[Wappen] Gemeinde Altlußheim

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Meldung vom 23.10.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 16. Oktober 2018 in Kürze

Freiwillige Feuerwehr Altlußheim
Aufgrund von Änderungen im Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg musste nun auch die örtliche Feuerwehrsatzung modifiziert werden. Die Verwaltung hat hierzu auf die neu erarbeitete Mustersatzung des Gemeindetages zurückgegriffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die mit dem Feuerwehrausschuss der örtlichen Wehr abgestimmte Neufassung der Feuerwehrsatzung.
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes sowie insbesondere auch steuergesetzliche Änderungen machten ebenso eine Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung notwendig. Auch hier wurde auf die Mustersatzung des Gemeindetags zurückgegriffen. Die Neufassung wurde auch zum Anlass genommen, die seit 1999 unveränderten Entschädigungssätze für die Funktionsträger der Feuerwehr selbst anzupassen. Der Gemeinderat beschloss auch diese Satzung einstimmig.
Die bisher bereits erfolgte Zusammenarbeit der Wehren aus Alt- und Neulußheim wurde nun erstmalig auch auf eine rechtlich verbindliche Basis gestellt. Die hierfür nach dem Gesetz für kommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden zu schließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Alarmierung und Hilfeleistung im Feuerwehrwesen befürwortete der Altlußheimer Gemeinderat einstimmig. Nach dem noch zu erfolgenden Beschluss des Neulußheimer Gemeinderats kann die öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarung im Amtsblatt erfolgen.
Streupflichtsatzung vor der kalten Jahreszeit neugefasst
Rechtzeitig vor Beginn des Winters überarbeitete die Verwaltung auch die örtliche Streupflichtsatzung nach dem aktuellen Muster des Gemeindetags. Auch diese Satzung wurde vom Rat einstimmig verabschiedet.
Haushalt 2019 – Anträge und Wünsche der Fraktionen
In der Oktober-Sitzung des Gemeinderates haben die Fraktionen traditionell die Möglichkeit ihre Anträge und Wünsche für den kommenden Haushalt vorzustellen.
Die SPD-Fraktion legte aufgrund der großen, absehbaren kurzfristigen Investitionen in Schule und Kinderbetreuung ihren Fokus auf die zielgerichtete Fortführung und Umsetzung bereits begonnener Vorhaben, wie den Ersatzneubau des katholischen Kindergartens St. Raphael, die Modernisierung des Friedhofs mit Schwerpunkt der barrierefreien Sanierung der Wege sowie die Innenentwicklung im „alten“ Ort mit bedarfsgerechten, einfachen Bebauungsplänen zugunsten einer Bebauung in zweiter Reihe und die Sanierung von Wohnstraßen und Feldwegen zur Freizeitnutzung.
Mit der Fortführung und Umsetzung bereits begonnener bzw. geplanter Vorhaben allein wie die Sanierung der Rheinfranken-Halle, des Ersatzneubaus Kindergarten St. Raphael, der Kanalsanierung und der Sanierung der Mehrzweckhalle an der Schule möchte sich die Fraktion der Freien Wähler nicht begnügen, auch wenn diese höchste Priorität genießen. Um die Verkehrsberuhigung im Ort zielführend voranzutreiben, beantragte die Fraktion die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens und die entsprechende Kostenermittlung hierzu. In diesem Zusammenhang befürwortete die Fraktion auch einen Verkehrsspiegel an der Einmündung Körnerstraße in die Hockenheimer Straße und zusätzliche Fahrradständer innerorts sowie stationäre Servicestellen für die Räder an frequentierten Stellen. Darüber hinaus sprachen sich die Freien Wähler zur Erhöhung des Freizeitwertes der Rheinpromenade für den hochwasserfesten Ausbau des dortigen Weges vom Hafen bis zum „Sauloch“ aus. Ebenfalls auf dem Wunschzettel stehen in diesem Zuge die Restaurierung eines Grenz- und eines Gedenksteines entlang des Weges. Größere Investitionen wünscht sich die Fraktion auf dem Abenteuerspielplatz in eine gegen Vandalismus gesicherte Toilette mit Behinderten-WC und eine automatische Eingangsanlage, die zusätzlich gegen Vandalismus sichern soll. Abschließend regte die Fraktion an, gemeindeeigene Obstbäume, die zur Ernte der Allgemeinheit zur Verfügung stünden, auf einer Internetplattform zu veröffentlichen.
