[Wappen] Gemeinde Altlußheim

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie diesen Text lesen können, unterstützt Ihr Browser CSS nicht. Sie können die Inhalte dieser Internet-Seite sehen, jedoch nicht in der vorgesehenen Gestaltung. Bitte verwenden Sie dazu einen CSS-fähigen Browser – schauen Sie doch mal bei Mozilla.com vorbei!

Zum Inhalt | Zur Hauptnavigation | Weitere Inhalte

Ansichtsoptionen (nur mit CSS): Schrift normale Schriftgrößegroße Schriftgrößesehr große Schriftgröße Hilfe

Hauptinhalt

Sie sind hier: Start » Rathaus » Aktuelle Meldungen » Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. September 2020

Meldung vom 28.09.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. September 2020

Erneute Resolution für einen besseren Schutz vor Fluglärm - Antrag der SPD-Fraktion

Auf Antrag der SPD-Fraktion sprach sich der Gemeinderat einstimmig für eine erneute Resolution für einen besseren Schutz vor Fluglärm aus. Anlass hierfür war der vorliegende Entwurf zur Änderung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung, der hinter den bisherigen Forderungen und Vorschlägen der Gemeinde zurückbleibt. Die Fraktionen werden gemeinsam mit der Verwaltung den endgültigen Resolutionstext intern abstimmen. Die Gemeinde wendet sich mit der Resolution zum einen an die zuständigen Bundesministerien und zum anderen an die Landesregierung, sich im Bundesrat im laufenden Reformprozess aktiv für die Verwirklichung der Altlußheimer Forderungen und Vorschläge einzusetzen. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region werden gebeten, sich im politisch-parlamentarischen Bereich erneut für einen besseren Schutz vor Fluglärm stark zu machen.

Umgestaltung der gemeindeeigenen Fläche am Rohräckerweg - Antrag der FWV-Fraktion

Der Antrag wurde aufgrund einer Interessenskollision mit einem nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zunächst vertagt.

Erhöhung der Grundsteuer B

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 320 v.H. auf 350 v.H. der Steuermessbeträge sowie die zur Umsetzung notwendige Neufassung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2021. Die letztmalige Erhöhung erfolgte zum 01.01.2016. Auch nach der Erhöhung liegt der örtliche Hebesatz noch immer unter dem Kreisdurchschnitt. Die Neufassung der Hebesatzsatzung wird separat öffentlich bekannt gemacht.

Sanierung der Rheinfranken-Halle

Zum Abschluss des 1. Bauabschnittes ist noch die vandalismussichere Einhausung des neuen Lüftungsgerätes auf der Ostseite der Halle vorgesehen. Die Kostenschätzung für den geplanten Doppelstabgitterzaun beläuft sich auf ca. 45.000,-- €. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Ersatzneubau der Kita St. Raphael – Ausschreibung und Vergabe zusätzlicher Maßnahmen

Mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, die Verwaltung für die folgenden Leistungen zur Ausschreibung und Vergabe zu ermächtigen, befindet sich nun auch die Fertigstellung der neuen Kindertageseinrichtung auf der Zielgeraden. Im Einzelnen sind dies folgende Leistungen bzw. Gewerke:

  • Küchen, Erdgeschoß und Obergeschoß:           ca. 65.000,-- €
  • Außenspielgeräte:                              ca. 100.000,-- €
  • Zaunanlage:                                 ca. 16.000,--€
  • Möbel:                                       ca. 175.000,--€
  • Erweiterung Heizungssteuerung / Verteilergruppe:  ca. 26.592,76 €
  • Zusätzliche Waschbecken in Gruppenräumen:     ca. 4.353,97 €
  • Zusätzliche Tür:                              ca. 3.543,80 €
  • Erweiterung Lüftungsanlage mit Kühlfunktion:     ca. 96.750,06 €
  • Anschluss an die Trafostation der Gemeinde:     ca. 17.500,-- €
  • Weitere Arbeiten im Bereich der Außenanlagen:   ca. 40.500,-- €

Private Bauvorhaben

Eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe auf dem Anwesen Hauptstraße 105 lehnte der Gemeinderat aus städtebaulichen Gründen einstimmig ab.

Auch eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Mozartstraße 9 lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Anwesen Rheinhäuser Straße 64 verbunden mit einer Ausnahme von der in diesem Bereich gültigen Veränderungssperre stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Rat befürwortete ebenso einstimmig den Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Anwesen Rheinhäuser Straße 12b verbunden mit einer Ausnahme von der in diesem Bereich gültigen Veränderungssperre.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung am 28. Juli 2020

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Stundung von Gewerbesteuerforderungen gegenüber eines Unternehmens in Höhe von insgesamt 25.346,50 € verbunden mit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 2.500 €.


Weitere Inhalte

Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Rathaus, im Hintergrund der Turm der evangelischen Kirche]
 

Veranstaltungen

« Oktober 2020 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
28 29 30 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31 1
 


© Gemeinde Altlußheim — Rathausplatz 1, 68804 Altlußheim — Telefon 06205/3943-0 KontaktImpressumDatenschutz