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Meldung vom 13.12.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2019 in Kürze

Projekt „Natur nah dran“ - Fördermittelantrag

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die nachstehenden Grundstücksflächen zur Förderung durch das Projekt „Natur nah dran“ anzumelden:

  • Ortseingang von Hockenheim (Verkehrsinseln, Grünstreifen entlang Kirschenstraße / Hockenheimer Straße)
  • Rheinfrankenhalle (Rasenfläche im Vorplatzbereich u.a.)
  • Ecke Kirchfeldring und Hans-Thoma Weg
  • Ortseingang von Neulußheim (Kastanienallee)
  • Friedensstraße (Grünfläche entlang Zufahrt zur Mühle)

Gutachterausschuss – Interkommunale Zusammenarbeit

Der Gemeinderat sprach sich ebenso einstimmig für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Aufgaben nach §§192 bis 197 Baugesetzbuch zur Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle bei der Großen Kreisstadt Schwetzingen als erfüllende Gemeinde zu.

Private Bausachen

Dem Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Anwesen Hauptstr. 128 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Auch den Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Gebäudes auf dem Anwesen Hauptstr. 14 befürwortete der Rat einstimmig. Jedoch verknüpfte er mit seiner Zustimmung die Forderung nach einer Begrünung des Dachs und der Pflanzung eines Baumes bis spätestens 31. Dezember 2020.

Entwürfe für den Gemeindehaushalt und den Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs „Wasserwerk“ für das Jahr 2020 eingebracht

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2020 mit nachstehenden Kennzahlen:

Ergebnishaushalt:

Veranschlagtes Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von         - 401.700 €

Finanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts                                                                              453.400 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von                                         - 4.195.000 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von                                                                                 3.741.600 €

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von                              1.739.600 €

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts von         - 2.002.000 €

 

Kreditermächtigung in Höhe von 

   2.000.000 €

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

   0 €

Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

1.000.000 €

               

Verabschiedet bzw. beschlossen wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung im Januar. In diesem Rahmen werden auch die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2020 abgeben.

Gleichzeitig mit dem Gemeindehaushalt wurde dem Gemeinderat auch der Entwurf des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserwerk für das Jahr 2020 vorgestellt. Der Wasserpreis bleibt auch 2020, im sechsten Jahr, unverändert bei 1,11 €/m³ Netto und damit einer der günstigsten Wasserpreise im Rhein-Neckar-Kreis.


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Feldarbeiter Lupe [Bildunterschrift: Feldarbeiter]
 

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