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Meldung vom 18.09.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 12.09.2017 in Kürze

Bauen und Planen

Im Rahmen eines Bauantrags zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Speyerer Straße 44 stimmte der Gemeinderat einstimmig der Unterschreitung der zulässigen Sockelhöhe um 25 cm wie auch einer Überschreitung der seitlichen Baugrenze mit der Garage zu. Der Rat stimmte somit auch einer Ausnahme von der Veränderungssperre in diesem Gebiet zu.

Den Antrag auf Befreiung von der Carportbegrünung in der Bertha-von-Suttner-Straße 22 lehnte der Gemeinderat dagegen einstimmig ab.

Aufgrund der laufenden städtebaulichen Prüfung der Innenentwicklung in dem Quartier Waldhornstraße - Kurpfalzstraße stellt der Gemeinderat eine abschließende Stellungnahme zum Antrag auf Neubau einer behindertengerechten Wohneinheit und eines Gartenhauses in der Waldhornstr. 11 zurück. Zur Klärung und Abstimmung mit der in Aufstellung befindlichen Bebauungskonzeption der Innenentwicklung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Zurückstellung der Entscheidung über das Bauvorhaben bei der Baurechtsbehörde zu beantragen.

Zum Bebauungsplanverfahren „Erzberger-Schützen-Ketteler-Friedrich-Ebert-Straße“, 2. Änderung der Stadt Waghäusel brachte der Gemeinderat ebenso einstimmig keine Anregungen vor.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die nächsten Schritte für die Neufassung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Altreut 3. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Altreut 3 neu“ zum Stand 25.08.2017 umfasst das ehemalige Gewerbegebiet Altreut 3 (GE) ohne die Flächen des Einzelhandels im nördlichen Gebietsteil sowie den Bereich des ehemaligen eingeschränkten Gewerbegebietes (GEE) und wird nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Rat billigte den Entwurf zur Neufassung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Altreut 3 vom 25.8.2017 inklusive Textteil und Begründung und stimmte der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und der Öffentlichkeit zu. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch eine 1-monatige Planoffenlage erfolgen. Die Veröffentlichung der Unterlagen erfolgt gemäß § 4a BauGB parallel auf den Internetseiten der Gemeinde.

Dem Vorentwurf zum neuen Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens für die städtebaulichen Vorgaben zum Gebiet der ehemaligen Gärtnerei. Die notwendigen Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Sanierung und Renovierung der Rheinfranken-Halle

Insbesondere auch zur Beantragung von Fördermitteln für das Vorhaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, das bereits mit den Voruntersuchungen betraute Büro Romanowski Architekten GmbH mit den Leistungsphasen 5 und 6 zu beauftragen und bevollmächtigte die Verwaltung zur Erweiterung des Ingenieurvertrages. Die Verwaltung wurde weiterhin ermächtigt, die Erstellung der notwendigen Leitungsverzeichnisse und der Kostenermittlung nach DIN 276 zu beauftragen. Abschließend beschloss das Gremium wiederum einstimmig, das Büro Burger und Partner GmbH mit den Ingenieurleistungen (HLKS) für die Sanierung und Renovierung der Rheinfrankenhalle zu beauftragen und bevollmächtigte die Verwaltung zum Abschluss eines entsprechenden Ingenieurvertrages.
Für die Beauftragung der weiteren Leistungsstufen des Architekten und des Fachingenieurs gab der Rat für das Jahr 2017 weitere überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 85.000,- € frei.

Finanzen

Der Gemeinderat stellte einstimmig sowohl die Jahresrechnung der Gemeinde wie auch den Jahresabschluss des Wasserwerkes fest. Die öffentliche Bekanntmachung der Zahlenwerke erfolgt im Amtsblatt den "Lußheimer Nachrichten" am 21.09.2017.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der Firma Schüllermann Consulting GmbH zur Beratung der Gemeinde bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum Angebotspreis von 39.751,95 €.

Bürgermeisterwahl

Aufgrund Ablaufs der 8jährigen Amtszeit von Bürgermeister Hartmut Beck wird die Stelle des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/in zum 15. März 2018 frei. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestimmt, dass die Hauptwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit durchzuführen ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bürgermeisterwahl am 07. Januar 2018 durchzuführen. Eine etwa notwendige Neuwahl wurde auf den 21. Januar 2018 festgelegt.
Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die Wahl am 07. Januar 2018 legte der Rat einstimmig auf Montag, 11. Dezember 2017, 18.00 Uhr und für eine etwaige Neuwahl am 21. Januar 2018 auf Mittwoch, 10. Januar 2018, 18.00 Uhr fest.

Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die notwendige Stellenausschreibung. Dem Hinweis auf die erneute Bewerbung des Stelleninhabers stimmte der Gemeinderat ausdrücklich zu. Die beschlossene Stellenausschreibung erfolgt am 20. Oktober 2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger soll jeweils einmalig eine Veröffentlichung in der „Schwetzinger Zeitung“ und den „Lußheimer Nachrichten“ erfolgen. Der Gemeinderat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung auf der Gemeinde-Homepage aus.

Für den Fall von mehr als einer/einem zugelassenen/m Bewerber/in für das Bürgermeisteramt befürwortete der Rat einstimmig, am Montag, den 18.12.2017 um 19.30 Uhr in der Rheinfranken-Halle eine öffentliche Bewerbervorstellung durchzuführen. Die Vorbereitung und Organisation der öffentlichen Bewerbervorstellung wurde dem Gemeindewahlausschuss übertragen.

Auf das ebenso einstimmige Votum des Gremiums hin, soll am Wahlabend der Entscheidung um das Bürgermeisteramt ein Empfang im Bürgersaal des Bürgerhauses stattfinden.

Abschließend wählte der Gemeinderat durch offene Wahl im Wege der Einigung folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl:

Vorsitzender GR Friedbert Blaschke, Stellvertreter Klaus Oettinger
Beisitzer GR Christoph Beil, Stellvertreterin GRin Charlotte Jung-Cron
Beisitzer GRin Ines Schweickert, Stellvertreter Klaus Albrecht
Beisitzer GRin Claudia Kohpeiß, Stellvertreter Michael Rauchholz

Fraktionsanträge

Der Gemeinderat sprach sich jeweils einstimmig für die grundsätzliche Weiterverfolgung der drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen
• Errichtung von sogenannten „Mitfahrerbänken“ im Ort
• Bewerbung für das Projekt „Natur nah dran“ von NABU und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Förderung der biologischen Vielfalt auf Altlußheimer Gemarkung
• Anlegen von sogenannten „Bienenweiden“ auf öffentlichen Flächen und die kostenlose Abgabe von Saatgut in haushaltsüblichen Mengen an Privathaushalte
aus und verwies diese zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Technik.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Hartmut Beck gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 25. Juli 2017 im Rahmen des Landessanierungsprogramms einstimmig einer Sanierungs- und Modernisierungsvereinbarung für das Anwesen Hauptstraße 45 zugestimmt hat.


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