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Meldung vom 26.06.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.06.2017 in Kürze

Kriminalstatistik 2016

Der Leiter des Polizeireviers Hockenheim, Manfred Krampfert, stellte dem Gemeinderat im Details die polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für die Gemeinde Altlußheim vor. Die Zahl der Straftaten ist in Altlußheim gegenüber dem Vorjahr um 17,3%, von 196 auf 230 angestiegen und liegt somit auch über dem langjährigen Mittel von 209 Straftaten. Betrachtet man jedoch die sogenannte Häufigkeitszahl, die die Straftaten in Bezug zur Einwohnerzahl (pro 100.000) setzt, relativiert sich dieses Bild recht schnell. Denn mit einer Kennzahl von 4029 liegt Altlußheim um einiges unter dem Schnitt des Rhein-Neckar-Kreises und des Landes, mit Kennzahlen von 4651 bzw. 5599. Der Anstieg der absoluten Zahlen ist in erster Linie auf die „Geschäfte“ organisierter Banden zurückzuführen, die sich auf Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche spezialisiert haben. Darüber hinaus sinkt augenscheinlich auch die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft, was die steigende Zahl an Rohheitsdelikten nahe legt. Letztendlich ist eine funktionierende und aufmerksame Nachbarschaft der beste Schutz. Bei verdächtigen Beobachtungen sollte man also lieber einmal zuviel die Polizei verständigen.
Bau- und Bauplanungssachen
Nicht ohne kritische Stellungnahmen, aber letztendlich aufgrund der gegebenen Rechtslage einstimmig, verzichtete der Gemeinderat auf die extensive Begrünung der Flachdächer von 16 Garagen auf dem Anwesen Friedensstraße 30. Mit dem Verzicht verband er jedoch den Wunsch an den Bauherren nach einer Fassadenbegrünung der Garagenrückseite.
Einer Bauvoranfrage zum Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich im 2. Bruchgewann stimmte der Rat mehrheitlich zu. Der Entscheidung vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die landwirtschaftliche Privilegierung des Bauvorhabens, dessen Standort sowie dessen für den landwirtschaftlichen Betrieb existenziell notwendige Dimension im Außenbereich.
Einem bereits errichteten 2,00 Meter und damit um 50cm zu hohen Doppelstabmattenzaun mit Sichtschutz an der Grenze zum Entwässerungsgrün auf dem Anwesen Hockenheimer Str. 62a verweigerte das Gremium dagegen mehrheitlich die Genehmigung.
Gegen die Bebauungspläne der Nachbargemeinden
• Waghäusel, „Pfriemenschlag-Schützenstraße“, 3. Änderung
• Speyer, „Am Russenweiher, Neufassung I“
• Reilingen, „Herten II“, 1. Änderung
brachte der Gemeinderat einstimmig keine Anregungen und Bedenken vor.
Aufgrund des nicht eindeutigen Ergebnisses einer Umfrage unter den Grundstückeigentümern zugunsten eines Bebauungsplanes für eine rückwärtige Bebauung im Quartier Ziegel-, Haupt-, Kurpfalz- und Waldhornstraße beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, vor einer abschließenden Entscheidung, zu einem „Runden Tisch“ einzuladen.
Durch den Umbau und die Modernisierung der Mehrzweckhalle an der Albert-Schweitzer-Schule entstehen zwei barrierefreie Geschosse, die in vielfältiger Weise durch die örtlichen Vereine wie auch durch Einrichtungen der Gemeinde und die Gemeindeverwaltung selbst genutzt werden können. Die modernisierten Räume bieten sich für vielfältige Schul-, Kultur- und Sportveranstaltungen bis hin als Begegnungsstätte für die Jugend an. Der Gemeinderat sprach sich dem zu Folge einstimmig für ein entsprechendes Mehrzweck-Nutzungskonzept für die Halle aus. Gleichzeitig wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, zur Erhaltung und Modernisierung der Mehrzweckhalle einen Förderantrag im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Altlußheim-West“ zu stellen.
Ehrenamt
Eine Änderung in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg forderte eine örtliche Regelung zur Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten nun aufgrund des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses ehrenamtliche Tätige ihre Aufwendungen im Falle einer notwendigen entgeltlichen Betreuung der Angehörigen bis zu einem Tageshöchstsatz von 150,-- € erstattet. Diese notwendige Änderung nahm der Gemeinderat auch zum Anlass, nach nunmehr 14 Jahren die einheitlichen Durchschnittssätze, die ehrenamtlich Tätige als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles erhalten, um jeweils 10,-- € zu erhöhen. Hinsichtlich der konkreten Regelungen wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Änderungssatzung vom 20.06.2017 zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Amtsblatt, den Lußheimer Nachrichten vom 29.06.2017 hingewiesen.
Kinderbetreuung
Zugunsten eines bedarfsgerechten örtlichen Betreuungsangebotes beschloss der Gemeinderat einstimmig die örtliche Bedarfsplanung für die Krippen- und Kindergartenplätze im kommenden Betreuungsjahr 2017/2018 sowie deren Umsetzung. Mit diesem Beschluss gelangen in den drei Einrichtungen folgende Änderungen bzw. neue Angebote zur Umsetzung.
