Meldung vom 16.12.2020:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2020

Entwürfe für den Gemeindehaushalt und den Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2021 eingebracht

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2021. Nach der Beratung des Haushalts durch den Verwaltungsausschuss ergeben sich folgende Eckpunkte:

 Das Minus im Ergebnishaushalt beträgt 1.102.100 € (2020 = -568.700 €).

 Der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes beträgt 191.500 €. Im Vorjahr war dies noch ein Ãœberschuss von 286.400 €.

Der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes ist niedriger als das ordentliche Ergebnis. Dies ist damit begründet, dass nicht alle Erträge und Aufwendungen auch kassenwirksam sind (z.B. die Abschreibungen).

Dieser Mittelbedarf in Höhe von 1.678.300 € wird durch eine Darlehensaufnahme über 1.000.000 € sowie aus liquiden Mitteln in Höhe von 678.300 € gedeckt.

Verabschiedet bzw. beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Januar. In diesem Rahmen werden auch die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2021 abgeben.

Gleichzeitig mit dem Gemeindehaushalt wurde dem Gemeinderat auch der Entwurf des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2021 vorgestellt. Der Wasserpreis bleibt auch 2021, im siebten Jahr, unverändert bei 1,11 €/m³ Netto und damit einer der günstigsten Wasserpreise im Rhein-Neckar-Kreis.

Private Bauvorhaben

Dem Bauantrag zum Anbau und Umbau des Obergeschosses in der Friedrichstr. 22 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Den Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten und einer zusätzlichen Hausmeisterwohnung im Keller auf dem Anwesen Kirschenstraße 2a befürwortete der Rat mehrheitlich. Damit verbunden war auch die Zustimmung zur erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung.

Jeweils einstimmig wiederum stimmte der Gemeinderat

• einem Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Scheune in einen Scheunenladen auf dem Anwesen Peterstr. 6
• einem Bauantrag zur Errichtung eines Außen-Personenaufzugs verbunden mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung auf dem Anwesen Hauptstr. 39a
• der Errichtung eines landwirtschaftlich genutztes Fahrsilos mit Ãœberdachung auf einem Gemeindegrundstück im Außenbereich des Gewanns Weidenstück verbunden mit der Ausnahmegenehmigung zum Bau im Ãœberschwemmungsgebiet des 10-jährigen Hochwassers

zu.

Ebenso einstimmig erfolgten die Beschlussfassungen zur

• Bündelausschreibung 2022-2024 und weitere Bündelausschreibung ab 2025 für den kommunalen Erdgasbedarf
• Bündelausschreibung 2022-2024 und weitere Bündelausschreibung ab 2025 für den kommunalen Strombedarf

1. Der Gemeinderat nahm jeweils die Ausschreibungskonzeptionen der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung/Stromlieferung der Gemeinde Altlußheim ab 01.01.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
3. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas/Strom, an denen die Gemeinde Altlußheim teilnimmt, Namens und im Auftrag der Gemeinde Altlußheim vorzunehmen.
4. Die Gemeinde Altlußheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme/Stomabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
5. Die Verwaltung wurde beauftragt, Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas für alle  Abnahmestellen auszuschreiben.
6. Die Verwaltung wurde beauftragt, 100% Strom aus erneuerbaren Energien ohne Neuanlagenquote für alle  Abnahmestellen auszuschreiben.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab folgenden in nicht öffentlicher Sitzung am 17.11.2020 einstimmig gefassten Beschluss bekannt:

Im Jahr 2021 wird eine Organisationsuntersuchung der gesamten Kernverwaltung durch die Gemeindeprüfanstalt durchgeführt. Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen. Haushaltsmittel sind hierfür im Haushalt 2021 zu veranschlagen.