[Wappen] Gemeinde Altlußheim

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie diesen Text lesen können, unterstützt Ihr Browser CSS nicht. Sie können die Inhalte dieser Internet-Seite sehen, jedoch nicht in der vorgesehenen Gestaltung. Bitte verwenden Sie dazu einen CSS-fähigen Browser – schauen Sie doch mal bei Mozilla.com vorbei!

Zum Inhalt | Zur Hauptnavigation | Weitere Inhalte

Ansichtsoptionen (nur mit CSS): Schrift normale Schriftgrößegroße Schriftgrößesehr große Schriftgröße Hilfe

Hauptinhalt

Sie sind hier: Start » Rathaus » Aktuelle Meldungen » Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.10.2017 in Kürze

Meldung vom 16.10.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.10.2017 in Kürze

Bausachen

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Anwesen Lußhardtstr. 17 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich den beantragten Überschreitungen der seitlichen und hinteren Baugrenze durch verschiedene Gebäudeteile sowie der Unterschreitung des Mindestabstandes des Zwerchgiebels zum First des Hauptgebäudes von 1 m zu.

Einstimmig befürwortete der Rat den Bau eines Wohnhauses mit Garage in der Salierstraße 23. Hauptgebäude und Garage können demnach ein Walmdach erhalten. Die vordere Baugrenze darf durch einen Dachüberstand des Hauptgebäudes von 60 cm überschritten und der Treppenabgang teilweise im Garagenbaufenster errichtet werden.

Der Überschreitung der hinteren Baugrenze mit dem Balkon stimmte der Gemeinderat beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Salierstr. 66 knapp mehrheitlich zu.

Mit nur einer Gegenstimme befürwortete das Gremium dagegen die Überschreitung der Grundflächenzahl sowie der hinteren Baugrenze mit der Terrasse im Rahmen des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Gartenweg 42.

Den Antrag auf Befreiung von der max. zulässigen Zufahrtsbreite zugunsten einer zweiten Grundstückszufahrt auf das Anwesen Salierstr. 34 genehmigte der Gemeinderat ebenso mehrheitlich.

Einstimmig stimmte der Rat dem Bauantrag zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in der Benzstr. 19 zu, verbunden mit einer Ausnahme von der für diesen Planungsbereich beschlossenen Veränderungssperre.

Den Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Gewann „Neurott, 3. Gewann“ befürwortete der Gemeinderat mehrheitlich.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Errichtung einer neuen Dachkonstruktion auf das vorhandene Gebäude in der Draisstr. 5 zu, verbunden mit einer Ausnahme von der für diesen Planungsbereich beschlossenen Veränderungssperre.

Den Befreiungsantrag zur Überschreitung der hinteren Baugrenze mit der Terrassenüberdachung für das Anwesen Speyerer Str. 7 befürwortete das Gremium ebenso einstimmig, verbunden mit einer Ausnahme von der für diesen Planungsbereich beschlossenen Veränderungssperre.

Gleichfalls einstimmig genehmigte der Rat den Befreiungsantrag zur Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe auf einer Länge von ca. 3,80 m um 2,30 m für die Salierstr. 41.

Bauplanungsrecht

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass für die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs „Alte Gärtnerei“ die Festsetzungen zur Nutzung im Bereich „WA2“ bestimmt werden mit:
Max. Traufhöhe 3,80 m, Gebäudehöhe 9,80 m, Dachneigung 30-45°; 2.Vollgeschoß im Dachraum zulässig. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Rat nochmals auch seinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet.

Die Verwaltung informierte das Gremium über das Ergebnis des „Runden Tischs“ mit den Anwohnern für eine mögliche Innenentwicklung im Quartier „Hauptstraße-Waldhornstraße“. Der Rat nahm den Sachstand zur Kenntnis und sprach sich für eine weitere ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern mit neuen Bebauungsvarianten aus.

Zugunsten einer möglichen Innenentwicklung im Quartier „Hauptstraße - Hirtengasse – Schulstraße“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, ebenso die Mitwirkungsbereitschaft der Anwohner des Quartiers für eine rückwärtige Erschließung durch die Hirtengasse in Form eines "Runden Tisches" zu erheben. Über das weitere Vorgehen soll nach Information und Anhörung der Anwohner entschieden werden.

