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Meldung vom 25.03.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. März 2019 in Kürze

Schülerbetreuung – Mittagessen in der Betreuungszeit bis 14.15 Uhr nicht mehr verpflichtend

Ab 01. April 2019 besteht im Rahmen des Schülerbetreuungsangebots bis 14.15 Uhr (Kernzeit 2) keine Pflicht mehr zur Teilnahme am Mittagessen. Auf Wunsch kann das Mittagessen zukünftig für das Schulhalbjahr bzw. bis zu dessen Ende optional hinzugebucht werden. So der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.

ÖPNV; Vorbereitung zur Vergabe des Buslinienbündels Schwetzingen-Hockenheim

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Anregungen und Änderungen zum zukünftigen Ausschreibungsfahrplan im Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim dem Rhein-Neckar-Kreis zurückzumelden:

1. Linie 717 - Schnellbus Heidelberg – Altlußheim:

Die Gemeinde Altlußheim sieht für Berufspendler den Bedarf für mindestens eine spätere Rückfahrt des Schnellbusses aus Heidelberg gegen 17.30 Uhr. Auf eine gute Anbindung dieser Fahrt an die Linie 128 der KVV ist jedoch zu achten und hinzuwirken.

2. Linie 718 - Fortführung bis zum Bahnhof Wiesloch/Walldorf (anderes Linienbündel):

Die Gemeinde Altlußheim sieht für Berufspendler und Schüler den Bedarf für die Verlängerung der Linie 718 bis zum Bahnhof in Wiesloch/Walldorf. Hier bestünde sodann die Anbindung über die S-Bahn nach Heidelberg.

3. (Weiterhin) gute Anbindung der Linie 717 an die Linie 128 des KVV:

Die Gemeinde Altlußheim sieht hier langfristig Bedarfe im Schülerverkehr zur Gemeinschaftsschule Oberhausen-Rheinhausen und Schulen in Waghäusel.

Eine Neuvergabe des Linienbündels erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021. Die öffentliche Ausschreibung des Fahrbetriebes ist bereits für den Sommer 2020 vorgesehen.

Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat/glyphosathaltigen Pestiziden auf Gemeindeflächen - Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig folgende Themen und Teilanträge hinsichtlich eines Glyphosatverzichts grundsätzlich weiter zu verfolgen:

1. Die Gemeinde Altlußheim verzichtet ab dem 11. November 2019 bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen werden ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt.

2. Private Unternehmen, die Aufträge von der Gemeinde Altlußheim zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3. Gemeindliche Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, weisen nachdrücklich auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

4. Unter Beteiligung fachbezogener Behörden (u.a. Bauamt, Umweltamt, Grünflächenamt) wird für alle kommunale Grün- und Verkehrsraumflächen ein angepasstes Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat und weitestgehend ohne andere Pestizide ermöglicht. Dafür soll auf die Erfahrungen anderer Kommunen sowie sonstige Expertise (u.a. aus Umweltverbänden) zur Umsetzung einer pestizidfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.

Folgender Antragsteil wurde zunächst einstimmig durch den Rat vertagt:

Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Die Verwaltung wurde diesbezüglich einstimmig beauftragt, vor einer weiteren Entscheidung hierzu Informationen und Stellungnahmen der Fachministerien, der Natur- und Umweltverbände sowie des Landesbauernverbandes einzuholen.

Regionale Schulentwicklung; Standortverlegung der Gemeinschaftsschule Waghäusel - Beteiligung nach § 30c Abs. 2 Schulgesetz

Die Gemeinde Altlußheim erteilt im Beteiligungsverfahren einstimmig ihr Einvernehmen zu der geplanten Standortverlegung der Gemeinschaftsschule in den Stadtteil Waghäusel in unmittelbarer Nähe zur Realschule, so die Entscheidung des Rates.

Bebauungsplan Rheinfrankenhalle, 3. Änderung; Beschluss zur Aufstellung

Einstimmig befürwortete das Gremium auch den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Rheinfrankenhalle“. Dieser ist aufgrund des Kindergartenneubaus den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Weiterhin soll mit der 3. Änderung des Bebauungsplans der Bau des Kleinspiel- und des Soccerfeldes planungsrechtlich erfasst werden.

Förderantrag für Brückensanierungen

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig einen Antrag auf Förderung aus dem kommunalen Sanierungsfonds für den Ersatzneubau der „Blausee“-Brücke und der Allmendbrücke beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu stellen.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen werden. Die Finanzmittel in Höhe von rund 500.000,-- € Brutto sind in den entsprechenden Haushaltsplanungen vorzusehen. Die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg hieran kann bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

Private Bauanträge

Im Rahmen des Neubaus einer Doppelhaushälfte auf dem Anwesen Mannheimer Straße 18 erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig seine Zustimmung zu insgesamt vier Befreiungsanträgen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Gegen die abweichende Gebäudehöhe von der angrenzenden Doppelhaushälfte, die abweichende Dachneigung der Gauben, sowie die Errichtung eines Zwerchgiebels im Gartenbereich und der Unterschreitung der Sockelhöhe brachte der Rat insoweit keine Einwände vor.

Den Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und den damit verbundenen Aufbau einer Dachgaube auf dem Anwesen Körnerstraße 3 lehnte der Gemeinderat jedoch mit 14 Nein-Stimmen ab. Mit dieser Entscheidung hielt der Rat an seinem Grundsatzbeschluss über die maximale Dachgaubenbreite von 75% fest.

Der Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrassenüberdachung auf dem Anwesen Friedrichstraße 53 stimmte der Rat wiederum einstimmig zu.

Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 19. Februar 2019 einstimmig Frau Ullrich als weitere Betreuungskraft für die Schülerbetreuung „Die Tintenkleckser“ ab 01. März 2019 mit 19,5 Wochenstunden unbefristet eingestellt hat.


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