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Meldung vom 23.09.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. September 2019 in Kürze

Jahresabschluss der Gemeinde sowie des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2018

Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung 2018 gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest. Der Gesamthaushalt schloss mit einem Einnahme- und Ausgabe-Soll in Höhe von 20.082.357,71 €. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt betrug 2.627.809,57 €. Der Rücklage konnten 149.566,36 € zugeführt werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018 betrug 2.708.737,91 €, der Schuldenstand betrug 3.368.373,05 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 551,38 € (Vorjahr 602,81 €).
Ebenso einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss des Wasserwerks mit einer Bilanzsumme in Höhe von 808.958,32 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 32.166,33 € fest. Die erwirtschaftete Konzessionsabgabe in Höhe von 58.888,06 € wird an die Gemeinde abgeführt.

Fraktionsanträge von SPD und FWV
Die beiden Fraktionsanträge
• Schaffung eines Treff- und Aufenthaltsbereichs am Rhein nahe der Trauerweide (SPD)
• Ergänzung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im Quartier Haupt-, Kurpfalz-, Waldhorn- und Ziegelstraße (FWV)
wurden jeweils einstimmig zu weiteren Beratung und Konkretisierung in die Ausschüsse verwiesen.
Innenentwicklung im Quartier Haupt-, Kurpfalz-, Waldhorn- und Ziegelstraße
Zur Sicherung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Quartier Haupt-, Kurpfalz-, Waldhorn- und Ziegelstraße“ beschloss der Rat einstimmig eine Veränderungssperre als Ortssatzung.
Neubebauung des Anwesens Rheinhäuser Straße 68
Zur Sicherung und Realisierung einer verträglichen Nachnutzung durch den beabsichtigten Wohnungsbau auf dem Anwesen stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Antrag des Investors auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung zu. In diesem Zusammenhang wurde nochmals ausdrücklich betont, dass man auf mindestens 11 Stellplätze für den Neubau Wert legt.
Private Bauvorhaben
Die aktuellen Bauanträge
• zum Neubau einer Überdachung mit WC, Nutzungsänderung der Garage zu einer Keramikwerkstatt und Erweiterung der gewerblichen Nutzung der Goldschmiede (Lußhof 4)
• zum Neubau einer Garage (Friedrichstraße 62)
• zum Neubau einer Garage mit Schuppen (Salierstraße 18)
befürwortete der Gemeinderat einstimmig.
Städtebauliche Planungen von Nachbargemeinden
Der Gemeinderat brachte einstimmig keine Anregungen zum Verfahren der Städtebaulichen Erneuerung „Ortskern Wiesental“ der Stadt Waghäusel vor.
Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nicht öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2019
Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung ermächtigte, die Stelle der Büchereileitung mit 19,5 Wochenstunden und einer Vergütung in EG 7 TVöD zum 01. Januar 2020 auszuschreiben.


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