küchenkraft wird ab 01. September 2022 unbefristet mit 15h/W weiterbeschäftigt.
3.  Eine weitere unbefristete Stelle für eine Küchenkraft mit 10h/Woche ab 01. September 2022 ist auszuschreiben. Die Verwaltung wird zur Besetzung der Stelle und Einstellung bevollmächtigt.