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Meldung vom 03.07.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 30. Juni 2020 in Kürze

Anträge der Fraktionen

 Jeweils einstimmig beschloss der Rat die Weiterverfolgung folgender Fraktionsanträge

  • Beschaffung einer Konferenzanlage für öffentliche Gemeinderatssitzungen - Antrag der FWV-Fraktion
  • Förderung der Vereine aufgrund coronabedingter Einnahmeausfälle - Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  • Zusätzliche Verkehrsspiegel für mehr Verkehrssicherheit - Antrag der SPD-Fraktion

Allgemeine Landpachtbedingungen der Gemeinde Altlußheim

Der Gemeinderat beschloss letztendlich einstimmig neue „Allgemeine Landpachtbedingungen“ für die Pachtverträge der Gemeinde Altlußheim mit Wirkung zum 11.11.2020. Ein Glyphosat- und Folienverzicht bei der Bewirtschaftung, wie von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Diskussion eingebracht, setzte sich nicht durch. Insbesondere der Glyphosateinsatz soll sich nun weiterhin an den bundesrechtlichen Vorgaben orientieren.

Des Weiteren sollen beim Neuabschluss der Pachtverträge zum 11.11.2020 einzelne und geeignet erscheinende Flächen zurückbehalten werden, um im Zuge der Biotopvernetzung Blühwiesen etc. anlegen zu können.

Bebauungsplan der Innenentwicklung Rheinhäuser Straße - Niederfeld, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung im Quartier „Rheinhäuser Straße – Niederfeld“ sowie die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften, zum Planungsstand 15.06.2020.

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nun dazu gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von 1 Monat gegeben.

Private Bauvorhaben

Die Entscheidung über eine Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Rheinhäuser Str. 38 stellte der Rat einstimmig aufgrund des aktuellen Bebauungsplanverfahrens und der geltenden Veränderungssperre zurück.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten auf dem Anwesen Rheinhäuser Str. 60 lehnte das Gremium bei lediglich einer Enthaltung ab.

Die Bauvoranfrage sieht für die Herstellung der Stellplätze, die Flächen im rückwärtigen Grundstücks-/ Gartenbereich vor. Dieser Bereich soll jedoch in den bisher im Vorentwurf formulierten Zielen des Bebauungsplans als geschützte Grünzone erhalten bleiben. Darüber hinaus wird eine zu geringe Anzahl an Stellplätzen ausgewiesen.

Dem Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit 4 Stellplätzen auf dem Anwesen Rheinhäuser Str. 68-1 und einer Ausnahme von der Veränderungssperre gem. §14 (2) BauGB stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso einstimmig befürwortete er die Eintragung einer Baulast auf gemeindeeigenem Grund zur Realisierung der Stellplatzanordnung.

Mehrheitlich stimmte Gemeinderat einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen Friedensstr. 24 als Ortsabrundung zu.

Nach einem mehrheitlich abgelehnten Vertagungsantrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen befürwortete der Rat letztendlich mehrheitlich den Bauantrag eines Landwirts zur Erweiterung einer Feldscheune auf dem Anwesen am Rohräckerweg im Gewann Niederfeld.

Hingegen einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Bauantrag zur Errichtung von zwei Garagen und einem Geräte-/Fahrradraum auf dem Anwesen Friedrichstr. 23.

Ebenso einstimmig sprach sich das Gremium für den Bauantrag zum Neubau einer gewerblichen Lagerhalle auf dem Anwesen Gersdorfer Str. 19 aus.

Auch den letzten auf der Tagesordnung stehenden Bauantrag zum Wiederaufbau einer Werkhalle auf dem Anwesen Heinkelstr. 13-15 befürwortete der Rat einstimmig. Die Baurechtsbehörde wurde gebeten, im Rahmen ihrer abschließenden Prüfung ein besonderes Augenmerk auf die Lärmemissionen zu legen.

Planungsrecht

Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark Bruhrain Süd" der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen brachte der Gemeinderat einstimmig keine Anregungen und Bedenken vor.

