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Meldung vom 18.10.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 in Kürze

Fraktionen bringen Anträge zum Haushalt 2022 ein

Haushalt 2022

Traditionell haben die Gemeinderatsfraktionen in der Oktober-Sitzung Gelegenheit Ihre Anträge für den Haushalt des nächsten Jahres einzubringen. Angesicht bereits gesetzter Schwerpunkte wie der Sanierung der Rheinfrankenhalle sowie der Erweiterung der Grundschule und nicht zuletzt der finanziellen Auswirkungen der Pandemie hielten sich die Räte mit größeren Projekten zurück. Deren Blick richtete sich hierfür teils bereits auf die folgenden Jahre. Welche Anträge und Maßnahmen es letztendlich in den Haushalt 2022 schaffen, werden die anstehenden Haushaltsberatungen im November zeigen. Bürgermeister Uwe Grempels wird in der Dezember-Sitzung den Haushalt 2022 einbringen und vorstellen. Im Januar sollen dann die Fraktionen Ihre abschließenden Stellungnahmen abgeben und gleichzeitig die Verabschiedung des Haushalts 2022 erfolgen.

Neuverpachtung eines Jagdbogens

Nach Ablauf der Jagdpachtverträge hatte die Gemeinde eigentlich alle Jagdbögen bereits zum 01.04.2021 für 6 Jahre neu verpachtet. Die Verwaltung war nun jedoch nochmals gefordert, die Verpachtung des Jagdbogens 1a kurzfristig neu auszuschreiben. Der Jagdbogen wird nun aufgrund einstimmigen Beschlusses des Gemeinderats mit sofortiger Wirkung bis zum 31.03.2027 gemeinschaftlich an Herrn Volker Cieslik und Herrn Alexander Manowita verpachtet. Die Jagdpacht beträgt jährlich netto 1.353,95 € (6,50 €).

Bebauungsplan "Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle" - Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung

Durch den Neubau des 8-gruppigen Kindergartens an der Rheinfrankenhalle fielen zwei Kleinspielfelder weg. Diese konnten auf der verbleibenden Restfläche nicht mehr realisiert werden.

Die Gemeinde Altlußheim beabsichtigt nun daher, die im Flächennutzungsplan im Bereich nördlich der Rheinfrankenhalle als künftige Sport- und Freizeitanlagen ausgewiesenen Flächen in einem Bebauungsplanverfahren zu entwickeln und der geplanten Nutzung (u.a. für Kleinspielfelder) zuzuführen.

Der Gemeinderat fasste in diesem Zusammenhang jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  • Für den im Lageplan vom 04.10.2021 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ aufgestellt.
  • Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf zum Bebauungsplan „Sportflächen nördlich der Rheinfrankenhalle“ zu.
  • Mit den eingereichten Planunterlagen wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Planoffenlage sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Bebauungsplan Neufeld - Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neufeld“ zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage sowie den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 03.09.2021 zu und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3(2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach §4(2) BauGB.

Ebenso einstimmig befürwortete der Rat den Entwurf des Durchführungsvertrages mit dem privaten Vorhabens- und Erschließungsträger.

Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Scheune zum Einfamilienhaus in der Peterstraße

Bei drei der insgesamt fünf im Rahmen der Bauvoranfrage zu prüfenden Fragestellungen verwies der Gemeinderat einstimmig auf die Entscheidungs- und Beurteilungszuständigkeit der Unteren Baurechtsbehörde. Dies betraf die Fragen:

  • Ist die bestehende Grenzbebauung bei Umnutzung zu Wohnraum zulässig?
  • Sind Fenster auf der Grenze zum Nachbargrundstück durch die Baulast zulässig?
  • Ist die Terrasse im Hinterhof zulässig?

Einstimmig befürwortete der Rat auch die Zulässigkeit einer Überschreitung der GRZ durch eine Baulast von 5m auf dem Nachbargrundstück. Mehrheitlich stimmte das Gremium auch für die Zulässigkeit von Dachgauben oder Zwerchgiebel über die Hälfte der Trauflänge in der Peterstraße.

Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Hildastraße

Aufgrund einer nun vorliegenden rechtlichen Einschätzung der Unteren Baurechtsbehörde stimmte der Gemeinderat dem Neubauvorhaben bei zwei Enthaltungen zu.

Bauantrag zum Umbau der Wohnung und Errichtung eines Wintergartens in der Körnerstraße

Gegen dieses Bauvorhaben brachte der Gemeinderat keine Einwendungen vor.

Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses in der Hauptstraße

Den geplanten Umbau des bestehenden Wohnhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Teilausbau einer Scheune in Wohnraum in der Mühlstraße

Der Gemeinderat befürwortete das Bauvorhaben zur Schaffung von weiterem Wohnraum mehrheitlich.

Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Hauptstraße

Einstimmig stimmte der Rat für die geplante Errichtung eines 3-Familienhauses in zweiter Reihe. Dem Antrag ging bereits eine Bauvoranfrage voraus. Der nun gestellte Bauantrag erfüllt die Vorgaben aus dem Bauvorbescheid.

Bauantrag zur Errichtung einer Dachterrasse in der Rheinhäuser Straße

Die Errichtung einer Dachterrasse in diesem Bereich lehnte das Gremium einstimmig ab, da diese den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes und somit den städtebaulichen Zielen widerspricht.

Bauantrag zum Umbau und zur Erweiterung eines Wohn- und Gewerbeobjektes in der 1. Industriestraße

Im Zuge des Bauantrags hatte der Rat über zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu entscheiden. Der Einrichtung eines Rohrlagers außerhalb des Baufensters befürwortete der Gemeinderat einstimmig. Eine 2. Betriebsleiterwohnung dagegen lehnte das Gremium mehrheitlich ab.

Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Uwe Grempels gab folgende jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. September 2021 bekannt:

  • Kauf und wertgleicher Tausch von Grundstücken nördlich der Rheinfrankenhalle für die Nutzung als Sport- und Freizeitflächen
  • Vergaberechtliche Rahmenbedingungen zur Beschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr

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