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Meldung vom 27.09.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. September 2021 in Kürze

Aufbau eines Energiemanagement für die Gemeindeimmobilien

Der Gemeinderat beschloss einstimmig vorbehaltlich einer Fördermittelzusage den Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagementsystems. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushalt 2022 bereitgestellt.

Die Kosten für die Beratung und Software werden auf rund 30.000 € geschätzt (für die ersten 3 Jahre). Ab dem 4. Jahr fallen jährliche Kosten von ca. 2.000 € für das IT-Hosting, Wartung und Support an. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte (z.B. Ausschreibung) zur Einführung des kommunalen Energiemanagements durchzuführen und den entsprechenden Förderantrag beim Projektträger Jülich zu stellen.

Die Einführung eines kommunalen Energiemanagements wird vom Bund über das Förderprogramm „Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld – Kommunalrichtlinie“ gefördert. Der Zuschuss für die genannten Kosten (Software, Messtechnik, Beratung, etc.) beträgt 50%.

Leitungsfreistellung für die Mitwirkung bei der örtlichen Bedarfsplanung

Für die Mitwirkung bei der örtlichen Bedarfsplanung und der kindergarten- und trägerübergreifenden Abstimmung sowie bei der Kommunikation gegenüber der Elternschaft wird der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim seit einigen Jahren eine zusätzliche Leitungsfreistellung in Höhe von 0,1 Stellen (ca. 5.500,-- €/Jahr) gewährt. Die Gewährung erfolgte jeweils befristet auf 2 Jahre.

Der Rat beschloss nun einstimmig, diese Leitungsfreistellung zukünftig unbefristet zu gewähren.

Planerauftrag für Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Planungsauftrag für den Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ sowie den Auftrag zur Planung der Sportanlagen dem Büro WSW & Partner, Kaiserslautern zu erteilen.

Private Bauvorhaben

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Gartengeräten wurde bereits vor Eintritt in Tagesordnung von Bürgermeister Uwe Grempels von derselbigen abgesetzt. Hier sind noch neue Gesichtspunkte vorab zu klären.

Den Bauantrag für die Erweiterung und Modernisierung eines Lebensmittelmarktes in der Lanzstraße befürwortete der Gemeinderat einstimmig. Vorgesehen ist die Neugestaltung des Pfandrückgabe-, Back-, Lager- und Eingangsbereichs sowie die Vergrößerung der Verkaufsfläche und der Umbau von Nebenräumen.

Ebenso einstimmig sprach sich der Rat für den Bauantrag des Sportschützenvereins zur Überdachung der Luftpistolenanlage auf dem Vereinsgelände im Sportplatzweg aus.

Auch gegen den Bauantrag zur Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Verwaltungsgebäude mit Erweiterungsbau in der Siemensstraße wurden aus den Reihen des Gemeinderats keine Gegenstimmen vorgebracht.

Der Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in der Hauptstraße wurde im Rat dagegen nur mehrheitlich befürwortet.

Die im Zusammenhang mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes in der Mozartstraße aufgeworfenen Themen wurden vom Rat durchweg positiv beurteilt. Er stimmte dem geplanten Vorhaben einstimmig zu.

Auch gegen den Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in der Schulstraße brachte das Gremium kein Einwände vor. Das Vorhaben füge sich in die Umgebung ein, so der Rat unisono.

Abschließend befürwortete der Gemeinderat einstimmig den Bauantrag zur Errichtung von zwei Gauben und Einbau eines Dachflächenfensters auf einem Anwesen in der Hauptstraße.

Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Hinsichtlich des Bebauungsplanverfahren "Erlengewann-Viehtriebgewann" der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen brachte der Gemeinderat keine Bedenken und Anregungen vor.


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