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Meldung vom 02.08.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 30. Juli 2019 in Kürze

Bau- und Bauplanungsrecht bestimmten die Tagesordnung

Ladestation zur Förderung der Elektromobilität

Die Entscheidung über die grundsätzliche Errichtung einer öffentlichen Ladestation zur Förderung der Elektromobilität und deren technischen Umsetzung vertagte der Gemeinderat einstimmig zur weiteren Erörterung in den Ausschuss für Umwelt und Technik im September.

Neuaufstellung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Altreut 3“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorliegenden Entwurf des einfachen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Altreut 3“ in der Fassung vom 02. Juli 2019 zu und beschloss den Bebauungsplan nach §10 BauGB und §4 GemO zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung "Rheinhäuser Straße - Niederfeld"

Mit einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat gemäß § 2 und §13a BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Rheinhäuser Straße – Niederfeld“ im beschleunigten Verfahren in den im Lageplan vom 10. Juli 2019 dargestellten Gebietsgrenzen.

Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs für den Bebauungsplan der Innenentwicklung im "Quartier Haupt-, Kurpfalz-, Waldhorn-, Ziegelstraße"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 und §13a BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung für das Quartier „Hauptstraße, Kurpfalzstraße, Waldhornstraße und Ziegelstraße“ im beschleunigten Verfahren. Das Plangebiet wird durch die genannten Straßenzüge begrenzt.
Den Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans sowie die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften vertagte der Rat einstimmig zur weiteren Erörterung im Ausschuss für Umwelt und Technik.

Private Bauvorhaben

Den Bauantrag zur Umnutzung von Wohnraum in eine Arztpraxis auf dem Anwesen Peterstr. 4a stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 10 Stellplätzen auf dem Anwesen Rheinhäuser Str. 68 lehnte der Gemeinderat dagegen einstimmig aufgrund der Überbauung der öffentlichen Fläche ab.

Die im Rahmen der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einliegerwohnung auf dem Anwesen Erich-Kästner-Weg 9 aufgeworfenen Fragestellungen bewertete der Rat als unproblematisch und befürwortete jeweils einstimmig eine Außentreppe außerhalb des Baufensters und einen PKW-Stellplatz im Vorgartenbereich mit Zufahrt über den Waghäuseler Weg.

Auch gegen den Bauantrag zur Wohnhauserweiterung im Dachgeschoss des Hauses Ludwigstr. 10 hatte keiner der Räte Bedenken. Einstimmig wurde dieser befürwortet.

Bezüglich des Bauantrages zur Teilnutzungsänderung einer Gaststätte in eine Wettannahmestelle im Gebäude der Hauptstr. 132 hatte der Gemeinderat größeren Diskussions- und Informationsbedarf. So stand zunächst eine Vertagung im Raum, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Letztendlich sprach sich der Rat mehrheitlich gegen die Wettannahmestelle aus.

Den Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Anwesen Hauptstr. 114 befürwortete der Gemeinderat einstimmig.

Auch gegen den Bauantrag selbst zum Umbau eines Wohnhauses in ein 3-Familienhaus auf dem Anwesen Hauptstr. 105 brachte der Gemeinderat keine Einwände vor; wohl aber erfolgte die Empfehlung an die Baurechtsbehörde 4 Pkw-Stellplätze zur Auflage zu machen.


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Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche]
 

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