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Meldung vom 31.01.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.01.2018 in Kürze

Bauen und Planen
Einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hauptstraße 110 stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme zu.
Dem Bauantrag zur Errichtung eines überdachten Freisitzes auf dem Anwesen Mühlstraße 67 stimmte der Rat einstimmig zu.
Der Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer Werkstatt in Wohnraum auf dem Anwesen Hauptstraße 146 stimmte der Gemeinderat auf Grundlage des verletzten Einfügegebots nach § 34 Baugesetzbuch mehrheitlich nicht zu. Aufgrund der laufenden städtebaulichen Prüfung der Innenentwicklung in dem Quartier Ziegel-, Haupt-, Kurpfalz- und Waldhornstraße stellte der Gemeinderat eine abschließende Stellungnahme zurück. Zur Klärung und Abstimmung mit der in Aufstellung befindlichen Bebauungskonzeption der Innenentwicklung für das Quartier Ziegel-, Haupt-, Kurpfalz- und Waldhornstraße beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Zurückstellung der Entscheidung über das Bauvorhaben bei der Baurechtsbehörde zu beantragen.
Die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit Gewerberäumen auf dem Anwesen Rheinhäuser Straße 14 wurde von der Tagesordnung genommen. Hierzu wurden vom Bauherren neue veränderte Planungen angekündigt.
Gegen die Bebauungspläne „Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker - 2. Änderung“ und „1. Änderung Waghäusler Weg“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen brachte der Gemeinderat einstimmig keine Änderungen vor.
Erweiterung und Sanierung der Mehrzweckhalle an der Schule
Der Gemeinderat nahm die Entwürfe zum Ausbau des Untergeschosses und der Außenanlagen jeweils einstimmig zur Kenntnis.
Einstimmig wurde die Verwaltung auch zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten für die Außenanlage ermächtigt. Bei allerdings drei Gegenstimmen ermächtigte der Rat die Verwaltung dann auch zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten für das Untergeschoss.

Erschließung des Wochenendhausgebiets „Bärlach“
Das Gremium nahm das Ergebnis der Ausschreibung zur Erschließung des Wochenendhausgebiets „Bärlach“ zustimmend zur Kenntnis und erteilte dem Erschließungsträger einstimmig die Baufreigabe auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebotes. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die Übernahme des nicht durch die Kostenübernahmen der Eigentümer gedeckten Defizits des Erschließungsaufwandes. Der Bebauungsplan wird nun als Satzung veröffentlicht und in Kraft gesetzt.

Verabschiedung des Haushalts 2018
Mit drei Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018. Der Haushalt 2018 hat folgende Volumina:
• Verwaltungshaushalt 15.192.900 €
• Vermögenshaushalt 4.053.600 €
• Gesamthaushalt 19.246.500 €

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt um 7% gegenüber dem Vorjahr an. Dem Vermögenshaushalt kann eine Investitionsrate in Höhe von 454 T€ zugeführt werden. Die gesetzlichen Vorgaben der Mindestzuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt werden eingehalten.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von insgesamt 4.053.600 €werden wie folgt finanziert:

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt 453.500 €
  • Zuschüsse und sonstige Einnahmen 780.700 €
  • Grundstückserlöse 575.000 €
  • Entnahme aus der Rücklage 944.400 €
  • Darlehensaufnahme 1.300.000 €

Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuererhöhungen sind 2018 nicht vorgesehen.
Die Haushaltreden der Gemeinderatsfraktionen stehen nachstehend als PDF-Dokument zum Download bereit.
Gleichzeitig mit dem Haushalt stellte der Rat einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2018 fest. Der Erfolgsplan weist einen Gewinn in Höhe von 7.000,-- € und der Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben je 55.800,-- € aus. Eine Anpassung des Wasserpreises ist somit nicht notwendig.

Neues Kommunales Haushaltsrecht
Das Rechnungswesen der Gemeinde Altlußheim wird zum 01.01.2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt, so der einstimmige Beschluss des Altlußheimer Gemeinderats. Die Projektleitung hierzu wird Rechnungsamtsleiter, Herrn Dieter Büchel übertragen. Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat den Verzicht auf den Ausweis des Ansatzes der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, welcher durch das entsprechende Wahlrecht gem. § 62 Abs. 6 Satz 3 GemHVO gegeben ist. Die rechtlichen Festlegungen bezüglich der Ausnahmen durch den Bilanzierungsleitfaden gelten ferner.

Genehmigung der Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 6.185,-- € für das 2. Halbjahr 2017. Hiervon entfielen 5.185,-- € auf den Sozialfonds und jeweils 500,-- € auf die Bücherei (Figurentheater) und die Hortbetreuung.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Hartmut Beck gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 05. Dezember 2017 jeweils einstimmig

  • außerplanmäßig die Auszahlung eines ersten Zuschusses für die private Erneuerungsmaßnahme Goethestraße 16 in Höhe von 10.000 € im Rahmen des Landessanierungsprogrammes,
  • eine Stundung der Gewerbesteuer 2015 zuzüglich Stundungszinsen mit Ratenzahlung in Höhe von 500,-- € monatlich ab dem 15.11.2017 und einer Schlussrate in Höhe von 122,20 €, fällig am 15.08.2018,
  • eine Stundung der Gewerbesteuer 2016 mit Ratenzahlung, 1. Rate zum 15.01.2018 in Höhe von 1.068,60 €, gefolgt von monatlichen Raten à 1.000,-- €,
  • eine Niederschlagung von Mietrückständen sowie Kosten für Räumung und Sanierung der Wohnung in Höhe von insgesamt 4.691,92 €,

genehmigt hat.


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