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Meldung vom 14.05.2018:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 08. Mai 2018 in Kürze

Kinderbetreuung

Aufgrund der steigenden Zahl zu betreuender Schülerinnen und Schüler stimmte der Gemeinderat einstimmig der Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Teilzeitstelle mit 15 Wochenstunden ab September 2018 für die Schülerbetreuung zu und bevollmächtigte die Verwaltung zur Ausschreibung dieser Stelle für eine qualifizierte pädagogische Fachkraft bzw. in der Erziehung erfahrene Person sowie zu deren Einstellung. Die Eingruppierung ist in Entgeltgruppe 8a bzw. S3 TVöDSuE vorzusehen. Die für das Jahr 2018 noch benötigten Finanzmittel in Höhe von bis zu 8.000,-- € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Der sozialversicherungspflichtigen Anstellung beider Fachkräfte im Kinderspielkreis „Raupe Altlußheim“ nach dem Haustarif der AWO und somit einer jährlichen Zuschusserhöhung von 4.260,-- € stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu. Diese zusätzlichen Kosten sind im Haushalt 2018 überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde darüber hinaus einstimmig ermächtigt, zukünftigen Zuschusserhöhungen allein aufgrund von Tariferhöhungen zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig zur Deckung des steigenden Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen die Planung des Neubaus an der Rheinfrankenhalle zur Aufnahme von acht Betreuungsgruppen anzupassen.
Die Verwaltung wurde beauftragt die Abstimmung mit dem Träger durchzuführen und die Ausschreibung vorzubereiten.

Der Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung über eine mobile Raumlösung für eine übergangsweise vorschulische Kinderbetreuung wurde von Bürgermeister Uwe Grempels vor Sitzungsbeginn aufgrund neuer Entwicklungen von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beratung und Beschlussfassung ist nun für die Juni-Sitzung des Gemeinderats vorgesehen.

Schöffenwahl

Durch offene Wahl im Wege der Einigung nahm der Rat insgesamt 18 Altlußheimerinnen und Altlußheimer in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Amtsperiode 2019 bis 2023 auf.

Sanierung Mehrzweckhalle an der Albert-Schweitzer-Schule

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen der Mehrzweckhalle an die Fa. Luga, Speyer, mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 141.856,33 € zu vergeben.

Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, an der Ausweisung einer öffentlichen Straße als Verbindung zwischen Reilinger und Speyerer Straße festzuhalten. Eine Anfrage des Bauherrn, ob dieser Abschnitt nicht auch als Privatweg ausgewiesen werden könne, wurde insoweit verneint. Der bisher im Verfahren entwickelte Entwurf des Bebauungsplans „Alte Gärtnerei“ wird somit nicht verändert.

Innenentwicklung Quartier Haupt-Kurpfalz-Waldhorn-Ziegelstraße

Das Gremium stimmte einstimmig den vorbereitenden Arbeiten für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für dieses Quartier zu, die eine maßvolle Verdichtung in der vorderen Grundstückshälfte vorsehen. Diese soll in der Regel durch grenzseitige Anbauten an das Bestandsgebäude erfolgen. Die hintere Grundstückshälfte ab ca. 26 m Tiefe soll dann frei von Wohnbauten bleiben. Einstimmig stimmte der Gemeinderat in diesem Zusammenhang der Beauftragung des Büros für Architektur und Stadtplanung, Sternemann+Glup auf Grundlage der HOAI 2013 zu.

Hafen der Fa. Heinrich Krieger

Im Rahmen der Anhörung zur Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis der Fa. Heinrich Krieger KG zum Betrieb des Lade- und Löschplatzes fasste der Gemeinderat auf Vorschlag und Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion folgte Beschlüsse:

