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Meldung vom 15.04.2019:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 09. April 2019 in Kürze

Elternbeiträge für die konfessionellen Kindertageseinrichtungen ab September 2019

Der Gemeinderat empfahl einstimmig den beiden konfessionellen Trägern der örtlichen Kindertagesstätten die Elternbeiträge auf Basis der Beitragsempfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände für das Vorjahr pauschal um 3% ab September 2019 zu erhöhen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat in diesem Zusammenhang bei einer Enthaltung einen Appell an die Landesregierung und die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen zu richten: „Das Land Baden-Württemberg kann Familienfreundlichkeit für alle Eltern realisieren, indem es seine Zuschüsse an die Kommunen so erhöht, dass diese auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten können.“

Renovierung der evangelischen Kirche; Dienstbarkeitsvertrag zum Zwecke der Erdwärmegewinnung

Die evangelische Kirchengemeinde Altlußheim erwägt im Zuge der Renovierung der Kirche diese mit einer Wärmepumpenanlage unter Nutzung der Erdwärme zu heizen. Zur Erdwärmegewinnung sind hier jedoch Erdsonden bis zu 15 m Tiefe mit entsprechenden Leitungen auf dem Grundstück der politischen Gemeinde Altlußheim erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum Zwecke der Erdwärmegewinnung (Heizung des Kirchengebäudes) auf dem Gemeindegrundstück Flst. Nr. 115 einen entsprechenden Gestattungs- und Dienstbarkeitsvertrag zugunsten der Evangelischen Kirchengemeinde Altlußheim.

Neuaufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet „Altreut 3“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Abwägungsvorschlägen zur ersten Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu und beschloss ebenso einstimmig mit den vorgelegten Planunterlagen, den textlichen Festsetzungen inklusive Begründung, Stand 27.03.2019, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 (2) und § 4 (2) BauGB. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Planauslage.

Sanierung Rheinfranken-Halle; Erneuerung der Blockheizkraftwerke

Einstimmig vertagte der Rat die Entscheidung über die Ausschreibung eines Blockheizkraftwerkes im Zuge der Sanierung der Heizungsanlage in der Rheinfranken-Halle. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Informationen zusammenzustellen und wirtschaftliche Alternativen zu prüfen. Eine Entscheidung soll nun in einer Sondersitzung des Gemeinderats am Montag, dem 29. April 2019, getroffen werden.

Private Bauvorhaben

Dem Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und dem Aufbau einer Dachgaube auf dem Anwesen Körnerstraße 3 stimmte das Gremium einstimmig zu.

Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Bauantrag zur Umnutzung der Einliegerwohnung im Keller in eine Physiotherapiepraxis mit zwei Praxisstellplätzen auf dem Anwesen Heidelberger Straße 10.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Hockenheim "Mittlere Mühlstraße - 1. Änderung"

Der Gemeinderat sah die Belange der Gemeinde Altlußheim nicht berührt und beschloss einstimmig, keine Einwände oder Anregungen gegen den Bebauungsplan vorzubringen.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung am 19. März 2019

Bürgermeister Uwe Grempels gab in öffentlicher Sitzung am 09. April 2019 den folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung einstimmig gefassten Beschluss bekannt:
Die Gemeinde Altlußheim schließt mit der Grundstückseigentümerin für das Anwesen Hauptstraße 6 eine Ordnungsmaßnahmenvereinbarung im Rahmen des Landessanierungsprogrammes „Altlußheim West“ ab.


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Hauptstraße aus Richtung Neulußheim Lupe [Bildunterschrift: Hauptstraße aus Richtung Neulußheim]
 

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