[Wappen] Gemeinde Altlußheim

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie diesen Text lesen können, unterstützt Ihr Browser CSS nicht. Sie können die Inhalte dieser Internet-Seite sehen, jedoch nicht in der vorgesehenen Gestaltung. Bitte verwenden Sie dazu einen CSS-fähigen Browser – schauen Sie doch mal bei Mozilla.com vorbei!

Zum Inhalt | Zur Hauptnavigation | Weitere Inhalte

Ansichtsoptionen (nur mit CSS): Schrift normale Schriftgrößegroße Schriftgrößesehr große Schriftgröße Hilfe

Hauptinhalt

Sie sind hier: Start » Rathaus » Aktuelle Meldungen » Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.02.2017 in Kürze

Meldung vom 06.03.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.02.2017 in Kürze

Bauen und Planen
Dem Befreiungsantrag zur Überschreitung der hinteren Baugrenze von 2,77 m im Zuge des Bauantrags zum Anbau eines Wohnhauses und der Erstellung einer zweiten Wohneinheit in der Beethovenstraße 12 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Hinsichtlich des Neubauantrags für ein Doppelhaus mit zwei Garagen im Ahornweg 11 hatte der Rat jeweils über zwei Ausnahmen und Befreiungen zu entscheiden. Auch hier fielen die Entscheidungen einstimmig positiv aus. Keine Einwendungen gab es somit gegen die Firstrichtung des Hauptgebäudes (giebelständig an der Straße), die Überschreitung der hinteren Baugrenze mit einer Garage, Balkon und Terrasse sowie der Errichtung der zweiten Garage außerhalb des Baufensters und die Überschreitungen der Baugrenzen durch die Außentreppen.
Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses in 2. Reihe auf dem Anwesen Hauptstraße 136 lehnte das Gremium nach kontroverser Diskussion mehrheitlich ab.
Den Überschreitungen der zulässigen Zufahrtsbreite und der seitlichen Baugrenze mit dem angefragten zusätzlichen Stellplatz in der Bertha-von-Suttner-Straße 49 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Zur Wiedernutzbarmachung von Flächen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum beschloss der Rat mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hauptstraße 135“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 12, 13 a BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren aufzustellen. Darüber hinaus sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, dass mit der Fassung des Bebauungsplanes vom 08.02.2017 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.
Für den Ersatzneubau der 220 kV Schaltanlage auf dem Gelände der Umspannstation an der Badenwerkstraße stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Plangebiet „Wohn- und Gewerbegebiet Altreut“ einstimmig zu.
Das Planungsbüro WSW & Partner in Kaiserslautern wurde vom Rat einstimmig mit der Ausarbeitung der Unterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Altreut“ beauftragt. Mehrheitlich beschloss das Gremium die folgenden Vorgaben im Zusammenhang mit der Erstellung des Planentwurfs für das beauftragte Büro:
a) der Bereich Einzelhandel ist als unbeplanter Innenbereich (§34-Gebiet) zu belassen.
b) der Bereich der bisher als Gewerbe (GE) und eingeschränktes Gewerbe (GEE) ausgewiesenen Gebiete ist in einem einfachen Bebauungsplan zu steuern.
c) für den Bereich des ehemaligen Sondergebietes Gärtnerei und das allgemeine Wohngebiet sind die zur Verfügung stehenden Planungsinstrumente und deren Auswirkungen zu prüfen und erneut dem Gremium zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Abenteuerspielplatz
Für die Neugestaltung des Kleinkindbereiches auf dem Abenteuerspielplatz beschloss der Gemeinderat die Erweiterung und Neueinfassung des vorhandenen Sandkastens, das Aufstellen eines Sandspielgerätes sowie die Anschaffung eines Tisches und einer Hütte. Hierfür und für notwendige Restarbeiten auf dem Abenteuerspielplatz stellte das Gremium mehrheitlich 15.000,-- € überplanmäßig zur Verfügung.
Friedhof
Der vorgestellten Wegeführung zu dem und im Bereich der zu überplanenden Gedenkstätte für Stillgeborene stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Arbeiten. Die Auswahl und genauere Bestimmung der Gedenkstätte selbst erfolgt nach Sichtung weiterer Gestaltungs- und Ausführungsvorschläge durch den Gemeinderat.
Regionale Schulentwicklung
Der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Friedrich-von-Schiller-Schule in Reilingen stimmte der Gemeinderat im Rahmen des Verfahrens der regionalen Schulentwicklung einstimmig zu.
Flüchtlingsbetreuung
Der Rat beauftragte und ermächtigte die Verwaltung einstimmig, einen Dienstleistungsvertrag für 3 Jahre ab dem 01.04.2017 mit dem Deutschen Roten Kreuz über den Einsatz von Sozialarbeiter/innen (1 Vollzeitstelle) im Rahmen der erweiterten Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim-Reilingen-Neulußheim-Altlußheim (HoRAN) abzuschließen. Die Finanzierung erfolgt zu 100% durch die Gemeinden Alt-, Neulußheim, Reilingen und orientiert sich zu gleichen Teilen zum einen an der Einwohnerzahl (per 30.06.) des vorangegangenen Jahres zum anderen an den Personen, die sich zum 31.12. des Vorjahres in der Anschlussunterbringung befinden.
Tempo 30 in Teilen der Rheinhäuser Straße
Den Antrag der SPD-Fraktion auf eine vorgezogene Einführung einer Tempo 30 – Zone auf Basis der aktuellen Änderung der Straßenverkehrsordnung in der Rheinhäuser Straße im Bereich des Kindergartens und des Emil-Frommel-Hauses beschloss der Gemeinderat grundsätzlich weiter zu verfolgen. Ziel müsse es jedoch sein, über das bereits beauftragte und zeitnah erwartete Ergebnis eines schalltechnischen Gutachtens eine Tempo 30 – Beschränkung für die ganze Rheinhäuser Straße und Hauptstraße zu erreichen.


Weitere Inhalte

Panorama aus Richtung Rheinpromenade Lupe [Bildunterschrift: Panorama aus Richtung Rheinpromenade]
 

Veranstaltungen

« August 2017 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 1 2 3
 


© Gemeinde Altlußheim — Rathausplatz 1, 68804 Altlußheim — Telefon 06205/3943-0 KontaktImpressum