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Meldung vom 28.01.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Januar 2019 in Kürze

Verabschiedung des Haushalts 2019 der Gemeinde
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019. Der Haushalt 2019 hat folgende Volumina:
• Verwaltungshaushalt 16.374.100 €
• Vermögenshaushalt 5.237.900 €
• Gesamthaushalt 21.612.000 €
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt um 7,8 % gegenüber dem Vorjahr an. Dem Vermögenshaushalt kann eine Investitionsrate in Höhe von 355 T€ zugeführt werden. Die gesetzlichen Vorgaben der Mindestzuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt werden eingehalten.
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von insgesamt 5.237.900 € werden wie folgt finanziert:
• Zuführung vom Verwaltungshaushalt 354.800 €
• Zuschüsse und sonstige Einnahmen 1.539.500 €
• Grundstückserlöse 459.000 €
• Entnahme aus der Rücklage 884.600 €
• Darlehensaufnahme 2.000.000 €
Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuererhöhungen sind 2019 nicht vorgesehen.
Die Haushaltreden der Gemeinderatsfraktionen stehen nachstehend als PDF-Dokument zum Download bereit.

Wirtschaftsplan 2019 für das Wasserwerk
Gleichzeitig mit dem Haushalt stellte der Rat einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2019 fest. Der Erfolgsplan weist einen Gewinn in Höhe von 7.000,-- € und der Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben je 52.500,-- € aus. Eine Anpassung des seit 01.01.2015 gültigen Wasserpreises mit 1,11 €/m³ Netto ist somit nicht notwendig.

Annahme von Spenden  
Im 2. Halbjahr 2018 konnte die Verwaltung Spenden in Höhe von insgesamt 6.525,00 € verzeichnen. 200,-- € hiervon wurden zugunsten der Feuerwehr, der Rest zugunsten des Sozialfonds der Gemeinde gespendet. Der Gemeinderat genehmigte diese Spenden und beschloss einstimmig deren Annahme. Gleichzeitig bedankten sich Bürgermeister Uwe Grempels und die Fraktionen des Gemeinderats bei allen Spendern.
Startschuss für die Kommunal- und Europawahlen erfolgt; Gemeindewahlausschuss gebildet
Im Wege der Einigung wählte der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai diesen Jahres. Den Vorsitz hat kraft Gesetzes Bürgermeister Uwe Grempels inne. Für den Fall, dass alle ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter aus dem Gemeinderat (Friedbert Blaschke, Dieter Hoffstätter, Ines Schweickert und Claudia Kohpeiß) verhindert wären (z.B. weil sie Wahlbewerber oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlags sind), wählte der Gemeinderat vorsorglich Hauptamtsleiter Stefan Kuhn zum stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzer und jeweilige persönliche Stellvertreter wurden in den Ausschuss gewählt:
• Beisitzer Klaus Rittlinger; Stellvertreter Dr. Rainer Bens
• Beisitzer Lothar Nagel; Stellvertreterin Doris Uhrich
• Beisitzer Klaus Albrecht; Stellvertreter Willi Fritzenschaft
• Beisitzer Klaus Hoffmann; Stellvertreterin Ilona Hoffmann

Sanierung der Rheinfranken-Halle
Einstimmig beschloss der Gemeinderat in einem ersten Bauabschnitt mit Hauptdach und Hauptlüftungsanlage die Rheinfranken-Halle auch unter Verzicht auf beantragte Fördermittel (Ausgleichsstock und Projektträger Jülich für die Lüftungsanlage) zu sanieren.

Die Verwaltung wurde daher einstimmig ermächtigt, nach Vorliegen der Entscheidung über die Fördermittel für die Entlüftungsanlage und der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn durch das Regierungspräsidium (Ausgleichsstock), das Ingenieurbüro Romanowski mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahme im ersten Bauabschnitt mit Hauptdach und Hauptlüftungsanlage zu beauftragen.

Private Bauvorhaben

Der Überschreitung der zulässigen Bautiefe durch die Terrassenüberdachung um 65 cm über einer Breite von 5,60 m auf dem Anwesen Heidelberger Straße 27 stimmte der Gemeinderat, verbunden mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das dortige Plangebiet, einstimmig zu.

Der Bauantrag für das Anwesen Hauptstraße 6 wurde auf entsprechenden Antrag der Bauherren hin von der Tagesordnung abgesetzt.

Bebauungspläne der Umlandgemeinden

Keine Anregungen brachte der Gemeinderat zu den Bebauungsplanverfahren
• „Biblis 4. Gewann“ der Stadt Hockenheim und
• „GE-Eselsfeld II, 1. Änderung“ der Stadt Waghäusel
vor.


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Steg am Blausee Lupe [Bildunterschrift: Steg am Blausee]
 

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