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Meldung vom 25.02.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. Februar 2019 in Kürze

Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für das Gemeindegebiet beschlossen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Gleichzeitig beauftragte der Rat das Ingenieurbüro Modus Consult die Aktionsplanung durchzuführen. Der Gemeinderat genehmigte hierfür einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 15.000 €.

Landpachtzinsen neu festgelegt

Nach über 20 Jahren legte der Gemeinderat für das kommende Pachtjahr ab Martini 2019 einstimmig neue Pachtzinsen fest. Der Pachtzins beträgt zukünftig für Ackerland 2,25 €/ar und für Wiese/Grünland 1,75 €/ar. Der jeweilige Pachtzins für bestimmte Sonderflächen wird entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren um pauschal 15% angehoben. Die bestehenden Pachtverträge werden auf einstimmigen Beschluss des Rates nun zu Martini 2019 gekündigt, mit dem Ziel, neue Verträge mit den angepassten Zinsen und neuen Landpachtbedingungen abzuschließen. Die Entscheidung über neue Landpachtbedingungen wurde vom Rat jedoch zunächst zur weiteren Beratung einstimmig vertagt.

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Uwe Grempels vor Eintritt in die Tagesordnung aufgrund neuer Informationen der Energie Baden-Württemberg abgesetzt. Eine Beratung und Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats.

Hochwasserschutz; Unterstützung der Gemeinden Phillipsburg und Dettenheim

Der Gemeinderat vertagte einstimmig eine Entscheidung über die Unterstützung der Resolution der Stadt Philippsburg und der Initiative der Gemeinde Dettenheim für eine Überprüfung des Hochwasserkonzeptes im dortigen Rückhalteraum „Elisabethenwört“. Das Gremium beauftragte die Verwaltung detailliertere Hintergrundinformationen einzuholen.

Obstbaumpatenschaften im öffentlichen Raum – Antrag der SPD-Fraktion

Einstimmig befürwortete der Rat die grundsätzliche Weiterverfolgung des Antrags der SPD-Fraktion, für Obstbäume im öffentlichen Raum Patenschaften zu suchen.

Private Bauanträge

Dem Bauantrag für ein Zweifamilienhaus auf dem Anwesen Hauptstraße 6 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ebenso einstimmig befürwortete das Gremium den Bauantrag für einen Anbau an ein Wohnhaus zur Wohnraumerweiterung auf dem Anwesen Schubertstraße 8.

Den Bauantrag zum Einbau einer Praxis für medizinische Fußpflege auf dem Anwesen Ahornweg 11 befürwortete der Gemeinderat zwar einstimmig, jedoch nur verbunden mit der Forderung von zwei Praxisstellplätzen.

Bebauungspläne von Nachbargemeinden

Gegen die vorhabenbezogenen Bebauungspläne

• „Kantstraße“, der Stadt Hockenheim, und
• „Adlerstraße 60a“, der Gemeinde Oberhausen

brachte der Rat jeweils keine Einwände und Anregungen vor.

Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung am 22. Januar 2019 einstimmig eine Modernisierungsvereinbarung für das Anwesen Goethestraße 55 im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Altlußheim West“ beschlossen hat.


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Liegewiese am Blausee Lupe [Bildunterschrift: Liegewiese am Blausee]
 

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