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Meldung vom 23.10.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2020

Umgestaltung gemeindeeigener Flächen am Rohräckerweg

Der Antrag der FWV-Fraktion wurde seitens des Gemeinderats einstimmig befürwortet. Die weitere Beratung von Gestaltungsvarianten soll nun zunächst im Ausschuss für Umwelt und Technik erfolgen.

Verpachtung der Gemeindejagd

Die Neuverpachtung der Jagdbögen zum 01.04.2021 wurde aufgrund einer sich kurzfristig ändernden Sachlage vor Eintritt in die Tagesordnung von derselbigen abgesetzt. Die Beschlussfassung hierzu wird nun voraussichtlich in der November-Sitzung des Gemeinderats erfolgen.

Jahresabschluss der Gemeinde sowie des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2019

Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung 2019 gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest. Der Gesamthaushalt schloss mit einem Einnahme- und Ausgabe-Soll in Höhe von 19.291.894,54 €. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt betrug 1.592.830,47 €. Der Rücklage konnten 1.194.614,37 € zugeführt werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2019 betrug 3.903.252,28 €, der Schuldenstand zum 31.12.2019 betrug 3.118.812,27 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 506,71 € (Vorjahr 551,38 €).

Stellt man den Schulden die Rücklage gegenüber, war die Gemeinde zum 31.12.2019 rein rechnerisch schuldenfrei.

Ebenso einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss des Wasserwerks mit einer Bilanzsumme in Höhe von 844.930,17 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 8.135,36 € fest. Die erwirtschaftete Konzessionsabgabe in Höhe von 26.896,23 € wird an die Gemeinde abgeführt.

Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2021

Die Anträge der Fraktionen sind nachstehend in Stichworten zusammengefasst:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Kostenlose Ausgabe von Saatgut für Blühbeete an Privatpersonen (Weiterführung)
  • Aufstellung von Mitfahrerbänken (erneuter Antrag)
  • Anschaffung einer Blitzanlage gemeinsam mit der Stadt Hockenheim
  • Entfernung des Schotters aus öffentlichen Anlagen
  • Zusätzliche Förderung der Vereine aus Einsparungen aufgrund der Absagen von Straßenfest und Weihnachtsmarkt
  • Bereitstellung von Finanzmittel für eine 1075-Jahr-Feier im nächsten Jahr
  • Konzept für ein klimaneutrales Altlußheim (Projektstart)
  • Herrichtung des alten Wasserhäuschens einschließlich Außenfläche

FWV-Fraktion:

  • Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten für das alte Wasserhäuschen
  • (Allgemein) Investitionen in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sowie auf den Weg gebrachte Investitionen abschließen

CDU-Fraktion:

  • Schaffung einer Stelle in der Schulsozialarbeit (erneuter Antrag)
  • Unterstützung für die kostenlose Ausgabe von Saatgut, insbesondere mit standortspezifischen und mehrjährigen Samen
  • Pflegekonzept für die gemeindeeigenen Grünanlagen
  • Begrünung der Außenanlage der Kita Sonnenschein
  • Ersetzen der derzeitigen Hundekot-Beutel durch schneller verrottende Bio-Beutel

SPD-Fraktion:

  • Errichtung eines gepflasterten Aufenthalts- und Sitzbereiches mit Bänken und Tischen sowie einer einfacher Überdachung am Rhein nahe der Trauerweide (erneuter Antrag)
  • Verbesserung der Beschattung auf allen Kinderspielplätzen mittels Laubbäumen und/oder Sonnensegel
  • Prüfung der Kühlungs- bzw. Beschattungsmöglichkeiten in der Grundschule und Kindertageseinrichtungen
  • Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerbus“ sobald die Corona-Pandemie dies zulässt

Zweckverband „Fibernet“ - Änderung der Verbandssatzung

Gegenstand der Satzungsänderung war die Stimmverteilung in der Verbandsversammlung auf die Mitgliedsgemeinden. Jedem Mitglied steht zukünftig eine Stimme zu. Eine gerechte Berechnung und Verteilung von zunächst vorgesehenen zusätzlichen „Verhältnisstimmen“ wird derzeit weiterhin als sehr schwierig und bürokratisch beurteilt.

Zur Gleichbehandlung aller Verbandsmitglieder wird daher auf die Berechnung und Verteilung weiterer Verhältnisstimmen verzichtet.

Der 2. Änderung der Verbandssatzung stimmte der Rat inhaltlich einstimmig zu. Bürgermeister Uwe Grempels wurde dem zu Folge ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Altlußheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.

Bebauungsplan Hockenheimer Flur I - 3. Änderung

Der Gemeinderat hatte bereits in vorangegangenen Sitzungen über die Möglichkeit beraten, durch planungsrechtlichen Festsetzungen die erweiterte Nutzung regenerativer Energien zu unterstützen.

Initiiert durch ein Bauvorhaben zur Umsetzung eines Energie-Plus Hauses im Plangebiet Hockenheimer Flur I sollen jetzt die entsprechenden Festsetzungen dazu formuliert und über ein Planänderungsverfahren in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Mit dem Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss gab der Gemeinderat hierzu nun den „Startschuss“.

Jeweils einstimmig fasste der Rat entsprechend folgende Beschlüsse:

  • Der Bebauungsplan „Hockenheimer Flur I“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.
  • Der Entwurf „Hockenheimer Flur I – 3.Änderung“ in der Fassung vom 08.10.2020 wird gebilligt.
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird nach §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Private Bauvorhaben

Einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einer Landwirtschaftsfläche im Gewann Neufeld, 15te Gewann, befürwortete der Gemeinderat auf Basis der vorgelegten Unterlagen einstimmig.

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Anwesen Mozartstr. 11 stimmte der Rat mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu, sofern die Stellplätze so angeordnet werden, dass ein öffentlicher Stellplatz vor dem Grundstück erhalten bleibt.

Bebauungspläne von Nachbarkommunen

Hinsichtlich des

  • Bebauungsplans "Schwetzinger Straße links" – Teilaufhebung; Stadt Hockenheim und
  • des Bebauungsplanverfahrens "Speyer Nord II Teilbebauungsplan, Ehemaliges Bauhaus"; Stadt Speyer

wurden seitens des Gemeinderats einstimmig keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.


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Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche]
 

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