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Meldung vom 01.04.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 30. März 2021 in Kürze

Kinderbetreuungsbeiträge für Januar und Februar 2021 erlassen -  Coronabedingte Einrichtungsschließungen im zweiten Lockdown

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Erlass der Elternbeiträge (einschließlich Essensbeiträge) in den örtlichen Betreuungseinrichtungen für die Monate Januar und Februar 2021 zu, soweit keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die durch den Erlass anfallenden Beitragsausfälle werden unter Anrechnung der Landesbeteiligung den konfessionellen Trägern ersetzt.

Antrag der Heinrich Krieger KG auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgüter auf der Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen

Der Atlußheimer Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die Forderung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe aus, aufgrund der mit Wegfall des Kiesabbaus fehlenden baurechtlichen Privilegierung keine Genehmigung für den Lagerplatz zu erteilen. Sollte dennoch eine Genehmigung erfolgen, müsse diese auf wenige Jahre befristet werden und ein definitives Enddatum für den Betrieb des Lagerplatzes und auch des Kieswerkes beinhalten, so der Beschluss des Gemeinderats.

Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Nutzungsänderung einer Gaststätte in zwei Wohnungen auf dem Flurstück 233/1 zu. Verbunden ist hiermit die Forderung nach der Herstellung von zwei Stellplätzen im Hof des Anwesens.

Mehrheitlich lehnte der Rat aus städtebaulichen Gründen den Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und der Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Anwesen Flurstück 4346/2 ab.

Gegen den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Anwesen Flurstück 4268/2 hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Einstimmig befürwortete das Gremium auch den Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage mit Fahrradunterstellplatz auf dem Anwesen Flurstück 6716. Zur Auflage wurde jedoch gemacht, die Zufahrtsbreite auf 6 m zu begrenzen und die Fläche der alten Garage ist zu entsiegeln.

Ohne Gegenstimme stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zur Vergrößerung des begrünten Carports auf dem Anwesen Flurstück 126/2 zu. Vorgesehen ist zusätzlich ein Glasdach zwischen Wohnhaus und Carport. Eine Ausnahme von der in diesem Plangebiet geltenden Veränderungssperre wurde insoweit erteilt.

 

Im Zuge eines Bauantrags zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Flurstück 9182 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Überschreitung der hinteren Baugrenze um 25cm und der Befreiung von der Dachbegrünung bei transparenten Eindeckungen zu.


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Panorama aus Richtung Rheinpromenade Lupe [Bildunterschrift: Panorama aus Richtung Rheinpromenade]
 

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