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Meldung vom 23.02.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.02.2018 in Kürze

Bauantrag
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bauantrag für einen Neubau einer großen Garage mit Satteldach im Außenbereich am Eichelgartenweg zu. Die Garage wird vom Angelsportverein zum Unterstellen von Maschinen, Gartengeräten und Mobiliar genutzt.
Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Fa. Heinrich Krieger KG zum Betrieb des Lade- und Löschplatzes auf Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen
Einstimmig stellte der Rat auch eine Stellungnahme zur beantragten Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Fa. Heinrich Krieger KG zum Betrieb des Lade- und Löschplatzes auf Gemarkung Oberhausen-Rheinhausen zurück und beauftragte die Verwaltung eine Fristverlängerung zu beantragen, um weitere Informationen einzuholen, da dem Gemeinderat aufgrund der vorgelegten Unterlagen insbesondere einer fehlenden aktuellen Verkehrsuntersuchung bezüglich des derzeitigen und zukünftigen Transportaufkommens durch LKWs durch den Ort, eine Stellungnahme oder gar Zustimmung nicht möglich war.
Der Rat hält darüber hinaus den derzeitigen Standort für ein Kies- und Betonwerk, insbesondere nach Aufgabe des Kiesabbaus vor Ort, für nicht mehr geeignet. Der Gemeinderat würde daher mittelfristig eine Standortaufgabe begrüßen und möchte hierauf auch zukünftig hinwirken. Der durch den Standort bedingte LKW-Verkehr durch den Ort wird nach wie vor als zu hoch erachtet. Jede Maßnahme und Möglichkeit, die sich bietet und zu einer Verbesserung der Verkehrssituation beiträgt, sollte daher ergriffen und umgesetzt werden. Ziel des Gemeinderats ist es jedoch ausdrücklich nicht, mit einer aktuell ablehnenden Stellungnahme, Verkehr von der Wasserstraße Rhein auf die Ortsstraßen zu bringen. Mit einer Verkehrsuntersuchung und einer Stellungnahme des Unternehmens zum Standort sowie des zukünftigen Betriebsmodells erhofft sich der Rat eine bessere Entscheidungsgrundlage.
Multifunktionales Nutzungskonzept für die Mehrzweckhalle an der Schule
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat das von Seiten der Verwaltung vorgelegte multifunktionale Nutzungskonzept für eine überwiegende Gemeindebedarfsnutzung der sanierten Halle an der Albert-Schweitzer-Grundschule.
Vergabe der Architektenleistungen für den Ersatzneubau des katholischen Kindergartens
Mit lediglich einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Architektenleistung für das Projekt „Neubau KiTa an der Rheinfranken-Halle“ gemäß dem Angebot vom 29.01.2018 an Herrn Dipl. Ing. (FH) Gulba, Altlußheim zu vergeben. Gleichzeitig wurde der Auftrag zur Anfertigung der Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplans „Rheinfranken-Halle“ auf Grundlage des Angebots vom 29.01.2018 an das Büro Gulba vergeben. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, die optional angebotenen Positionen bei Bedarf in Auftrag zu geben.
Geplante Sanierung und Sperrung der Salierbrücke - Fraktionsanträge
Einstimmig beschloss der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Fraktionsanträge
• zur Durchführung einer gemeinsamen Bürgerinformationsveranstaltung mit den Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft und der Stadt Speyer unter Mitwirkung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, von Vertretern des Öffentlichen Personen Nahverkehrs und der Schulen (Antrag der FWV)
• zur Durchführung einer gemeinsamen Sitzung der durch die Sperrung besonders betroffenen Kommunen Speyer, Altlußheim, Neulußheim, Hockenheim, Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg, um gemeinsam mit einer starken Stimme zu sprechen (Ergänzungsantrag der SPD)
grundsätzlich weiter zu verfolgen.

 


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