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Meldung vom 24.06.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Juni 2021 in Kürze

Kinderbetreuungsthemen bestimmen Tagesordnung 

Jugendsozialarbeit

Der Postillion e.V. als gemeinnütziger und freier Träger der Jugendhilfe im Rhein-Neckar-Kreis wird ab dem 01. September 2021 Partner der Gemeinde bei der neu einzurichtenden Schulsozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Grundschule und in der offenen Jugendarbeit mit dem Jugendtreff „Space“. Der Altlußheimer Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig entsprechende Kooperationsverträge einschließlich Rahmenkonzeptionen für die beiden Bereiche. Für die Schulsozialarbeit ist ein Stellenumfang von 0,75 Stellenanteilen und für die offene Jugendarbeit ein Stellenumfang von 0,25 Stellenanteilen vorgesehen. Die Schulsozialarbeiterstelle ist grundsätzlich seitens des Landes und des Rhein-Neckar-Kreises förderfähig.

Krippen- und Kindergartenplätze – Fortschreibung der Bedarfsplanung

Zur Deckung der Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Krippen- und Kindergartenbereich wurde die Bedarfsplanung insbesondere für das Betreuungsjahr 2021/2022 seitens der Verwaltung fortgeschrieben. In diesem Zusammenhang beschloss der Rat auch einstimmig zwei neue Krippengruppen zunächst als Zwischenlösung und Außenstelle der evangelischen Kindertagesstätte Regenbogen auf dem Anwesen der ehemaligen katholischen Kindertagesstätte in der Hebelstraße einzurichten. Die Katholische Kirche stellt das Gebäude zunächst mietfrei zur Verfügung. Die Evangelische Kirchengemeinde Altlußheim übernimmt die Betriebsträgerschaft, die Gemeinde Altlußheim trägt die Betriebs- und Investitionskosten. Der Rat stellte einstimmig hierfür haushaltsrechtlich für das Jahr 2021 noch insgesamt 142.000,-- € überplanmäßig zur Verfügung. Eine Entscheidung über das Auslaufen der lediglich noch in der Kita St. Raphael vorhandenen Angebotsform der sog. „Regelzeiten“ wurde dagegen mehrheitlich zunächst vom Rat zurückgestellt.

Evangelische Kindertagesstätten – Anpassung der Verwaltungskosten

Bei den Kirchengemeinden und beim Verwaltungs- und Serviceamt der Evangelischen Kirche für deren Kindertagesstätten steigen seit Jahren die Aufgaben und Anforderungen in den Bereichen Arbeitsschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit. Neben der Zentralisierung dieser Aufgaben wird darüber hinaus die Fachberatung der Kindertagesstätten, die bisher beim Diakonischen Werk angesiedelt war, auf die Ebene der Verwaltungs- und Serviceämter verlagert. Diese Entwicklung erklärt sich auch im Hinblick darauf, dass die Verwaltungs- und Serviceämter auf die kommenden strukturellen Herausforderungen der Kirche als Erbringer von Verwaltungsdienstleistungen gestärkt werden sollen, um die Gemeinden vor Ort zu entlasten.

Für die Gemeinde Altlußheim hat dies letztendlich zur Folge, dass sich die für die beiden evangelischen Kindertagesstätten zu zahlenden Verwaltungskosten kalkulatorisch zum 1.7.2021 von 4,5% auf max. 6,0% der Betriebsausgaben nach Betriebskostenabrechnung erhöhen.

Der Gemeinderat erteilte insoweit einstimmig sein Einvernehmen zur Abrechnung der Verwaltungskosten nach den konkret anfallenden Aufwendungen, maximal mit 6% der Betriebsausgaben nach Betriebskostenabrechnung.

Elternbeiträge für die konfessionellen Kindertagesstätten

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine im Schnitt pauschale Anpassung der Elternbeiträge um 2,9% aus. Er folgte damit einer Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Fachverbände, die zunächst ab dem 01. September 2021 für ein Jahr Gültigkeit hat. Die neuen Beiträge für die einzelnen Angebots- und Betreuungsformen sind auf der Gemeindehomepage bei den jeweiligen Kindertagesstätten einsehbar bzw. abrufbar.

Fraktionsanträge

Der Rat beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, für die Gemeinde einen Klimaschutzmanager zur Umsetzung des erstellten Klimaschutzkonzeptes einzustellen, weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Informationen insbesondere auch zu den Fördermöglichkeiten einzuholen und hierbei die KliBA Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg - Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA) als unabhängige Institution mit einzubeziehen. Der Rat war sich für den Fall der Einrichtung einer solchen Stelle einig, dann auch Finanzmittel zur Umsetzung von Projekten in den folgenden Haushaltsjahren bereit stellen zu müssen.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte mit Blick auf die Pandemie und deren Auswirkungen insbesondere auch auf die Kinder ein erweitertes Sommerferienprogramm beantragt. Da für eine Organisation und Umsetzung nur noch wenige Wochen zur Verfügung stünden, kam man im Gremium überein, eine Ferienaktion in den Herbstferien unter Beachtung der dann gültigen Pandemiebedingungen zu planen. Der Verwaltung wurde hierfür einstimmig der Auftrag erteilt.

Private Bauvorhaben

Einem Bauantrag zur Teilaufstockung des Dachgeschosses auf dem Anwesen Friedrichstraße 7 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ebenso einstimmig befürwortete der Rat den Bauantrag zur Errichtung einer weiteren, neunten Wohnung im Dachgeschoss des Anwesens Joh.-Seb.-Bachstr. 29. Aufgrund der hohen Versiegelung der Grundstücksfläche wurde jedoch zur Auflage gemacht, die Parkplätze für das Anwesen mit Rasengittersteinen auszuführen.

Auch gegen die beantragte Nutzungsänderung von Praxisräumen zu einer Wohnung im Gebäude Hauptstraße 39a brachte das Gremium keine Einwände vor. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Den Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Hildastraße 2 lehnte der Gemeinderat dagegen aufgrund der zu massiv erachteten Bebauung des Grundstücks einstimmig ab.

Bebauungspläne der Umlandgemeinden

Gegen folgende Bebauungspläne bzw. deren Aufhebung der Stadt Waghäusel brachte der Gemeinderat jeweils keine Anregungen und Bedenken vor:

  • Bebauungsplan „Goethe-, Waghäusler-, Nördl. Wald-, Schwetzinger-, Fridolin-, Untere Bach-, Mozartstraße“
  • Bebauungsplan „Erzberger,- Schützen-, Ketteler-, Friedrich-Ebert-Str.“
  • Aufhebung des Bebauungsplans „Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten"

Bekanntgabe nicht öffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass jeweils einstimmig

  • zum 01.08.2021 ein neuer Vorarbeiter der Grünabteilung (Herr Siegele/Gemeinderatsbeschluss vom 18.05.2021)
  • zum 01.09.2021 der zukünftig neue Leiter des Rechnungsamtes im Beamtenverhältnis (Herr Franek/Gemeinderatsbeschluss vom 15.06.2021)

eingestellt wurden.


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