Meldung vom 21.02.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. Februar 2020 in Kürze

Spielplatzkonzept

Die Fa. Planschmiede Hansert + Partner mbb stellte dem Gemeinderat ein örtliches Spielplatzkonzept vor. Der Rat verwies das Konzept zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Technik.

Haushaltsplan 2020 der Gemeinde und Wirtschaftsplan 2020 für das Wasserwerk verabschiedet

Die Gemeinderatsfraktionen nahmen zunächst zum von der Verwaltung im Dezember 2019 eingebrachten Haushaltsplan Stellung. Im Anschluss beschloss der Rat einstimmig den Haushalt der Gemeinde und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gemeinsamer Gutachterausschuss für den Bezirk Schwetzingen

Der Gemeinderat stellte die letzten Weichen für einen gemeinsamen Gutachterausschuss im Bezirk Schwetzingen und fasste jeweils einstimmig die folgenden Beschlüsse:

• Der Gutachterausschuss der Gemeinde Altlußheim wird zum Stichtag 01.03.2020 aufgelöst.
• Der Gründung sowie dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Schwetzingen zum Stichtag 01.03.2020 wird zugestimmt.
• Der Ãœbertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an die Große Kreisstadt Schwetzingen zum Stichtag 01.03.2020 wird zugestimmt.
• Der Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung vom 18.02.1992 wird zugestimmt.

Abschließend wählte der Gemeinderat Herrn Friedbert Blaschke und Herrn Daniel Schuß als Sachverständige und ehrenamtliche Vertreter in das Gesamtgremium des gemeinsamen Gutachterausschusses.

Genehmigung der Annahme von Spenden

Einstimmig nahm der Gemeinderat Spenden aus dem 2. Halbjahr 2019 für den Sozialfonds des Bürgermeisters in Höhe von insgesamt 13.220,-- € an und bedankte sich recht herzlich bei den Spenderinnen und Spendern.

Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Metalux"

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zur Erweiterung der Gewerbefläche den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Metalux“ aufzustellen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Nördlich der Rheinfrankenhalle"

Aufgrund des Erweiterungsbedarfs des Gewerbegeländes am Sportplatzweg beschloss das Gremium ebenso einstimmig für die im Flächennutzungsplan bei der Rheinfrankenhalle ausgewiesene Sportfläche nach § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Nördlich der Rheinfrankenhalle“ aufzustellen.

Private Bauvorhaben

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich dem Befreiungsantrag für das Vorhaben in der Kurpfalzstr. 37 b zur Errichtung eines 2 m hohen, blickdichten Zaunes zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang beschloss das Gremium mehrheitlich auch, diese Regelung für die seitlichen und hinteren Grundstücksbereiche auf den ganzen Ort, einschließlich für die Bereiche mit bestehenden Bebauungsplänen – mit Ausnahme der Neubaugebiete „Hockenheimer Flur I“ und „Hockenheimer Flur II“ - anzuwenden.

Einem Bauantrag zur Erweiterung einer Garage und dem Neubau eines Schuppens auf dem Anwesen Rheinhäuser Straße 77a+b stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Bebauungsplanverfahren von Umlandkommunen

Jeweils einstimmig brachte das Gremium keine Anregungen oder Bedenken gegen die Bebauungsplanverfahren

• „Schwetzinger Straße links" der Großen Kreisstadt Hockenheim
• „Speyer Nord II Teilbebauungsplan, Ehemaliges Bauhaus" der Stadt Speyer
• "Am Rabensteinerweg" der Stadt Speyer

vor.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2020

Bürgermeister Uwe Grempels gab die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung jeweils einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt:

• Zum 22. Januar 2020 wird Frau Bianca Hilbert als neue Betreuungskraft für die Schülerbetreuung eingestellt.

• Das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten wird ab 01. November 2020 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Laufzeit von 4 Jahren und 4 Monaten umgewandelt.

• Ein Maßnahmenplan für die Sanierung der Kriegbachbrücke (Zufahrt Blausee) und der Allmendbrücke für die Jahre 2020 bis 2023 wurde festgelegt.