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Meldung vom 25.10.2018:

Gemeinderatssitzung am 23.10.2018

In einer öffentlichen Sondersitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zum Neubau des 8-gruppigen Kindergartens an der Rheinfranken-Halle an die Firma I+E Generalbau GmbH, Dielheim zu vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind für das Jahr 2019 bereitzustellen.

Im Rahmen dieser Sitzung gab Bürgermeister Uwe Grempels die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
• Die vorgelegte Planung für einen Neubau auf dem Anwesen Hauptstraße 6 mit einer rückwärtigen Zufahrtsmöglichkeit lehnte der Gemeinderat einstimmig ab, weil sie nicht den Zielen des Sanierungsgebietes „Altlußheim West“ entspricht. Entsprechend einstimmig lehnte der Rat daher auch eine Vereinbarung über Ordnungsmaßnahmen für das Anwesen im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Altlußheim West" und somit eine Förderung der Abrisskosten ab.
• Anlässlich eines aktuellen Baugesuches für das Anwesen Rheinhäuser Straße 14 sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich (13 Ja-Stimmen/1 Enthaltung/1Gegenstimme) dafür aus, für das Quartier Rheinhäuser Straße – Niederfeld die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu prüfen.
• Um einem Landwirt grundsätzlich die Möglichkeit zu schaffen, im Gewann „Hagäcker“ eine landwirtschaftliche Maschinenhalle zu errichten, stimmte der Gemeinderat einstimmig grundsätzlich einem wertgleichen Grundstückstausch zu.

 


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