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Meldung vom 29.07.2016:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 26.07.2016 in Kürze

Bebauungsplan „Bärlach“
Aufgrund erstmalig im Rahmen der Offenlage geäußerter erheblicher Bedenken der unteren Naturschutzbehörden musste der Bebauungsplan „Bärlach“ nochmals ergänzt werden. In Abstimmung mit den Behörden wurden die Anregungen und Änderungen für eine erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nun im Bebauungsplan berücksichtigt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der aktualisierten Fassung des Bebauungsplans vom 15.07.2016 sowie den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen zu und beauftragte die Verwaltung zur Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB). Stellungnahmen können im Rahmen dieser Beteiligung lediglich noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Planoffenlage gem. § 4 a (3) Satz 1 und 2 i.V. mit § 3 (2) BauGB.
Bausachen
Der Erweiterung des Fitnessstudios im Sportplatzweg 1-7 mit Ausbau des Saunabereiches und dem Anbau eines Behandlungsraumes stimmte der Gemeinderat ebenso einstimmig zu. Für den Fall, dass die Baurechtsbehörde den Bauantrag ablehnt, stimmte das Gremium zur Umsetzung des Vorhabens einstimmig bereits jetzt der Aufstellung eines notwendigen Bauleitplanverfahrens zu.
Die Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe in der Rheinhäuser Str. 4 beurteilte der Rat sehr differenziert. Da sich nach dessen Auffassung das geplante Flachdach und die hintere Baugrenze nicht in die Umgebungsbebauung einfügen, lehnte er dieses Vorhaben einstimmig ab. Die Erstellung von zwei Vollgeschossen und die Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse und Pool befürwortete der Gemeinderat in diesem Zusammenhang jedoch einstimmig.
Nachdem nun Dachneigung und Gauben vom Bauherren so angepasst wurden, dass das Dachgeschoss kein Vollgeschoss ergibt, genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Neubau eines 6-Familienhauses in der Hauptstr. 3.
Mit nur einer Gegenstimme befürwortete das Gremium den Neubau eines weiteren 6-Familienhauses in der Rheinhäuser Str. 71.
Der Dacherweiterung mit Gauben in der Schwabenstraße 21 stimmte der Gemeinderat wiederum einstimmig zu.
Auch gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Altlußheimer Straße 52“ der Gemeinde Neulußheim brachte das Gremium keine Anregungen vor.
Umbau/Sanierung der Schulturnhalle
Nach einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik soll die Sanierung der Schulturnhalle verteilt auf mehrere Haushaltsjahre erfolgen.
Begonnen werden soll mit den Arbeiten zur Sanierung der Installationen sowie der barrierefreien Herstellung des Eingangs inklusive Anbau. Eine Verkleinerung der Fensterfläche ist gewünscht, über die Gestaltung und Größe der Fenster ist noch separat zu entscheiden. Mit Herstellung der Fassadendämmung wäre dieser Bauabschnitt voraussichtlich 2018 abgeschlossen.
Der Ausbau eines Mehrzweckraums soll in einem zweiten Abschnitt erfolgen und wird vorerst zurückgestellt. Über den Zeitpunkt der Umsetzung dieses Teils der Sanierung soll später entschieden werden – gegebenenfalls direkt im Anschluss an den ersten Abschnitt.
Der Gemeinderat stimmte bei 2 Gegenstimmen dieser vorgestellten Vorgehensweise bei Umbau und Sanierung der Schulturnhalle zu, gab die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2016 frei und stellt grundsätzlich in den Haushalten 2017 und 2018 Finanzmittel hierzu bereit, die entsprechend dem Fortschritt der Feinplanungen per Gemeinderatsbeschluss noch zu konkretisieren sind.
Straßenbeleuchtung
Die Umrüstung von Teilabschnitten der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten erweiterte der Gemeinderat einstimmig um die Option einer Nachtschaltung/-absenkung. Hierfür wurden überplanmäßig maximal 17.000,-- € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erhielt in dem Spannungsfeld Energieeinsparung und nächtliches Sicherheitsgefühl den Auftrag die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit einer zweistufigen Absenkung zu prüfen.
Parkplatzmarkierungen Hockenheimer Straße
Auf einstimmigen Beschluss des Gremiums erfolgen auf dem Teilabschnitt Hockenheimer Straße, zwischen Haupt- und Goethestraße, keine Parkplatzmarkierungen. Nach nochmaliger Prüfung der örtlichen Gegebenheiten und Rücksprache mit Anwohnern stellte sich die aktuelle Situation als die beste Lösung dar.
Haushaltszwischenbericht
Traditionell legt die Verwaltung in der Juli-Sitzung des Gemeinderates einen Haushaltszwischenbericht vor. Der Gemeinderat nahm diesen sowie die Ausführungen zum vorläufigen Jahresergebnis 2015 zur Kenntnis. Der Haushaltszwischenbericht steht am Ende des Berichts zum Download zur Verfügung.
Werkrealschule Reilingen-Lußheim
Aufgrund der stetig sinkenden Schülerzahlen auch in der Außenstelle Neulußheim und dem damit für die Leitung der Werkrealschule in Reilingen verbundenen großen schulorganisatorischen Aufwand, die verbliebenen Außenklassen zu betreuen, hat die Gemeinde Reilingen nun vorgeschlagen, die Klassenstufen fünf bis sieben zukünftig auch am Standort Reilingen zu unterrichten.
Der Altlußheimer Gemeinderat stimmte einer zwischen der Gemeinde Neulußheim und Reilingen einvernehmlichen Aufgabe des Standorts Neulußheim und der Übernahme der Klassen 5, 6 und 7 nach Reilingen zum Schuljahr 2016/2017 einstimmig zu.
Gleichzeitig kann nun die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Altlußheim, Neulußheim und Reilingen über die Einrichtung und Unterhaltung der Werkrealschule Reilingen – Lußheim vom 26.11.2009 entsprechend einvernehmlich aufgehoben werden.

Annahme von Spenden
Im ersten Halbjahr 2016 konnte sich die Gemeinde Altlußheim über Spenden in Höhe von 1.388,22 € freuen. Der Gemeinderat bedankte sich bei allen Spendern und nahm die Spenden auch formell gerne an.
Sanierung der Trauerhalle
Auf Antrag der SPD-Fraktion erhielt die Verwaltung einstimmig den Auftrag zur Prüfung des Einbaus einer Klima-Anlage bzw. von Alternativen hierzu.


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Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Turm der evangelischen Kirche]
 

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