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Meldung vom 25.06.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 in Kürze

Neue Polizeiverordnung
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat eine neue, nach dem Muster des Gemeindetags erstellte Polizeiverordnung vor. Die aktuelle Verordnung der Gemeinde datiert noch aus dem Jahre 1997. Bei zwei Punkten, der Benutzung der Sport- und Spielplätze in den Abendstunden und dem Führen von Hunden an der Leine außerhalb der geschlossenen Ortschaft, hatte der Gemeinderat zusätzlichen Informationsbedarf. Daher wurde die Entscheidung über den Erlass der vorgelegten Polizeiverordnung zunächst auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.
Bedarfsplanung Krippen- und Kindergartenplätze 2018/19 sowie Personalausstattung
Zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes ab September 2018 wurde die örtliche Bedarfsplanung der Krippen- und Kindergartenplätze fortgeschrieben. Im Zuge der Fortschreibung stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig
• der Einrichtung einer Kleingruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und maximal 10 Kindern im Kindergartenalter in der Kita „Sonnenschein“ ab September 2018 zu und genehmigte hierfür befristet für 2 Jahre zusätzliches Personal in Höhe von 1,17 VK-Stellen. Für das Jahr 2018 werden hierfür außerplanmäßig Personalkosten in Höhe von 21.000,-- € bereitgestellt.
• der Einrichtung einer Krippengruppe und einer Kindergartengruppe mit Altersmischung (jeweils mit verlängerten Öffnungszeiten) in einer Übergangslösung unter Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde grundsätzlich zu und genehmigte hierfür zusätzliches Personal in Höhe von maximal 6,7 VK-Stellen und eine weitere FSJ-Kraft jeweils bereits ab September 2018. Die FSJ-Stelle und sowie ein Stellenanteil in Höhe von 0,5 VK-Stellen sind zunächst befristet bis zum August 2019. Für das Jahr 2018 werden hierfür außerplanmäßig Personalkosten in Höhe von 135.000,-- € bereitgestellt.

Kanalsanierung 2018/2019
Auf Grundlage des aus der Kanalbefahrung festgestellten Schadensbild hatte der Gemeinderat über die nächsten Sanierungsbereiche und –umfänge zu entscheiden.
Die Sanierung soll sich über insgesamt 9 Bereiche erstrecken und wird auf rund 350.000,-- € inkl. Nebenkosten geschätzt. Aus diesem Grunde schlug die Verwaltung vor, dieses Paket zwar in einer Ausschreibung zusammenzufassen, die Ausführung jedoch auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu verteilen.
Die Schäden in den einzelnen Bereichen können im Übrigen alle in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Straßen und Gehwege müssen hierzu also nicht aufgegraben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Kanalsanierung durchzuführen und gab die hierfür im Haushalt 2018 bereitstehenden Finanzmittel in Höhe von 185.000,-- € frei. Die für 2019 benötigten Mittel in Höhe von 165.000,-- sind entsprechend in den Haushalt einzustellen.
Das Ingenieurbüro Schulz wurde einstimmig mit der Erbringung der notwendigen Ingenieurleistungen beauftragt.
Ebenso einstimmig beauftragte und ermächtigte der Rat die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen und die Aufträge zu vergeben, sofern das Ausschreibungsergebnis innerhalb der Kostenschätzung liegt.

Bauvorhaben
Den Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in der Hauptstraße 110 befürwortete der Gemeinderat einstimmig.
Gleichfalls stimmte das Gremium einstimmig im Zusammenhang mit einem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Bertha-von-Suttner-Str. 23 dem Pultdach auf dem Hauptgebäude und der Überschreitung der Zufahrtsbreite auf das Grundstück zu.
Da laut Bebauungsplan pro Gewerbegrundstück lediglich eine Wohnung mit einer Wohnfläche von maximal 156 m² zulässig ist, lehnte der Rat den Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses und gleichzeitigem Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Robert-Bosch-Str. 14 im Ganzen einstimmig ab. Die geplante Lagerhalle entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans und könnte so grundsätzlich genehmigt werden.

Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ - Abwägung und Satzungsbeschluss
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem ihm vorliegenden Erschließungsvertrag für das Gebiet „Alte Gärtnerei“ zu und bevollmächtigte so Bürgermeister Uwe Grempels zur Vertragsunterschrift.
Ohne Gegenstimme fasste der Rat im Rahmen der Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken auch die hieraus resultierenden Beschlüsse.
Demzufolge beschloss der Gemeinderat dann auch jeweils einstimmig den Bebauungsplan “Alte Gärtnerei” in der Fassung vom 27.3.2018 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.3.2018 nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO Baden Württemberg in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen  
Der Gemeinderat bringt einstimmig keine Anregungen zum Bebauungsplanverfahren „Adlerstraße 60a“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen vor.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 08. Mai 2018 einstimmig das Verkaufsangebot für das gemeindeeigene Grundstück Mühlstraße 13 zurückgezogen hat.

 


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