1. Die Gemeinde Altlußheim ersucht das Regierungspräsidium Karlsruhe die endgültige Entscheidung über den Antrag der Firma Heinrich Krieger KG auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung und des Betriebs ihres bisher betriebenen Lade- und Löschplatzes sowie die Nutzung und den Betrieb aller seit 1967 mit dem Lade- und Löschplatz sowie der Verladestelle bewilligten und genehmigten baulichen Anlagen zurückzustellen, bis durch eine rechtliche Prüfung durch das Regierungspräsidium geklärt ist, ob die gewerblichen Tätigkeiten der Firma Krieger (Kiesaufbereitung, Lager und Verkauf) und der Betrieb des Betonwerks durch die eingetretenen Veränderungen (Einstellung der Kiesförderung an Ort und Stelle, Anlieferung, Aufbereitung und Verarbeitung ausschließlich von Fremdkies) noch von den bisherigen Genehmigungen gedeckt sind. Auch ungeachtet des Antrags wird das Regierungspräsidium um eine solche Prüfung gebeten. (einstimmig)

2. Das Regierungspräsidium wird als Genehmigungs- bzw. Aufsichtsbehörde des Landratsamts Karlsruhe ferner gebeten,

a) klar- bzw. festzustellen, dass schon auf Grundlage der bisherigen Genehmigungen eine Anlieferung der bisher per Schiff angelandeten Güter per LKW nicht zulässig ist,
b) in einer – soweit noch zulässig – wasserrechtlichen Erlaubnis für den Lade- und Löschplatz durch eine Nebenbestimmung nach §§ 8 Abs. 1, 13 Abs.1 WHG, 14 Abs.1 Nr.1 WG BW sicherzustellen, dass der Umschlag mengenmäßig derart beschränkt wird, dass dessen spätere Abfahrt (unbehandelt oder nach Verarbeitung) nicht zu Verkehrsbelastungen per LKW in Altlußheim führt, denen aufgrund der Verkehrsanbindung verkehrsrechtlich nicht ausreichend begegnet werden kann. Da der Lade- und Löschplatz an eine bestimmte Person gebunden ist, sollte hierfür keine Rechtsverordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 WG BW notwendig sein.

(einstimmig)

3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe unter Bezugnahme auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz) und das Umweltinformationsgesetz alle bisherigen wasserrechtlichen, bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Bescheide im Zusammenhang mit dem Kieswerk Krieger und den sonstigen gewerblichen Aktivitäten (Betonwerk usw.) anzufordern. (einstimmig)

4. Die Gemeinde Altlußheim behält sich vor, den gesamten Sachverhalt zur rechtlichen Prüfung auch dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vorzulegen. (einstimmig)

5. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe anzufragen, ob bei der geplanten Kiesentnahme in Schwetzingen/ Ketsch auch der Standort Rheinhausen beliefert werden soll sowie mit welchen Mengen und über welche Straßen dies geschehen soll. (11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)

6. Sollte eine Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung erfolgen, fordert die Gemeinde Altlußheim in Zuge dessen eine Verkehrsuntersuchung und Bewertung des durch den Standort initiierten Verkehrslärms, insbesondere innerhalb der Ortsdurchfahrten der Gemeinde Altlußheim. (einstimmig)

Anhörung zum Erlass der Rechtsverordnung über FFH-Gebiete

Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Forderungen der Verwaltung zur Anpassung der FFH-Gebietsabgrenzung an die Grundstücksgrenzen für den Bereich Flurst. Nr. 7843-7848 und 7850-7852 und zur Erweiterung der FFH-Flächen durch eine Verlängerung des Grünzugs „Dorflachgraben“ in Richtung der Grabenschließe Niederfeld zu. Er beauftragte die Verwaltung zur Abgabe der entsprechenden Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens.

Im Übrigen stimmte der Gemeinderat dem vom Regierungspräsidium Karlsruhe übermittelten Vorschlag der angepassten Gebietsabgrenzung zu.

Weitere Beschlüsse

Gegen den Lärmaktionsplan der Gemeinde Neulußheim brachte der Gemeinderat einstimmig keine Bedenken und Anregungen vor.

Ebenso einstimmig befürwortete der Rat im Zuge eines Bauantrags zum Neubau einer Mietlageranlage auf dem Anwesen Draisstraße 7 eine Ausnahme von der in diesem Gebiet geltenden Veränderungssperre gemäß § 14 Absatz 2 Baugesetzbuch.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Uwe Grempels gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 17. April 2018 mehrheitlich für einen Erschließungsvertrag für den Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ ausgesprochen hat.


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