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Meldung vom 31.07.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. Juli 2017 in Kürze

Sanierungskonzept für die Rheinfranken-Halle
Das Architekturbüro Romanowski stellte dem Gemeinderat nach den abgeschlossenen Voruntersuchungen ein mögliches Sanierungskonzept für die Rheinfranken-Halle vor. Auf Grund der eingehenden Untersuchungen wurde zunächst ein Gesamtumfang des Sanierungsaufwandes von mindestens rd. 2,52 Mio € festgestellt. Danach stünden noch optional die Erneuerung der Innen- und Außentüren, der Fenster, der Wasserleitungen sowie die Schaffung eines weiteren Trainingsraumes durch einen Anbau an. Diese Arbeiten werden zusätzlich auf rd. 700.000 € geschätzt. Die Optionen der Erneuerung der Innentüren und Wasserleitungen sollen dabei bereits im Zuge des geplanten zweiten Bauabschnittes geprüft werden. Somit wäre nach Abschluss aller Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 3,20 Mio € zu rechnen.

Die Grundsanierung könnte in einzelnen Bauabschnitten umgesetzt werden und verteilt sich dabei auf die Gewerke
(1) Hallendach, Lüftung und Elektro (Kostenschätzung: 1,2 Mio €)
(2) Sportboden, restliche Prallwände, Umkleidetrakt Teil 1 (Kostenschätzung: 725.000 €)
(3) Umkleidetrakt Teil 2, Flure, Geräteraumtore (Kostenschätzung: 234.000 €)
(4) Sanitärräume und Foyer (Kostenschätzung: 359.000 €).

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Voruntersuchung zum Sanierungskonzept Rheinfranken-Halle zustimmend zur Kenntnis und stimmte einstimmig der vorgeschlagenen Aufteilung in Bauabschnitte grundsätzlich zu. Der Rat beauftragte die Verwaltung ebenso einstimmig, den ersten Bauabschnitt unter Ausschöpfung aller möglichen Fördermittel für die Haushaltsplanungen 2018 vorzubereiten.

Bau- und Bauplanungsrecht
Das Gremium stimmte dem Befreiungsantrag auf Erhöhung der toten Einfriedigung auf dem Anwesen Sophie-Scholl-Straße 1 zu den öffentlichen Verkehrsflächen (Gehweg und Spielplatz) bis max. 1,50 m einstimmig zu. Den Antrag auf Erhöhung der toten Einfriedigung zu der gemeindeeigenen Grünfläche auf 1,60 m befürwortete der Rat dagegen nur knapp mehrheitlich.

Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Ludwigstraße 41 grundsätzlich zu. Bedingung ist jedoch ein Grenzabstand des Hauptgebäudes von mindestens 5 m zum rückwärtigen Grundstück, so dass nach Errichtung des Stellplatzes noch mind. 2,50 m unbebaute Fläche für einen künftigen Wohnweg zur rückwärtigen Erschließung verbleibt.

Den Bauantrag zu einem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Schillerstraße 16 befürwortete der Rat ebenso einstimmig.

Den Bauantrag zur Errichtung einer zweiten, separaten Gewerbeeinheit in der Hauptstraße 88 lehnte der Gemeinderat dagegen einstimmig ab.

Gegen das Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark Eremitage Teilgebiet I“, 2. Änderung der Stadt Waghäusel brachte das Gremium keine Einwendungen und Anregungen vor.

Planfeststellungsverfahren für die Feldesentwicklung des Erdölfeldes Römerberg - Speyer
Der Altlußheimer Gemeinderat lehnte in seiner öffentlichen Sitzung am 25.07.2017 mehrheitlich den Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die weitere Feldesentwicklung des Erdölfeldes Römerberg – Speyer ab. Der Rat äußerte Bedenken hinsichtlich der Beherrschbarkeit von Bohrungen im Rheingraben und deren Auswirkungen und Gefährdungen für künftige Generationen in Altlußheim.

Neuaufstellung des Bebauungsplans „Altreut“ – Grundzüge für das ehemalige Sondergebiet Gärtnerei
Der Gemeinderat legte mit Mehrheitsbeschluss für das ehemalige Sondergebiet Gärtnerei Grundzüge einer zukünftigen Wohnbebauung fest, die die Festsetzungen des ehemaligen Bebauungsplans „Altreut“ aufgreifen und fortführen. Abweichend hiervon wurde lediglich festgesetzt, dass im gesamten Plangebiet maximal 2 Wohneinheiten pro Wohnhaus und eine Dachneigung zwischen 30° und 45° zulässig sind. Darüber hinaus wurde auf die Festlegung einer Sockelhöhe verzichtet.
Die Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses in der nordöstlichen Ecke des Plangebietes / Ecke Reilinger Straße/Erich-Kästner-Weg verneinte der Rat mehrheitlich.
Einstimmig befürwortete wurde, dass die Planungs- und Erschließungskosten vom Investor bzw. Grundstückseigentümer zu tragen sind.

