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Meldung vom 28.01.2021:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 in Kürze

 

Haushaltsplan 2021 der Gemeinde und Wirtschaftsplan 2021 für das Wasserwerk verabschiedet

Die Gemeinderatsfraktionen nahmen zunächst zum von der Verwaltung im Dezember 2020 eingebrachten Haushaltsplan 2021 Stellung. Im Anschluss beschloss der Rat einstimmig den Haushalt der Gemeinde und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2021. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Beschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr

Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig das aktuell fortgeschriebene Fahrzeugkonzept als Bestandteil des Feuerwehrbedarfsplans.

Auf dieser Basis sprach sich der Rat sodann einstimmig für die Beschaffung eines Gerätewagens (GW-T) als Ersatz für das Löschgruppenfahrzeug (LF 8) aus. Voraussetzungen hierfür sind die Zuschussgewährung nach der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen im Feuerwehrwesen (Z-Feu) und die Genehmigung des Gemeindehaushalt 2021 durch die Aufsichtsbehörde.

Die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH soll mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, der Erstellung einer Kostenschätzung und der Unterstützung bei der Vergabe beauftragt werden.

Die Verwaltung wurde ermächtigt die Ausschreibung und Beschaffung eines Gerätewagens (GW-T) durchzuführen soweit die Kostenschätzung den Haushaltsansatz von 150.000 € nicht übersteigt und die Bezuschussung nach Z-Feu bewilligt wurde.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beantragung eines Landeszuschusses nach Z-Feu sowie einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock.

Genehmigung der Annahme von Spenden aus dem Jahr 2020

Einstimmig nahm der Gemeinderat Spenden aus dem Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 18.475,20 € an. Mit Ausnahme eines Betrags in Höhe von 250,-- € erfolgten die Spenden ausschließlich an den Sozialfonds des Bürgermeisters oder an die hieraus bestrittene Wunschbaumaktion zu Weihnachten. Bürgermeister Uwe Grempels sowie alle Fraktionen des Gemeinderats bedankten sich recht herzlich bei den Spenderinnen und Spendern und freuten sich gerade auch in der Pandemie-Zeit über die große Solidarität mit bedürftigen bzw. unverschuldet in Not geratenen Menschen.

Private Bauvorhaben

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Anne-Frank-Str. 15 stimmte der Rat einstimmig zu. In diesem Zusammenhang wurden Ausnahmen bzw. Befreiungen für ein Walmdach auf dem Hauptgebäude, zur Überschreitung der Grundflächenzahl sowie für eine zweite Grundstückszufahrt erteilt.

Ebenfalls einstimmig befürwortete das Gremium den Bauantrag zum Teilausbau einer Scheune in Wohnraum auf dem Anwesen Mühlstr. 23.

Den Bauantrag zur Errichtung einer Gartenlaube und Dacherhöhung der Garage auf dem Anwesen Schwabenstr. 19 lehnte der Gemeinderat dagegen aus städtebaulicher Sicht (Überschreitung der hinteren Baugrenze der Nebenanlagen, Überschreitung der Grundflächenzahl, geschlossene Bebauung) einstimmig ab.

Mehrheitlich befürwortete der Rat den Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses in der Hauptstr. 144 und erteilte eine Befreiung von der vorgeschriebenen Dachform zugunsten eines Mansardendachs.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2020

Bürgermeister Uwe Grempels gab die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung jeweils einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt:

  • Die Gemeinde Altlußheim schließt mit den Eigentümern des Anwesens Hauptstraße 42 / 40 eine Modernisierungsvereinbarung im Rahmen des Landessanierungsprogramms "Altlußheim West" ab.
  • Die Gemeinde stundet Gewerbesteuerforderungen gegenüber einem Unternehmen in Höhe von 9.000,-- €. Eine monatliche Ratenzahlung ab Dezember 2020 in Höhe von 1.000,-- € ist zu vereinbaren.

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