Die CDU-Fraktion sah aufgrund der Haushaltssituation der Gemeinde und der anstehenden notwendigen Großprojekte keinen Spielraum für neue eigene Anträge. Es sei absehbar, dass sich die Rücklage der Gemeinde in den nächsten Jahren leere und sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Folge der aufzunehmenden Darlehen auf bisher unbekannte Höhen schraube, so die Fraktion. Daher verzichte man auf neue Vorschläge, die den Haushalt weiter belasten und freue sich, dass nun bereits lange von der CDU geforderte Themen wie der Einstieg in die schulische wie außerschuliche Sozialarbeit, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sowie die Errichtung einer Gedenkstätte für stillgeborene Kinder auf dem Friedhof endlich zur Umsetzung gelangten.
Auch die Fraktion der Grünen sah aufgrund der bereits genannten Großprojekte wenig Spielraum für große finanzielle Wünsche. Man unterstütze den vom Gemeinderat in einer Klausurtagung verabschiedeten „Sanierungsplan“, der die Projekte und deren Zeitplanung für eine Umsetzung aufliste. Die hierin enthaltenen und auf Initiative der Grünen zurückgehenden Anträge greife die Fraktion für den Haushalt 2019 gerne auf. Im Einzelnen seien dies insbesondere Maßnahmen zur Biotopvernetzung, die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für Grünflächen im öffentlichen Raum, die Errichtung von Mitfahrerbänken, die Grillhüttensanierung sowie die Ausgabe von Saatgut an die Bürger zum Anlegen von Blühwiesen. Unabhängig davon mahnte die Fraktion die Beleuchtungssituation an der Querungshilfe beim Kindergarten Sonnenschein und die Planung einer dortigen Ampelanlage an.
Die Anträge werden nun in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, den der Verwaltungsausschuss vorberät und mit einer Empfehlung dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung über den Haushalt 2019 vorlegt.
Private Bauvorhaben
Den Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zugunsten einer dritten Wohneinheit mit Aufbau einer Dachgaube auf dem Anwesen Mühlstraße 69 vertagte der Rat mit jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung aufgrund der noch zu klärenden Stellplatzfrage.
Dem Neubau einer Garage im Eichelgartenweg und somit im unbeplanten Außenbereich stimmte das Gremium nun auch aus wasserrechtlicher Sicht einstimmig zu. Neben der baurechtlichen Zustimmung war auch eine wasserrechtliche Genehmigung gefordert worden, da der Neubau im Überschwemmungsgebiet liegt.
Im Rahmen des Bauantrags für den Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Anwesen Mannheimer Straße 20 befürwortete der Gemeinderat einstimmig die Unterschreitung der Sockelhöhe um 40 cm, verbunden mit der hierfür notwendigen Ausnahme von der in diesem Plangebiet nach dem Baugesetzbuch geltenden Veränderungssperre.
Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung am 18. September 2018
Bürgermeister Uwe Grempels gab die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse bekannt:
• Die Gemeinde Altlußheim beteiligt sich an der Finanzierung des Fahrplankonzepts im Rahmen der Sanierung der Salierbrücke.
• Die Gemeinde Altlußheim stundet eine Gewerbesteuerforderung für die Jahre 2013 – 2015 in Höhe von 16.765,40 €. Die Forderung ist in 12 Monatsraten zu begleichen.

 


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