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Meldung vom 08.02.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.01.2016

Sanierungsgebiet „Altlußheim-West“
Nach der generellen Aufnahme mit dem Gebiet „Altlußheim-West“ in das Sanierungsförderprogramm des Landes hatte der Gemeinderat nun die Aufgabe, die nächsten Verfahrensschritte zu beschließen. Zum einen war dies die Formulierung der Sanierungsziele verbunden mit einem groben Maßnahmenkonzept nebst der dazugehörigen Kosten- und Finanzierungsübersicht, zum anderen der Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altlußheim-West“ mit der abschließenden Abgrenzung des Sanierungsgebietes und der Bestimmung, die Sanierung im sogenannten umfassenden Verfahren nach den §§ 152 bis 156a BauGB durchzuführen. Abschließend legte der Rat auch die Fördersätze für private Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen fest. Die Beschlüsse zur abschließenden Festlegung des Sanierungsgebietes erfolgten alle mehrheitlich. Umfassende Informationen hierzu sind auf der Gemeindehomepage/Bürgerinfo eingestellt. Die öffentliche Auftakt- und Informationsveranstaltung findet am 14. März 2017 um 19.00 Uhr im Bürgersaal statt.
Sanierung und Umbau der Mehrzweckhalle an der Albert-Schweitzer-Schule
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der aktuellen Planung zum Sanierungs- und Umbauumfang nebst der dazugehörigen Kostenberechnung vom Januar 2017 zu und ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Gewerke im Rahmen der Kostenberechnung.
KiTa Sonnenschein
Jeweils einstimmig vergab das Gremium für die Aufstockung der KiTa Sonnenschein die Gewerke Rohbau, Zimmerer-, Dachdecker-, Gipserarbeiten, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitäranlage sowie Elektroinstallationen und Metallständerwände an den jeweils günstigsten Anbieter. Darüber hinaus wurde die Verwaltung bevollmächtigt, die noch ausstehenden Gewerke auszuschreiben und zu vergeben, sofern die Gesamtsumme innerhalb des Kostenrahmens von 1.342.900,-- € liegt.
KiTa St. Raphael
Ebenso einstimmig stimmte der Rat Ertüchtigungen und Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes im katholischen Kindergarten St. Raphael mit Kosten von voraussichtlich 42.400 € zu und gab die hierfür notwendigen kommunalen Finanzmittel in Höhe von 80% frei.
Haushalt 2017
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 18 Millionen € verabschiedete der Gemeinderat einstimmig, gemeinsam mit der Feststellung des Wirtschaftsplans 2017 für den Eigenbetrieb Wasserwerk.
Geplant wird mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von 592.000 € und dies trotz einer Kostenexplosion bei der Kinderbetreuung. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 14,18 Millionen €. Der Vermögenshaushalt umfasst im Jahr 2017 ein Volumen von 3,83 Millionen € und bewegt sich damit in etwa auf dem Vorjahresniveau. Schwerpunkte bei den geplanten Investitionen sind beispielhaft:
• Sanierung der Schulturnhalle (1. Bauabschnitt)
• Aufstockung Kita „Sonnenschein“
• Sanierung und Umbau der Friedhofskapelle mit Außenbereich
• Sanierung Abenteuerspielplatz (2. Abschnitt)
• Erschließungsanteil im Bereich Bärlach
• Erwerb von Grundstücken
Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt 2017 (Investitionen zuzüglich Darlehenstilgung) ist u.a. auch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 548.000 € und eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen € vorgesehen.
Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2017 sind am Ende des Artikels zum Download bereitgestellt.
Bauen und Planen
Einen Neubau eines Geschäfts- und Wohnhauses in der Draisstraße 5a befürwortete der Gemeinderat mehrheitlich. Der Errichtung eines Vorstellbalkons in der Hauptstr. 50a stimmte das Gremium hingegen einstimmig ebenso zu wie dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans für das vorgestellte Bebauungskonzept in der Hauptstraße 135. Gegen die 1. Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans der Großen Kreisstadt Waghäusel brachte das Gremium keine Anregungen und Bedenken vor.
Spenden
Einstimmig und jeweils einzeln genehmigte der Gemeinderat die Annahme der im 2. Halbjahr eingegangenen Spenden.
Fraktionsantrag
Den Antrag der SPD-Fraktion für Maßnahmen gegen Müll in der Ortsmitte beschloss der Gemeinderat einstimmig weiter zu verfolgen.


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Fachwerkhaus Lupe [Bildunterschrift: Fachwerkhaus]
 

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