Kita „St. Raphael“: In der Ganztageskindergartengruppe werden nun auch die Betreuungsformen „Regelzeit“ und „Verlängerte Öffnungszeiten“ parallel abgedeckt. Aufgrund der aktuellen Anmeldesituation wird das Angebot in zwei altersgemischten Gruppen flexibler gestaltet. Zukünftig können hier in Zeiten, in denen keine zweijährigen Kinder betreut werden, jeweils bis zu 25 Kinder über drei Jahre aufgenommen werden.
Kita „Regenbogen“: In einer Gruppe stehen zukünftig freie Ganztagesplätze zusätzlich zu der bereits für den Vormittag gebuchten Betreuungszeit unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine nur tageweise Nachmittagsbuchung zur Verfügung.
Kita „Sonnenschein“ und „Altes Lehrerwohnhaus“: Mit fertiggestellter Aufstockung gehen als 5. und 6. Gruppe im Herbst 2017 eine Krippen- (VÖ-Zeiten mit 10 Plätzen) und eine Kindergartengruppe (VÖ/GT-Zeiten mit 22 Plätzen – max. 10 GT-Plätze) in Betrieb. Bis zur Fertigstellung der neuen Gruppenräume im 1. OG der Kita „Sonnenschein“ wird im Turnraum der Kita eine Notgruppe mit maximal 18 Kindern (nur im Alter von 3 – 6 Jahren und nur mit VÖ-Zeiten) eingerichtet und die im „Alten Lehrerwohnhaus“ eingerichtete Krippengruppe (VÖ-Zeiten mit 10 Plätzen) zunächst weiter betrieben. Die Entscheidung über den unterbrechungsfreien Weiterbetrieb des „Alten Lehrerwohnhauses“ nach Umzug der Krippengruppe in die aufgestockte Kita „Sonnenschein“ bis mindestens zum August 2018 mit einer Gruppe mit großer Altersmischung (1-6 Jahre) und VÖ-Zeiten wird bis zum Herbst 2017 zurückgestellt.
Zur Umsetzung des fortgeschriebenen Betreuungsangebots der KiTa „Sonnenschein“ unter der Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim werden zusätzliche 2,99 VZ-Stellen ab 01.09.2017 bewilligt. Die Finanzmittel hierzu stehen im Haushalt 2017 bereit.
Im Zuge der örtlichen Bedarfsplanung hatte der Rat auch über einen Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim auf zusätzliche Leitungsfreistellungen und Stellen für ständige stellvertretende Leitungen einschließlich Freistellungen zu entscheiden. Einstimmig befürwortet wurde vom Gremium ab September 2017 eine zusätzliche 10%-ige Leitungsfreistellung und somit eine Leitungsfreistellung von 100% in der dann 6-gruppigen Kita „Sonnenschein“ sowie die Bestellung einer ständigen stellvertretenden Leitung für die Dauer des Betriebs des „Lehrerwohnhauses“ als Außenstelle über den August 2017 hinaus (bis zur Fertigstellung Aufstockung Kita „Sonnenschein“) bzw. im Falle einer Wiederaufnahme des Betriebs bei Bedarf im Laufe des Jahres 2018. Für die Mitwirkung bei der örtlichen Bedarfsplanung und der kindergarten- und trägerübergreifenden Abstimmung sowie bei der Kommunikation gegenüber der Elternschaft wurde der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim weiterhin eine zusätzliche Leitungsfreistellung in Höhe von 0,1 Stellen gewährt; wiederum befristet für zwei Jahre bis Ende August 2019.
Ebenso einstimmig, jedoch ablehnend, beschied der Gemeinderat die jeweilige Bestellung einer ständigen stellvertretenden Leitung plus einer 10%-igen Freistellung dieser Stelle in den Kita`s „Sonnenschein“ und „Regenbogen“. Hierfür sah der Rat bei der politischen Gemeinde keine finanziellen Spielräume mehr.
Förderung des DRK Lußheim
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Errichtung einer Garage mit einer maximalen Höhe von 3 Metern für das DRK Lußheim im Bereich des Parkplatzes „Hirtengasse“ zu. Die Gemeinde Altlußheim gewährt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 50%, maximal 5.000,-- €. Ein Nutzungsentgelt wird derzeit nicht erhoben. Einen Zuschuss für ein bereits bestelltes neues Einsatzfahrzeug lehnte der Rat jedoch ab.
Fraktionsanträge
Dem Antrag der SPD-Fraktion für eine überparteiliche Initiative zur Verringerung des Fluglärms über Altlußheim stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 23.05.2017 gefassten Beschlüsse

- Mit den Eigentümern des Anwesens Goethestraße 16 wurde eine Modernisierungsvereinbarung im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Altlußheim-West“ abgeschlossen (einstimmiger Beschluss).
- Die Gemeinde verkauft den Bauplatz Mühlstraße 13 an den Investor I+E Generalbau GmbH aus Dielheim zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (einstimmiger Beschluss).
- Der Gemeinderat erteilte zur Erschließung des Wochenendhausgebiets „Bärlach“ derzeit keine Baufreigabe mit dem Ziel, durch eine erneute Ausschreibung im Herbst eine saisonal bedingte Verbesserung des Ausschreibungsergebnisses zu erreichen (mehrheitlicher Beschluss).
- Der Gemeinderat stimmte der Stundung einer Gewerbesteuerschuld aus dem Jahr 2015 in Höhe von 7.925,40 € zu. Eine monatliche Ratenzahlung über rund 990,-- € wurde genehmigt (einstimmiger Beschluss).


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Panorama aus Richtung Rheinpromenade Lupe [Bildunterschrift: Panorama aus Richtung Rheinpromenade]
 

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