Mehrheitlich stimmte der Rat einem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und insbesondere der Erweiterung auf den Bodenschatz Lithium auf Altlußheimer Gemarkung im Untersuchungsfeld „Waghäusel-Philippsburg“ zu.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab die in der Zeit vom 18. Februar 2020 bis 26. Mai 2020 nicht öffentlich bzw. im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:

Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020

Stellenbesetzung Gemeindebücherei: Zum 01.03.2020 wurde Frau Esther Kramer mit 7,5 Wochenstunden als Mitarbeiterin in der Bücherei eingestellt.

Gemeinderatssitzung vom 10. März 2020

Einbau einer Klimaanlage in der Albert-Schweitzer-Schule:

Die Schule soll eine Klimaanlage erhalten. Die Verwaltung wurde ermächtigt die Planungsleistungen an die Fa. Engineering Consult GmbH, Karlsruhe zu vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen, wenn die geschätzten Kosten innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (110.000,-- € für Planung und Umsetzung) liegen.

Umlaufbeschlüsse im Zeitraum 27. März bis 01. April 2020.

Ohne Widerspruch eines Gemeinderats angenommen wurden folgende Beschlussvorschläge:

  • Lärmaktionsplan nach § 47 BImSchG Straßenverkehr - Aufstellungsbeschluss, Bürgerbeteiligung und Offenlegung:

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für einen örtlichen Lärmaktionsplan. Damit verbunden ist der Beschluss zur Beteiligung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange auf Basis der vorliegenden Untersuchungen Stand Februar 2020 des Planungsbüros Modus Consult aus Karlsruhe.

  • Klimaschutzkonzept - Ausschreibung und Vergabe

Die Verwaltung wurde ermächtigt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes auszuschreiben und den Auftrag hierfür bis zu den geschätzten Kosten in Höhe von 32.000,-- € zu vergeben. Die Finanzmittel sind erst im Haushaltsjahr 2021 bereit zu stellen. Die Beschlussfassung erfolgte zur Sicherung von Fördermittel in Höhe von bis zu 65% der zuwendungsfähigen Kosten.

  • Ersatzneubau Kita St. Raphael - Betriebs- und Fördervertrag

Mit Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Kita St. Raphael schließt die Gemeinde Altlußheim mit der Röm.-kath. Kirchengemeinde Hockenheim einen neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens ab. Dies wird aufgrund der neuen Rahmenbedingungen notwendig. Da das Gebäude nun im Eigentum der Gemeinde steht, leistet die Kirchengemeinde zukünftig keinen 20%igen Zuschuss mehr zu den Investitionen in das Gebäude. Investitionsmaßnahmen, die nicht das Gebäude betreffen, werden weiterhin mit 20% bezuschusst. Aufgrund des quantitativen Ausbaus des Betreuungsangebots (bislang 5 Gruppen, neu nun 8 Gruppen) erhöht sich der Zuschuss der Gemeinde um 1% auf dann 94% der nicht gedeckten Betriebsausgaben. Im Zuge der Vertragsanpassung wurde mit Blick auf die Einrichtungsgröße auch der Freistellung der Kita-Leitung sowie der Einrichtung einer ständig stellvertretenden Leitung mit zusätzlicher Freistellung in Höhe von 19,5 Wochenstunden zugestimmt.

  • Außenanlage Ersatzneubau Kita St. Raphael - Ausschreibung und Vergabe

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Leistungen für die Außenanlagen und Spielgeräte bis zu dem im Haushalt 2020 veranschlagten Kostenrahmen in Höhe von 300.000,-- €.

  • Neubau von Photovoltaikanlagen auf Kindergarten und Rheinfranken-Halle

Für die Dachflächen des Kindergartenneubaus sowie für die Dachfläche der Rheinfranken - Halle werden jeweils eine Photovoltaikanlage im Rahmen der im Haushalt 2020 eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 100.000,-- € erstellt.

Die Verwaltung wurde ermächtigt die Planung und Ausschreibung an die Firma WM-erneuerbare Energien aus Altlußheim zu vergeben.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel die Leistungen auszuschreiben und die Errichtung der Anlagen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

  • Gersdorfer Str. 21 - Bauantrag auf 3 -Schichtbetrieb der Produktion und Erweiterung des Vordaches

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag insbesondere auf Grundlage eines im Vorfeld zusätzlich eingeforderten Lärmgutachtens zu. Die Einhaltung der Lärmimmissionswerte ist jedoch von den Fachbehörden zu prüfen und fließt in die abschließende Entscheidung der Baurechtsbehörde ein.

