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Meldung vom 13.12.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 07. Dezember 2021

Entwürfe für den Gemeindehaushalt und den Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2022 eingebracht

Erhöhung der Gewerbesteuer - Neufassung der Hebesatzsatzung

Aufgrund des trotz der Streichung einer Vielzahl von Maßnahmen noch immer im Haushaltsentwurf 2022 der Gemeinde Altlußheim im Ergebnishaushalt auszuweisenden Defizits in Höhe von voraussichtlich 1 Mio. €, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die vorgesehene Anhebung des Hebesatzes von 350 auf 370 v.H. entspricht einer Erhöhung um 5,7 %. Letztmals wurde die Gewerbesteuer vor 5 Jahren angehoben.

Die einstimmig beschlossene Neufassung der Hebesatzsatzung wird mit Wirkung zum 01.01.2022 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Neufassung der Hundesteuersatzung – Erhöhung der Steuersätze

Mit nur einer Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat auch die Neufassung der Hundesteuersatzung und der damit verbundenen Steuererhöhung zum 01.01.2022.

Die jährlichen Steuersätze betragen zukünftig:

  • 96,00 € für den Ersthund
  • 192,00 € für jeden weiteren Hund
  • 288,00 € für den Zwinger

Änderung der Wasserversorgungssatzung  - Erhöhung der Wassergebühren

Die Neukalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2022 ergab eine kostendeckende Gebühr von 1,27 € je Kubikmeter Wasser.

Der Eigenbetrieb „Wasserversorgung der Gemeinde Altlußheim“ ist laut Betriebssatzung ein wirtschaftliches Unternehmen und ist somit grundsätzlich auch so zu führen.

Aufgelaufene Verluste wären in den folgenden Jahren auszugleichen. Es ist deshalb darauf zu achten, dass die Gebühren zeitnah angepasst werden.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig den Wasserpreis zum 01.01.2022 auf 1,27 €/m³ (netto) zu erhöhen. Die Erhöhung von 0,16 € entspricht 14,4 %.

Die letzte Erhöhung des Wasserpreises auf 1,11 €/m³ (netto) erfolgte zum 01.01.2015.

Im Vergleich mit den Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis gehört dieser Wasserpreis noch immer zu den günstigsten.

Haushaltsplan der Gemeinde und Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2022 eingebracht

Der Gemeinderat nahm nach den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

Verabschiedet bzw. beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Januar. In diesem Rahmen werden auch die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2022 abgeben.

Gleichzeitig mit dem Gemeindehaushalt wurde dem Gemeinderat auch der Entwurf des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2022 vorgestellt.

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Uwe Grempels steht unter dem Text zum Download zur Verfügung.

Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat lehnte einstimmig für ein Anwesen in der Speyerer Straße einen Befreiungsantrag auf Erweiterung der Terrasse sowie der Errichtung einer Terrassenüberdachung über das ausnahmsweise zulässige Maß hinaus ab. Im Gegenzug stellte er seine Zustimmung zu einer Terrassenüberdachung mit einer Tiefe von 2 m in Aussicht.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelhauses in der Hauptstraße befürwortete der Gemeinderat mehrheitlich, ebenso wie die damit verbundene Vorgabe die Dachtraufe auf der Straßenseite durchgängig herzustellen. Ein Fraktionsantrag von der Durchgängigkeit der Traufe abzusehen wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt.

Befreiungsanträge zur Überschreitung der Grundflächenzahl im Zuge einer notwendigen Entsiegelung und des Rückbaus auf einem Anwesen in der Heidelberger Straße lehnte der Gemeinderat ebenso einstimmig grundsätzlich ab, wie die Errichtung von Pool und Gartenhaus außerhalb vom Baufenster.

Der Rat stellte eine Zustimmung zur Überschreitung der Grundflächenzahl in Aussicht, sofern

  • die von den Bauherren vorgeschlagenen Entsiegelungen umgesetzt werden
  • eine Begrünung der Flachdachgarage erfolgt
  • ein Rückbau einer 12 m² großen Pflasterfläche im Vorgarten oder eine Verwendung von versickerungsfähigem Pflaster bzw. Rasenfugensteinen im Vorgarten- und Zufahrtsbereich erfolgt.

Die Maßnahmen sind darüber hinaus in einer angemessenen Frist seitens der Bauherren umzusetzen.

Des weiteren stellte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Errichtung von Pool und Gartenhaus außerhalb vom Baufenster in Aussicht, sofern abschließend die zulässige GRZ eingehalten wird.

Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Erlass einer Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen brachte der Rat einstimmig keine Anregungen und Bedenken vor.


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Liegewiese am Blausee Lupe [Bildunterschrift: Liegewiese am Blausee]
 

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