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Meldung vom 29.07.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 23. Juli 2019 in Kürze

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats für die Amtsperiode 2019 bis 2024

In der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode wurden alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bürgermeister Uwe Grempels per Handschlag unter der Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ auf ihr Amt verpflichtet. Die Aushändigung der Verpflichtungsurkunde durfte selbstverständlich nicht fehlen.

Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Lupe [Bildunterschrift: Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert.]

Im Anschluss teilten die Gemeinderatsfraktionen  jeweils formell ihre Gründung und ihre internen Funktionsträger mit.
Vorsitzende sowie deren Stellvertreter:
- GRÜNE-Fraktion: GR Dr. Holger Porath (Vorsitzender); GRin Claudia Kohpeiß (Stellv.)
- FWV-Fraktion: GR Klaus Oettinger (Vorsitzender); GRin Simone Köhler (Stellv.)
- CDU-Fraktion: GR Kay Schweikert (Vorsitzender); GRin Ines Schweickert (Stellv.)
- SPD-Fraktion: GR Dieter Hoffstätter (Vorsitzender); GR Richard Schmitt (Stellv.)

Bausachverständige sowie deren Stellvertreter:
- GRÜNE-Fraktion: GRin Sandra Fluhrer; GR Dr. Holger Porath (Stellv.)
- FWV-Fraktion: GR Friedbert Blaschke; GRin Ursula Kirschner (Stellv.)
- CDU-Fraktion: GRin Ines Schweickert; GR Florian Schmidt (Stellv.)
- SPD-Fraktion: GR Dieter Hoffstätter; GR Richard Schmitt (Stellv.)
Verbindungsgemeinderäte zur Freiwilligen Feuerwehr Altlußheim:
- GRÜNE-Fraktion: GRin Claudia Kohpeiß
- FWV-Fraktion: GR Klaus Oettinger
- CDU-Fraktion: GR Florian Schmidt
- SPD-Fraktion: GRin Charlotte Jung-Cron

Wiederum vier ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter gewählt

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch in dieser Amtsperiode vier ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter aus seiner Mitte zu bestellen. So wurden jeweils einstimmig in offener Wahl
- Gemeinderat Axel Müller (GRÜNE) zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter
- Gemeinderat Friedbert Blaschke (FWV) zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter
- Gemeinderätin Ines Schweickert (CDU) zur 3. Bürgermeister-Stellvertreterin
- Gemeinderat Richard Schmitt (SPD) zum 4. Bürgermeister-Stellvertreter
gewählt.

Bildung der beratenden Ausschüsse
Des Weiteren hatte der Rat zur Aufgabe seine beratenden Ausschüsse neu zu bilden und zu besetzen.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Gesamtsitzzahl je Ausschuss von 6 auf 7 Sitze zu erhöhen. Sie vertrat die Auffassung, die somit mögliche Sitzverteilung unter den vier Fraktionen würde das Wahlergebnis und den Wählerwillen richtig abbilden und die kleinen Fraktionen stärken. Dieser Auffassung konnte die Mehrheit des Gemeinderats jedoch nicht folgen, so dass weiterhin jeder Ausschuss neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden mit weiteren 6 Sitzen gebildet wurde.

Im Wege der Einigung erfolgte so dann die Bildung der drei Ausschüsse wie folgt:
Verwaltungsausschuss:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglieder sind Axel Müller und Dr. Holger Porath, Stellvertreter sind Sandra Fluhrer und Claudia Kohpeiß.
Die FWV-Fraktion erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglied sind Klaus Oettinger und Simone Köhler, Stellvertreter sind Ursula Kirschner und Friedbert Blaschke. Die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Florian Schmidt, Stellvertreter sind Kay Schweikert und Ines Schweickert. Die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Dieter Hoffstätter, Stellvertreter sind Charlotte Jung-Cron und Richard Schmitt.
Ausschuss für Umwelt und Technik:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglieder sind Claudia Kohpeiß und Dr. Holger Porath, Stellvertreter sind Sandra Fluhrer und Axel Müller.
Die FWV-Fraktion erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglieder sind Friedbert Blaschke und Ursula Kirschner, Stellvertreter sind Simone Köhler und Klaus Oettinger. Die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Ines Schweickert, Stellvertreter sind Florian Schmidt und Kay Schweikert. Die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Dieter Hoffstätter, Stellvertreter sind Richard Schmitt und Charlotte Jung-Cron.
Sozialausschuss:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglieder sind Claudia Kohpeiß und Sandra Fluhrer, Stellvertreter sind Dr. Holger Porath und Axel Müller Die FWV-Fraktion erhält 2 Sitze: Ordentliche Mitglieder sind Friedbert Blaschke und Simone Köhler, Stellvertreter sind Klaus Oettinger und Ursula Kirschner. Die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Kay Schweikert, Stellvertreter sind Ines Schweickert und Florian Schmidt. Die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Richard Schmitt, Stellvertreter sind Charlotte Jung-Cron und Dieter Hoffstätter.