  • Schillerstr. 38 - Bauantrag zur Erweiterung eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat stimmte der Überschreitung der Grundflächenzahl um 8m² und einem Flachdachanteil von ca. 11,60 m² auf dem Anbau gem. den §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.

  • Hauptstr. 75 - Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich

Der Gemeinderat lehnte die Bauvoranfrage entsprechend dem Beschlussvorschlag ab. Dem Bauherrn wurde eine Zustimmung in Aussicht gestellt, wenn das Dachgeschoss nicht als Vollgeschoss ausgebildet wird und die notwendigen Stellplätze laut Stellplatzverordnung nachgewiesen werden.

Umlaufbeschlüsse im Zeitraum 28. April bis 05. Mai 2020

Ohne Widerspruch eines Gemeinderats angenommen wurden folgende Beschlussvorschläge:

  • Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rheinhäuserstraße-Niederfeld“
  • Dornierstraße 10 - Teilaufstockung eines Bürogebäudes

Der Gemeinderat stimmte der Teilaufstockung eines Bürogebäudes nebst der Überschreitung der zulässigen Firsthöhe von 10 m um 49 cm gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zu.

  • Gartenweg 36 – Überdachung eines Atriums, Errichtung eines Carports, Errichtung einer überdachten Terrasse

Im Zuge des Bauantragsverfahrens fasste der Rat folgende Beschlüsse:

  • Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der Grundflächenzahl mit rund 21 m² gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu. Zum Ausgleich ist das geplante Carportdach zu begrünen und die Zuwegungen mit versickerungsfähiger Oberfläche herzustellen.
  • Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrasse um 8 m² gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.
  • Der Gemeinderat lehnt die Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrassenüberdachung gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB ab.
  • Der Gemeinderat stimmt der Abweichung vom Flachdachbestand für einen Teil der Dachfläche (ca. 30 m² Pultdach mit 10° Dachneigung) gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB zu.

Umlaufbeschlüsse im Zeitraum vom 19. Mai bis 26. Mai 2020

Ohne Widerspruch eines Gemeinderats angenommen wurden folgende Beschlussvorschläge

  • Stundungen Gewerbesteuer
  1. Gewerbesteuer 2018 in Höhe von 12.138,50 € bis 30.09.2020.
  2.  Gewerbesteuer 2018 in Höhe von 6.259,50 € bis 31.12.2020.
  3. Gewerbesteuer 2017 in Höhe von 2.479,50 bis Juni 2021. Monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 €.
  • Ausschreibung von Kanalsanierungsarbeiten 2020

Kanalsanierungen im Umfang von 320.000,-- € werden ausgeschrieben. Die Verwaltung wird zur Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter ermächtigt

  • Zustimmung für eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich Anwesen Hauptstraße 75
  • Zustimmung zum Bauantrag für den Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung einer Dachgaube, Anwesen Hauptstraße 77
  • Zustimmung zur temporären Neuerrichtung eines Gefahrstofflagers inkl. Überdachung auf dem Anwesen Sportplatzweg 20
  • Zustimmung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Anwesen Salierstr. 29

Im Einzelnen:

  1. Überschreitung der vorderen Baugrenze durch einen Dachüberstand auf dem Hauptgebäude um 30 cm gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB
  2. Überschreitung des Baufensters mit der Terrasse gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB
  3. Überschreitung der Grundflächenzahl durch das Hauptgebäude gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauGB
  4. Überschreitung der vorderen Baugrenze um 12 cm mit dem Pkw-Stellplatz gem. §§ 31 Abs. 2 und 36 BauG

Nicht angenommen wurde der Beschlussvorschlag:

  • Bauantrag zur Erweiterung der Feldscheune, Anwesen Rohräckerweg, Gewann Niederfeld

Über den Bauantrag wurde somit in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 beraten und beschlossen.


Weitere Inhalte

Panorama aus Richtung Rheinpromenade Lupe [Bildunterschrift: Panorama aus Richtung Rheinpromenade]
 

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