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Meldung vom 30.07.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 24. Juli 2018

Verkehrslandeplatz Speyer / Schulterschluss mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen
Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, Martin Büchner informierte den Gemeinderat über das von ihrer Seite eingeleitete Widerspruchsverfahren gegen den Negativbescheid des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, mit dem festgestellt wird, dass das angestrebte neue GPS-basierte Anflugverfahren keine wesentliche Änderung der Anlage oder des Betriebs des Verkehrslandeplatz darstellt.
Mit Einführung des neuen Anflugverfahrens wäre wohl mit einer starken Zunahme der Flugbewegungen zu rechnen.
Der Altlußheimer Gemeinderat trug sich daher mit dem Gedanken, sich an den Kosten für das von der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beauftragte Gutachten, welches die Argumente für und gegen einen Widerspruch (und dessen Erfolgsaussichten) festhalten sollte, zu beteiligen.

Ein Ratsbeschluss hierüber war jedoch indes letztlich nicht mehr notwendig, da der Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Verkehrslandeplatzes den Negativbescheid allein aufgrund des Widerspruchs der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen zurücknahm, was zunächst mit einem Verzicht auf die Einführung eines neuen Anflugverfahrens gleich zu setzen ist.

Dennoch übte man einstimmig den Schulterschluss mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und möchte gemeinsam alles dafür tun, damit die Gemeinden nicht mit noch mehr Flugverkehr belastet werden. Man vereinbarte, jetzt erst einmal abzuwarten, aber in stetigem Austausch zu bleiben.

Örtliche Polizeiverordnung neu beschlossen
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat eine neue, nach dem Muster des Gemeindetags erstellte Polizeiverordnung vor. Die aktuelle Verordnung der Gemeinde datiert noch aus dem Jahre 1997. Bei zwei Punkten, der Benutzung der Sport- und Spielplätze in den Abendstunden und dem Führen von Hunden an der Leine außerhalb der geschlossenen Ortschaft, nahm das Gremium noch eine Feinabstimmung vor. Dann beschloss der Gemeinderat einstimmig die neue örtliche Polizeiverordnung.

Haushaltsvollzug
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat für das erste Halbjahr 2018 die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.300,-- € für die Grundschule, die Schülerbetreuung, die Seniorenarbeit sowie die Gemeindebücherei.
Darüber hinaus gab die Verwaltung einen Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2018. Der Rat nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.

Änderung des Bebauungsplans „Rheinfranken-Halle“
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte auf der Fläche der bestehenden Kleinspielfelder im rückwärtigen Bereich der Rheinfrankenhalle wurde eine Änderung des dort geltenden Bebauungsplans notwendig. Die Berücksichtigung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Hinweise wurden vom Gemeinderat zunächst entsprechend den Beschlussvorschlägen jeweils einstimmig vorgenommen. So dann beschloss das Gremium einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans “Rheinfrankenhalle” in der Fassung vom 07.07.2018 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) als Satzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Neubau Kindergarten an der „Rheinfranken-Halle“
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten und mit der Trägerin der zukünftigen Einrichtung sowie deren Fachberatung abgestimmten Raumprogramm einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung zur Ausschreibung eines 8-gruppigen Kindergartens. Die weiteren benötigten Mittel sind in die Haushaltsplanung 2019 mit einzustellen. Ebenso befürwortete der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagenen Vergabekriterien, wonach mit 49% der Preis und zu 51% der Entwurf selbst, mit zahlreichen Unterkriterien, für den Zuschlag zu berücksichtigen sein wird.

Übergangsweise Zwischenlösung für eine Kindergartengruppe
Zur vorübergehenden Unterbringung einer Kindergartengruppe stimmte der Gemeinderat einstimmig der Anmietung oder dem Kauf einer geeigneten mobilen Raumlösung (außerplanmäßig) sowie der Beschaffung von Ausstattung für 2 Gruppen (überplanmäßig) zu und beauftragte die Verwaltung dies im Rahmen der Kostenschätzung mit rund 92.000,-- € umzusetzen. Die Ausstattung berücksichtigt auch eine weitere, im Bestandsgebäude integrierte Krippengruppe und wird selbstverständlich mit in den Neubau übernommen.
Als Standort soll in Absprache mit der katholischen Kirche das Freigelände des Kindergartens St.Raphael genutzt werden.

Klimaanlage für das Rathaus
Der Gemeinderat stimmte dem Einbau einer Klimaanlage im Rathaus zu und gab die im Haushaltsplan 2018 bereits eingestellten Finanzmittel frei.

Bauanträge

Dem Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses und des Umbaus der Scheune zur Wohnraumnutzung für die Ludwigstraße 2 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Dem Bauantrag zur Umnutzung einer bestehenden Scheune in ein Einfamilienhaus auf dem Anwesen Schulstraße 18 stimmte der Rat ebenso einstimmig zu.

Einstimmig vertagte das Gremium eine Entscheidung über den Neubau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich des Anwesens Hauptstraße 3 aufgrund offener Fragen, wobei die Positionierung des Hauptgebäudes grundsätzlich positiv bewertet wurde.

Über gleich drei Bauanträge zum Neubau von Doppelhaushälften mit Garagen hatte der Rat im Baugebiet „Alte Gärtnerei“ zu befinden. Allen dreien, auf den Grundstücken Speyerer Str. 39, 46 und 60 stimmte er einstimmig zu; insbesondere den notwendigen Ausnahmen zur Überschreitung der Baugrenze um 2,0 m durch die Terrassen.

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes beschloss der Gemeinderat ergänzend in diesem Zusammenhang einstimmig für die weiteren Bauvorhaben im Plangebiet „Alte Gärtnerei“, die Anträge auf ausnahmsweise Überschreitung der Baugrenze um 2,0 m durch die Terrassen als Geschäft der laufenden Verwaltung zukünftig dem Bürgermeister zur Entscheidung zu übertragen.

Mit nur einer Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat den Befreiungsantrag zur Aufstellung des Werbepylons außerhalb des Baufensters auf dem Gewerbegrundstück Benzstraße 19, verbunden mit einer Ausnahme von der im dortigen Baugebiet geltenden Veränderungssperre gem. § 14 (2) BauGB.

Mit einer Enthaltung stimmte der Rat dem Bauantrag zum Aufbau einer Dachterrasse an dem Anwesen Goethestraße 3 zu.

Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 unter Tagesordnungspunkt 19 die folgenden in nicht öffentlicher Sitzung am 20. Juni 2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Der Gemeinderat strebt einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für die untere Hauptstraße zum Niederfeld hin an. Das Planungsbüro Sternemann und Glup soll beauftragt werden, Vorschläge zu erstellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, mit den Eigentümern des Anwesens Jahnstraße 2 eine Modernisierungsvereinbarung über deren Anwesen im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Altlußheim West“ abzuschließen.
3. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einer Vorvereinbarung für das Anwesen Goethestraße 33 im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Altlußheim West“ zu und ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der Vorvereinbarung über die Erneuerungsmaßnahmen.


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