Meldung vom 12.11.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 09. November 2021 in Kürze

Vereinsförderung 2021

Auch im Jahr 2021 konnten sehr viele Gemeinde- und Vereins-Veranstaltungen aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden. Die Folge waren erneute Einnahmeausfälle für die Vereine.

Vor diesem Hintergrund befürwortete der Gemeinderat einstimmig auch im Jahr 2021 analog zum Vorjahr einen Corona-Sonderzuschuss an die Vereine auszuzahlen.

Die Gesamtfördersumme orientiert sich, wie im Vorjahr, am Budget für das Straßenfest in Höhe von rund 10.000,-- €. Die Aufteilung erfolgt prozentual nach der durchschnittlichen Fördersumme für jeden Verein in den letzten drei Jahren. Die Förderhöhe beträgt mindestens 50,-- € je Verein, die Förderhöhe ist auf den vollen Zehnerbetrag auf- bzw. abzurunden. Parteien, Wählervereinigungen und kirchliche Institutionen erhalten keinen Zuschuss.

Katastrophenschutz – Sireneninfrastruktur in Altlußheim

Die Unwetterereignisse des laufenden Jahres haben gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung im Krisenfall breit aufgestellt sein sollte. Ein geeignetes Mittel zur Warnung der Bevölkerung stellen neben den digitalen WarnApps „Nina“ und „Katwarn“ unter anderem Sirenen dar.

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat derweil mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg aus einem Sonderförderprogramm des Bundes den Kommunen Fördermittel in Höhe von 11,2 Millionen Euro zur Aufrüstung bzw. Neuerwerb von elektronischen Sirenen zum Zwecke des Ausbaues des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall zur Verfügung stellt.

Die Aufteilung der bereitgestellten Gelder erfolgt nach Antragsstellung nach dem „Windhundprinzip“. Förderanträge sind bis spätestens 12.11.2021 zu stellen.

Aufgrund der Dringlichkeit zur Einreichung des Förderantrages und der nur begrenzt verfügbaren Mittel, hatte die Verwaltung bereits vorsorglich einen Förderantrag für sechs elektronische Sirenen in Dach- und Gebäudemontage gestellt.

Der Gemeinderat genehmigte nun einstimmig den von der Verwaltung bereits gestellten Förderantrag zum Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes.

Die Verwaltung wurde zur Planung des Aufbaues einer neuen Sireneninfrastruktur ermächtigt. Entsprechende Mittel sollen in den Haushalt 2022 eingestellt werden.

Liegen der Verwaltung weitere Informationen über voraussichtliche Kosten, Modelle, Standorte der Sirenen sowie Rückmeldungen zum Förderantrag vor, wird der Gemeinderat vor der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme abschließend zur Beschlussfassung informiert.

Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplan für das Quartier "Wilhelm-Busch-, Friedrich-, Haupt- und Hockenheimer Straße"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für das von der Wilhelm-Busch-, Friedrich-, Haupt- und Hockenheimer Straße umschlossene Quartier einen Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Gleichzeitig beschloss er ebenso einstimmig für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans eine Veränderungssperre für das Quartier als Satzung. Die Verwaltung ermächtigte der Rat einstimmig in diesem Zusammenhang einen Stadtplaner zu beauftragen, um für das Quartier einen Bebauungsplanentwurf zu erstellen.

Private Bauvorhaben

Einstimmig befürwortete das Gremium einen Bauantrag zur Umnutzung von Gewerberäumen in Wohnraum in der Mühlstraße.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat einer Wohnhausaufstockung zur Wohnraumerweiterung ebenfalls auf einem Anwesen in der Mühlstraße zu. Die Errichtung von Stellplätzen im Gartenbereich lehnte er jedoch in diesem Zusammenhang ab.

Wiederum einstimmig stimmte der Gemeinderat der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Friedensstraße zu.

Ebenso einstimmig befürwortete der Rat den Bauantrag zur Umnutzung einer Verpackungshalle zu einer Produktionshalle im Gewerbegebiet im Sportplatzweg.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab die in nicht öffentlicher Sitzung vom 12. Oktober 2021 jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse bekannt:

• Der Gemeinderat stimmte einer Dienstbarkeitsvereinbarung für die Verlegung von elektrischen Erdkabelleitungen für die Freiflächen PV Anlage im Gewann Neufeld zu.
• Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der Katholischen Kirchengemeinde Hockenheim einen Zeitmietvertrag über 10 Jahre für das Anwesen in der Hebelstraße abzuschließen.