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Meldung vom 02.05.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.04.2017 in Kürze

Bau- und Planungsrecht
Einem entsprechend der aktuellen Rechtsauffassung der Baurechtsbehörde überarbeiteten und daher neu zu entscheidenden Bauantrag zum Neubau von nunmehr nur noch 16 Garagen und einem Stellplatz auf dem Anwesen Friedensstraße 30 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Mit der Zustimmung verband das Gremium die Forderung nach einer Begrünung der Flachdachgaragen.
Einstimmig befristete der Gemeinderat den Durchführungszeitraum des Sanierungsgebiets „Altlußheim-West“ bis zum 30.04.2027. Er trug damit einer Auflage des Regierungspräsidiums Karlsruhe Rechnung.
„Tempo 30“-Regelung für Rheinhäuser Straße und Hauptstraße
Der Gemeinderat nahm den zur Erlangung einer „Tempo 30“ – Regelung auf den beiden örtlichen Hauptverkehrsachsen erstellten Lärmaktionsplan des Ingenieurbüros Modus Consult vom Februar 2017 einstimmig zustimmend Kenntnis.
Auf dessen Grundlage beauftragte der Rat nun ebenso einstimmig die Verwaltung, aus Gründen des Lärmschutzes für die gesamte Rheinhäuser Straße und für die Hauptstraße in dem Bereich zwischen dem Ortsausgang Speyer bis zur Höhe der Einmündung Hildastraße „Tempo 30“ zu beantragen.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, zur Erlangung eines geordneten innerörtlichen Verkehrskonzeptes (städtebauliche Entwicklung) und aus Gründen der Verkehrssicherheit (§ 45 StVO) für den Bereich der Hauptstraße zwischen Einmündung Hildastraße und dem Ortsausgang nach Neulußheim, ebenso „Tempo 30“ mittels eines separaten aber zeitgleichen Gesuches zu beantragen.
Breitbandversorgung durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar / Satzungsänderung
Aufgrund veränderter Markt- und Rahmenbedingungen plant der Zweckverband insbesondere nun auch die Erhebung einer Finanzkostenumlage von den Mitgliedsgemeinden soweit dies zur Deckung des Finanzbedarfs notwendig wird. Die Umlage einer Gemeinde ergibt sich dann aus den ihren örtlichen Investitionen zuzuordnenden Beträgen für Abschreibungen und Zinsen des aktuellen Geschäftsjahres. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer hierfür notwendigen Änderung der Verbandssatzung zu und ermächtigte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.
Neufassung einer Erschließungsbeitragssatzung
Einstimmig beschloss das Gremium die Neufassung einer Erschließungsbeitragssatzung. Die alte Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Altlußheim vom 12.10.1988 hatte mittlerweile ihre Rechtskraft verloren. Folgen hatte dies jedoch keine, da die Gemeinde Altlußheim alle Baugebiete privatrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich erschlossen hatte.
Soziales
Den freiwilligen Sozialzuschuss der Gemeinde Altlußheim zu den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung stellte der Gemeinderat einstimmig ab sofort ein. Entsprechend § 10 Abs. 1 SGB VIII darf denjenigen Eltern, die die Kosten für die Kinderbetreuung vom Jugendamt übernommen bekommen, der freiwillige Sozialzuschuss der Gemeinde nicht vorenthalten werden. Somit würde eine weitere Gewährung des Sozialzuschusses jedoch nicht mehr der Intension des Gemeinderats entsprechen, nur einen ganz bestimmten Personenkreis zu fördern, der aufgrund seiner Einkommenssituation gerade so eben nicht in den Genuss einer Förderung bzw. eines Zuschusses durch das Jugendamt kommt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch die Weiterverfolgung des Antrags der SPD-Fraktion auf Einführung einer einkommensabhängigen Sozialstaffelung bei den Gebühren für die Kinderbetreuung.


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Ortseinfahrt Richtung Rheinhausen Lupe [Bildunterschrift: Ortseinfahrt Richtung Rheinhausen]
 

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