Meldung vom 26.01.2012:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 24. Januar 2012 in Kürze

Dem Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung für vorhandene Lagercontainer und der Zwischenräume auf dem Grundstück Friedensstraße 27, Flst.Nr. 7244 wird zugestimmt. Ebenfalls wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Altreut, 4. Änderung“ zugestimmt.

Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hockenheimer Flur, 1. Änderung“ für die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze mit einer Terrasse auf dem Grundstück Schillerstraße 31, Flst.Nr. 9185 wird zugestimmt.

Der Gemeinderat bringt keine Anregungen zum Bebauungsplanverfahren „Solarpark Waghäusel der Stadt Waghäusel vor.

Der Gemeinderat bringt keine Anregungen gegen die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waghäusel vor.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 wurde verabschiedet.

Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2012 wurde festgestellt.

Es wurde beschlossen über den Erhalt bzw. die Schließung des Hallenbades einen Bürgerentscheid durchzuführen. Als Termin hierfür wurde Sonntag, 02. Dezember 2012 festgelegt. Dem hierzu vorgelegten Terminplan wurde zugestimmt. Zwei Termine für Bürgerinformationsveranstaltungen sind noch abzustimmen.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung des Alten Wasserwerks.

Der Gemeinderat vergab die Architekturleistungen für die Sanierung der Umkleideräume, der Duschen und des Schlauturms im Feuerwehrgerätehaus.

Die Annahme mehrerer Spenden für den Sozialfond wurde beschlossen.

Es wurde für die Einführung eines verkaufsoffenen Sonntags in Altlußheim ein Grundsatzbeschluss gefasst.

Die Prüfung der Beschaffung eines E-Automobils für das Wasserwerk wurde beschlossen.