Den Abschluss bildeten die Wahlen der Gemeinderäte in Organe und Beratungsgremien anderer Körperschaften und Organisationen. Die Wahlen erfolgten jeweils im Wege der Einigung bzw. einstimmig in offener Wahl wie folgt:
Zweckverband „Lussheim“
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Dr. Holger Porath, Stellvertreter sind Claudia Kohpeiß und Sandra Fluhrer Axel Müller. Die FWV-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Friedbert Blaschke, Stellvertreter sind Simone Köhler, Klaus Oettinger und Ursula Kirschner. Die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Kay Schweikert, Stellvertreter sind Florian Schmidt und Ines Schweickert. Die SPD-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Charlotte Jung-Cron, Stellvertreter sind Richard Schmitt und Dieter Hoffstätter.
Abwasserzweckverbande „Bruchniederung“
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Axel Müller Stellvertreter sind Dr. Holger Porath, Claudia Kohpeiß und Sandra Fluhrer. Die FWV-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Simone Köhler, Stellvertreter sind Friedbert Blaschke, Ursula Kirschner und Klaus Oettinger. Die CDU-Fraktion erhält 1 Sitz: Ordentliches Mitglied ist Ines Schweickert, Stellvertreter sind Florian Schmidt und Kay Schweikert.
Zweckverband „Wasserversorgung Südkreis Mannheim“
Ordentliches Mitglied (FWV-Fraktion) ist Ursula Kirschner, 1. Stellvertreterin (SPD-Fraktion) Charlotte Jung-Cron, 2. Stellvertreterin (CDU-Fraktion) Ines Schweickert und
3. Stellvertreter (GRÜNE-Fraktion) ist Axel Müller.
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim
Neben Bürgermeister Uwe Grempels wird die Gemeinde Altlußheim von Axel Müller im Ausschuss vertreten. Die Vertretung nehmen jeweils die ehrenamtlichen Stellvertreter wahr.
Volkshochschule Hockenheim
Ordentliches Mitglied (CDU-Fraktion) ist Kay Schweikert, 1. Stellvertreterin (SPD-Fraktion) Charlotte Jung-Cron, 2. Stellvertreter (FWV-Fraktion) Klaus Oettinger und
3. Stellvertreterin (GRÜNE-Fraktion) ist Claudia Kohpeiß.

Genehmigung der Annahme von Spenden 1. Halbjahr 2019
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden für die Seniorenarbeit in Höhe von 100,00 €, für den Lesewettbewerb der Bücherei in Höhe von 100,00 € und das Figurentheater der Bücherei in Höhe von 500,00 €.

Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken auf dem Feld „Neulußheim“
Der Gemeinderat verzichtete mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen auf eine Stellungnahme im Antragsverfahren der Fa. Palatin GeoCon GmbH & Co.KG zur Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld „Neulußheim“.

Private Bauvorhaben
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Ausnahme von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Altreut 3“ zur Errichtung einer Glasüberdachung im Gartenbereich des Anwesens Speyerer Straße 11 zu.

Im Zuge einer Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern auf dem Anwesen Hockenheimer Straße 16 nahm der Gemeinderat wie folgt Stellung:
Einer straßenseitigen geschlossenen Bauweise und einer einseitigen Grenzbebauung bis zu einer Tiefe von ca. 17m stimmte der Rat einstimmig zu. Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat derzeit eine Bebauung mit Wohnnutzung in 2. Reihe ab, weil der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes anstrebt.


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Am Blausee Lupe [Bildunterschrift: Am Blausee]
 

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