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Meldung vom 25.10.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2019

Forstneuorganisation – Dienstleistungsangebot des Kreisforstamtes

Im Zuge der Forstneuorganisation beschloss der Gemeinderat einstimmig den forstlichen Revierdienst, die Wirtschaftsverwaltung, die Verkehrssicherungskontrollen und den Holzverkauf auf das Kreisforstamt bzw. den Rhein-Neckar-Kreis zu übertragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschließen.

Entwurfsplanung für den Bebauungsplan der Innenentwicklung im Quartier Haupt-, Kurpfalz-, Waldhorn-, Ziegelstraße

Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion ab, in Ausnahmefällen für das Gebiet WA 2 im Vorgarten eine Parkfläche von bis zu 70 % der Vorgartenfläche zu ermöglichen.

Der Gemeinderat billigte sodann mehrheitlich den Entwurf des Bebauungsplans sowie die Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften.

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von 1 Monat gegeben werden, so der abschließende einstimmige Beschluss.

Private Bauvorhaben

Dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und 11 Stellplätzen auf dem Anwesen Rheinhäuser Str. 68 stimmte der Rat einstimmig zu.

Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Anwesen Friedensstraße 24 lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Den Bauantrag zum Anbau eines Balkons und Erstellung einer Dachgaube auf dem Anwesen Hockenheimer Straße 61 befürwortete das Gremium hingegen einstimmig.

Bauplanungsverfahren von Nachbargemeinden

Gegen das Bebauungsplanverfahren „Ehrlich, Waghäusler Str. 85a“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen brachte der Gemeinderat einstimmig keine Anregungen und Bedenken vor.

Anträge der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Hockenheimer Straße zwischen Körner- und Hebelstraße, einschließlich partiell der Sophie-Scholl-Straße, wurde mehrheitlich befürwortet und zur Weiterverfolgung und Konkretisierung in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur erneuten Bewerbung für das Projekt "Natur nah dran" von NABU Baden-Württemberg und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wurde einstimmig befürwortet. Über den konkreten Antrag soll nun in der November-Sitzung des Gemeinderats beraten und beschlossen werden.

Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020

Die Anträge der Fraktionen sind nachstehend in Stichworten zusammengefasst:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Gestaltung der Grünanlagen an den Ortseingängen
  • Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Hockenheimer Straße
  • Aufstellung von Mitfahrerbänken (erneuter Antrag)
  • Kostenlose Ausgabe von Saatgut für Blühbeete an Privatpersonen (Weiterführung)
  • Verknüpfung eines örtlichen Grünflächenkonzepts mit dem Abschlussbericht zur Biotopvernetzung
  • Errichtung eines sicheren Fußgängerübergangs in der Hauptstraße auf Höhe der Salierstraße / Kindergarten Sonnenschein (erneuter Antrag)

FWV-Fraktion:

  • Pflege der örtlichen Grünanlagen / Stärkung der Grünflächenabteilung
  • Bereitstellung eines Grundstücks zu Errichtung einer Pflegeeinrichtung
  • Fahrradservice-Station am Bürgerhaus (erneuter Antrag)
  • Stärkung der Geschwindigkeitsüberwachung mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 12.000,-- €
  • Einrichtung eines öffentlichen Bücherschrankes

CDU-Fraktion:

  • Gestaltung der Grünanlagen an den Ortseingängen (erneuter Antrag)
  • Bildung von finanziellen Rücklagen zur Umgestaltung der „Unteren Hauptstraße“ im Zuge des laufenden Landessanierungsprogrammes (erneuter Antrag)
  • Errichtung einer Gedenkstätte für Stillgeborene auf dem Friedhof (erneuter Antrag)
  • Schaffung einer Stelle in der Schulsozialarbeit (erneuter Antrag)

SPD-Fraktion:

  • Errichtung eines gepflasterten Aufenthalts- und Sitzbereiches mit Bänken und Tischen sowie einer einfacher Überdachung am Rhein nahe der Trauerweide
  • Aufwertung des „Blausee“-Geländes durch die Anschaffung eines Sonnensegels für die Rutschbahn auf der vorderen Spielfläche sowie der Herrichtung eines barrierefreien Bade- bzw. Wasserzugangs
  • Anschaffung eines Sonnensegels für die Rutschbahn auf dem Abenteuerspielplatz sowie die Prüfung weiterer Sonnensegel für die örtlichen Spielplätz
  • Planung von Klimaanlagen für die Schul- und Kindergartengebäude sowie deren Installation in den Jahren 2020 und 2021

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung am 17. September 2019

  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Rahmen der Erschließung des Bärlachs neue Pachtzinsen für den Brieftaubenverein „Gut Flug“ und den Kleintierzuchtverein mit Wirkung zum 01.01.2020. Der Pachtvertrag des Brieftaubenvereines soll entsprechend fortgeschrieben werden. Mit dem Kleintierzuchtverein soll ein neuer Pachtvertrag über 25 Jahre abgeschlossen werden.
  • Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine überbaute Teilfläche von ca. 159 m² im Gewann Neufeld dem angrenzenden Eigentümer zum Kauf anzubieten.
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf die Rückgabe der gartenseitigen Überbaufläche bei zwei Anwesen in der Mühlstraße zu bestehen.
  • Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Widmung der Stichstraße Mühlstraße/Schulgelände als öffentliche Verkehrsfläche.

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Turm der evangelischen Kirche Lupe [Bildunterschrift: Turm der evangelischen Kirche]
 

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