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Meldung vom 12.10.2018:

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament 2019 und der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 des Bundesmeldegesetzes Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Betroffenen haben das Recht, der Auskunftserteilung oder der Nutzung der Daten zu widersprechen.

Die Entscheidung über die Erteilung von Gruppenauskünften aus dem Melderegister an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen steht im Ermessen der Meldebehörde.
Die Gemeinde Altlußheim beabsichtigt, sofern entsprechende Anträge von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen gestellt werden, die Gruppenauskünfte zu erteilen.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Altlußheim, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, Zimmer 0.06, 68804 Altlußheim eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch muss bis zum 26. November 2018 eingegangen sein, damit er noch wirksam in das Melderegister eingetragen werden kann.

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