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Meldung vom 26.03.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 in Kürze

Neue Gesichter im Rat
Für den als Gemeinderat ausgeschiedenen neuen Bürgermeister Uwe Grempels rückte Frau Christa Rettig für die SPD Altlußheim in den Gemeinderat nach. Frau Rettig war aufgrund der erhaltenen Stimmenzahl bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 als erste Ersatzperson der SPD festgestellt worden.

BM Uwe Grempels verpflichtet Gemeinderätin Christa Rettig Lupe [Bildunterschrift: BM Uwe Grempels verpflichtet Gemeinderätin Christa Rettig]

Bürgermeister Uwe Grempels verpflichtete Frau Christa Rettig öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und wies sie auf ihre Rechte als ehrenamtlich tätige Gemeinderätin hin.
Aus beruflichen Gründen hatte Gemeinderat Klaus Rittlinger von der FWV Altlußheim sein Ausscheiden aus dem Altlußheimer Gemeinderat beantragt. Der Rat entsprach einstimmig seinem Antrag und stellte fest, dass für sein Ausscheiden wichtige Gründe gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegen.

Julisma Rittlinger, GR Klaus Rittlinger, BM Uwe Grempels (v.l.n.r.) Lupe [Bildunterschrift: Julisma Rittlinger, GR Klaus Rittlinger, BM Uwe Grempels (v.l.n.r.)]

Für ihn rückte Herr Klaus Oettinger in den Gemeinderat nach. Herr Oettinger war aufgrund der erhaltenen Stimmenzahl bei der letzten Kommunalwahl am 25. Mai 2014 als weitere Ersatzperson der FWV festgestellt worden.

BM Uwe Grempels (re.) verpflichtet Gemeinderat Klaus Oettinger Lupe [Bildunterschrift: BM Uwe Grempels (re.) verpflichtet Gemeinderat Klaus Oettinger]

Bürgermeister Uwe Grempels verpflichtete ebenso Herrn Klaus Oettinger öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und wies ihn auf seine Rechte als ehrenamtlich tätigen Gemeinderat hin.

K. Rittlinger, U.Grempels, C.Rettig, K.Oettinger (v.l.n.r.) Lupe [Bildunterschrift: K. Rittlinger, U.Grempels, C.Rettig, K.Oettinger (v.l.n.r.)]

In Folge der personellen Änderungen im Hauptorgan der Gemeinde waren auch Neubesetzungen in den Ausschüssen, Zweckverbänden, Versammlungen und anderen Vertretungen notwendig. Der Gemeinderat wählte jeweils offen im Wege der Einigung die Besetzung des Verwaltungsausschusses, des Ausschusses für Technik und Umwelt, des Sozialausschusses, der Zweckverbände „Lußheim“ und „Bruchniederung“ sowie die Vertreter der Mitgliederversammlung der VHS Hockenheim neu.
Im Einzelnen ergaben sich dadurch folgende Änderungen: Gemeinderat Klaus Oettinger ist nun ordentliches Mitglied im Verwaltungs- und auch im Sozialausschuss sowie jeweils Stellvertreter seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, in den Zweckverbänden „Lußheim“ und „Bruchniederung“ und in der VHS.
Für die SPD-Fraktion ist Gemeinderat Dieter Hoffstätter zukünftig ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss. Gemeinderätin Christa Rettig wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik, im Zweckverband „Lußheim“ sowie jeweils Stellvertreterin ihrer Fraktion im Verwaltungs- und auch Sozialausschuss und im Zweckverband „Bruchniederung“.
Für die FWV Altlußheim übernimmt Gemeinderat Klaus Oettinger zukünftig auch den Fraktionsvorsitz sowie die Funktionen des Verbindungsgemeinderats zur Feuerwehr und des stellvertretenden Bausachverständigen. Die Funktion des Bausachverständigen seitens der SPD-Fraktion wird zukünftig Gemeinderat Dieter Hoffstätter übernehmen.
Christoph Beil nun zweiter ehrenamtlicher Bürgermeister-Stellvertreter
Im Amt des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters rückt für die SPD-Fraktion Gemeinderat Christoph Beil nach. Der Gemeinderat wählte ihn offen im Wege der Einigung zum Nachfolger von Uwe Grempels.
Fusion der regionalen kommunalen Rechenzentren
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte einstimmig dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig Bürgermeister Uwe Grempels, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20. Februar 2018 einstimmig beschlossen hat, den Altlußheimer Vereinen für die Jahre 2018 und 2019 das Standgeld beim Straßenfest in Höhe von 50 € zu erlassen.
Bekanntgaben des Bürgermeisters
Bürgermeister Uwe Grempels informierte, dass die Bewerbung der Gemeinde im Förderprogramm „Natur nah dran“  nicht zum Zuge gekommen sei, eine Bewerbung für 2019 jedoch anheimgestellt wurde.
Ebenso sei leider der Antrag der Gemeinde auf „Tempo 30“ aus Lärmschutzgründen in der Hauptstraße und Rheinhäuser Straße  nur zu einem geringeren Teil erfolgreich gewesen, so Bürgermeister Uwe Grempels. „Tempo 30“ wurde durch die Verkehrsbehörde Hockenheim nur für die Hauptstraße vom Ortseingang aus Richtung Speyer bis zur Hausnummer 116 (zwischen Mühl- und Hildastraße) angeordnet. Der weitere Straßenverlauf bis zum Ortsausgang in Richtung Neulußheim sowie der Antrag für die gesamte Rheinhäuser Straße wurde nicht genehmigt. Derzeit erfolge die Terminabstimmung mit der Verkehrsbehörde Hockenheim hinsichtlich des weiteren Vorgehens auch gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass eine Auftaktveranstaltung zur Bündelausschreibung des Buslinienbündels „Schwetzingen Hockenheim“ stattgefunden hat. Die Kommunen sollen nun in einem ersten Schritt bis zum 01. April mitteilen, ob der Bestandfahrplan erheblich reduziert werden soll. Dies treffe für Altlußheim offensichtlich nicht zu. Verbindliche Gemeinderatsbeschlüsse insbesondere auch zu den Fahrplänen sollten bis zum Oktober 2018 gefasst werden. Er richtete daher die Bitte auch an die Räte, sich bereits jetzt im Vorfeld hierzu Gedanken und Notizen zu machen. Derzeit sei auch eine zentrale Bürgerinformationsveranstaltung in Schwetzingen in der Planung. Der neue Fahrplan soll dann nach einer europaweiten Ausschreibung zum 14. Juni 2020 in Betrieb gehen.
Darüber hinaus informierte Bürgermeister Uwe Grempels bezüglich der geplanten Sanierung der Salierbrücke . Diesbezüglich habe er bereits einen ersten Gesprächstermin mit der Elterninitiative vereinbart. Am 26. März 2018 finde die konstituierende Sitzung eine Projektbegleitkreises unter Leitung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Speyer statt. Auch die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft werden sich in dieser Sache und den hierzu örtlich vorliegenden Fraktions- und Parteianträgen am 27. März 2018 austauschen sowie das weitere Vorgehen abstimmen.


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Panorama aus Richtung Rheinpromenade Lupe [Bildunterschrift: Panorama aus Richtung Rheinpromenade]
 

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