Haushaltszwischenbericht
Traditionell legt die Verwaltung in der Juli-Sitzung einen Haushaltszwischenbericht vor. Der Gemeinderat nahm den vorsichtig optimistischen Bericht zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere durch höhere Steuereinnahmen, einen höheren Anteil aus dem Finanzausgleich und der Senkung der Kreisumlage könnte am Ende des Jahres ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,6 Mio. € stehen. Dieser hätte wiederum positive Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt. Zur weiteren Entwicklung des Vermögenshaushaltes können jedoch aufgrund dessen starker Abhängigkeit von der abschließenden Umsetzung geplanter Maßnahmen noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden.

Feuerwehr
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 10.000,-- € für die Sanierung der Sanitäranlagen im Feuerwehrhaus. Ebenso einstimmig befürwortete der Rat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 15.878,17 € für die Beschaffung von 47 Feuerwehrhelmen.

Umgestaltung Friedhof
Durch sich bis ins Jahr 2017 verzögernde Abrechnungen und Kostensteigerungen in den Gewerken Maler und Elektro/Beschallung werden die Haushaltsmittel um ca. 55.000,-- € überschritten. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2017 zur Sanierung der Friedhofshalle und der Außenanlagen.

Kindergartenbeiträge
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge für die konfessionellen Kindertagesstätten für das Kindergartenjahr 2017/18 um rund 4% und für das Kindergartenjahr 2018/19 um weitere rund 3%. Die Elternbeiträge unterliegen aufgrund einer sich in der politischen Diskussion befindlichen einkommensabhängigen Beitragsstaffelung jedoch einem Änderungsvorbehalt.

Redaktionsstatut für das Amtsblatt „Lußheimer Nachrichten“
Ebenso mehrheitlich beschloss der Gemeinderat ein umfassendes Redaktionsstatut für das Amtsblatt „Lußheimer Nachrichten“. Anlass zu Diskussionen gab insbesondere das in die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg neu aufgenommene Veröffentlichungsrecht für die Fraktionen. Der Gemeinderat hat in einem Redaktionsstatut Einzelheiten zu regeln und hierbei auch die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens 6 Monaten vor Wahlen auszuschließen (sog. Karenzzeit). Das Gremium legte mehrheitlich eine Karenzzeit von 4 Wochen fest. Das umfassende Redaktionsstatut wird in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
Jagdpacht
Der Gemeinderat verlängerte einstimmig die bestehenden Jagdpachtverträge für den Zeitraum vom 01.04.2018 bis einschließlich 31.03.2021. Mehrheitlich sprach sich der Rat auch dafür aus, für diese Zeit den Pachtzins um 0,50 €/ha auf 6,50 €/ha zu erhöhen.
Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 25.04.2017 einer Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar einstimmig zugestimmt. In der Zwischenzeit hat das Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde die Satzung ebenfalls geprüft und verschiedene Änderungen und Klarstellungen gefordert. Der Rat stimmte nun auch diesen Auflagen einstimmig zu und
ermächtigte Bürgermeister Hartmut Beck, in der Verbandsversammlung der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen und das ihm erteilte Votum abzugeben.

Sanierungs- und Baukostenzuschuss für den Sportschützenverein Altlußheim

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Förderung der Sanierungs- und Baumaßnahmen des Sportschützenvereins.
Die energetische Sanierung der Fassade sowie die Installation eines Kamins und einer Schutzhütte am Vereinsheim werden nach den Vereinsförderrichtlinien in Höhe von 10% der Gesamtkosten, somit mit rund 1.380,-- € gefördert.
Für die Ertüchtigung der Schießstätte erfolgt eine außerordentliche Förderung in Form eines zinslosen Darlehens mit variabler Rückzahlung in Höhe von rund 14.300,-- €.

Spenden

Einstimmig nahm der Gemeinderat zweckgebundene Spenden in Höhe von insgesamt 2.010,32 € an.

Fraktionsantrag

Der Antrag der FWV auf Förderung von Wildblumen/Blühstreifen entlang landwirtschaftlicher Nutzflächen soll nach mehrheitlicher Auffassung des Rats grundsätzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik weiterverfolgt werden.


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Wiese vor der Rheinfranken-Halle Lupe [Bildunterschrift: Wiese vor der Rheinfranken-Halle]
 

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