Haushalt 2018 - Anträge und Wünsche der Fraktionen

Die Anträge und Wünsche der Fraktionen sind nachstehend in Stichworten zusammengefasst und stehen am Ende des Berichts in vollem Wortlaut zum Download bereit.

SPD-Fraktion:
• Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle bei der Schule
• Abschluss der Modernisierungsarbeiten auf dem Friedhof mit barrierefreiem Wegeausbau
• Prüfung von Hotspots mit freiem WLAN-Zugang im Ort
• Geschwindigkeitsanzeigen für „Tempo 30“ in der Haupt- u. Rheinhäuser Straße
• Planung der Umgestaltung der unteren Hauptstraße mit Radweg hinter der Bebauung zum Niederfeld
• Aufstellung einfacher Bebauungspläne für die Bebauung im alten Ort und Darstellung in einem Gesamtplan

FWV-Fraktion:
• Einsatz von „mobilen Blitzgeräten“ in der Haupt- und Rheinhäuser Straße zur Überwachung der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung von „Tempo 30“
• Sanierung der Wege im Außenbereich verbunden mit einem Sanierungskonzept
• Erstellung eines Sanierungskonzepts für die Grillhütte einschließlich Erneuerung der Kücheneinrichtung
• Jährliche Kontrolle der Radwege nebst Erstellung eines Unterhaltungskonzepts und gegebenenfalls Ergänzung von Fahrradständern. Durchführung einer Codierungsaktion für Räder.
• Bewirtschaftung und Pflege der gemeindeeigenen Streuobstbäume
• Prüfung von Fremdvergaben in der Grünpflege

CDU-Fraktion:
• Keine neuen Anträge und Wünsche; Forderung nach Haushaltsklarheit und Sparsamkeit
• Verweis auf Vorschläge aus Vorjahren; die Beschäftigung eines Streetworkers und die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
• An vorgegebenen Investitionsmaßnahmen fehle es nicht: Sanierung/Neubau katholischer Kindergarten, Sanierung Rheinfranken-Halle, Umgestaltung der unteren Hauptstraße sowie der Ortseingänge, Erneuerung der Straßenbeleuchtung und des Abwassersystems
• Überprüfung der laufenden Ausgaben und Streichung bzw. Verzicht von Mitteln für Vorhaben, die seit Jahren nicht zur Umsetzung kamen

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
• Einrichtung von sog. „Mitfahrerbänken“ im Ort
• Kostenlose Saatgutausgabe zur Anlage von sog. Bienenweiden und Begrünung von Flächen im öffentlichen Raum
• Weiterverfolgung und Stärkung der Biotopvernetzung in der Verwaltungsgemeinschaft
• Bau einer kleinen BMX-Strecke/Skateanlage in Ortsnähe
• Sanierung der Bolzplätze
• Anbringen von Warn- u. Hinweisschildern und/oder Bodenmarkierungen im Bereich der Kindergärten und Schulen
• Herstellung eines sicheren Übergangs über die Kreisstraße bei der Kita „Sonnenschein“

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Anträge und Wünsche der Fraktionen mit den finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplanentwurf 2018 für die kommenden Haushaltsberatungen einzuarbeiten.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 12.09.2017 gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Hartmut Beck gab bekannt, dass der Gemeinderat
• die Stundung von Bestattungskosten mit einer Ratenzahlung von 100,-- € monatlich ab dem 01.09.2017 und einer Schlussrate in Höhe von 81,50 €, fällig am 01.05.2018,
• die Stundung einer Gewerbesteuerschuld aus 2012 und 2015 mit einer Ratenzahlung mit 400,-- € monatlich ab dem 15.08.2017 und einer Schlussrate in Höhe von 234,60 €, fällig am 15.05.2018,
jeweils einstimmig genehmigt hat.


Weitere Inhalte

Museum Autovision Lupe [Bildunterschrift: Museum Autovision]
 

Veranstaltungen

« November 2017 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 31 1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 1 2 3
 


© Gemeinde Altlußheim — Rathausplatz 1, 68804 Altlußheim — Telefon 06205/3943-0 KontaktImpressum