[Wappen] Gemeinde Altlußheim

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie diesen Text lesen können, unterstützt Ihr Browser CSS nicht. Sie können die Inhalte dieser Internet-Seite sehen, jedoch nicht in der vorgesehenen Gestaltung. Bitte verwenden Sie dazu einen CSS-fähigen Browser – schauen Sie doch mal bei Mozilla.com vorbei!

Zum Inhalt | Zur Hauptnavigation | Weitere Inhalte

Ansichtsoptionen (nur mit CSS): Schrift normale Schriftgrößegroße Schriftgrößesehr große Schriftgröße Hilfe

Hauptinhalt

Sie sind hier: Start » Rathaus » Aktuelle Meldungen » Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.11.2017 in Kürze

Meldung vom 13.11.2017:

Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.11.2017 in Kürze

Bau- und Bauplanungsrecht
Gemeindeentwicklungskonzept:
Der Gemeinderat nahm die unter der Moderation des Planungsbüro „Sternemann und Glup“ sowie mit Unterstützung der Stadtentwicklung STEG gemeinsam von Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat erarbeiteten Ergebnisse eines Gemeindeentwicklungskonzepts zur Kenntnis und stimmte dem Konzept mehrheitlich zu. Das Konzept steht am Ende dieses Berichts zum Download bereit und steht auf der Gemeindehomepage dauerhaft unter der Rubrik "Bürgerinfo/Gemeindeentwicklungskonzept" zur Information zur Verfügung.

Böschungssicherung am nördlichen Kriegbach:
Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellte dem Gremium das Projekt zur Böschungssicherung am Kriegbach detailliert vor. Der Rat nahm die Planung zur Kenntnis und stimmte sowohl der Maßnahme wie auch der Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Grundstücke Flst.Nrn. 2781/1 und 2784 (dauerhaft für den Verbleib der Anker für die Spundwand als auch vorübergehend für die Baustelleneinrichtung) sowie Flst.Nrn. 2364, 2781, 2/7 und 2785 (vorübergehend für die Baustelleneinrichtung) einstimmig zu.

Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport in der Neulußheimer Str. 5 verbunden mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre in diesem Bebauungsbereich einstimmig zu.

Ebenso einstimmig befürwortete der Rat eine Überschreitung der Grundflächenzahl in der Friedrichstr. 40 durch die Terrassenüberdachung.

Einer Bauvoranfrage zur Erweiterung und Modernisierung des Penny-Marktes in der Lanzstraße 1-7 stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig verbunden mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre in diesem Bebauungsbereich zu. Insbesondere sollen die Verkaufs- und Lagerflächen ergänzt durch eine Pfandrückgabestation eine Erweiterung erfahren.

Der Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Betonantennenmast auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 8474 stimmte das Gremium einstimmig zu.

Gegen das Bebauungsplanverfahren „Schorrenfeld-Kühweid II – Erweiterung“ der Stadt Philippsburg brachte der Rat einstimmig keine Anregungen und Bedenken vor.

Kindertagesstätte „St. Raphael“:
Zur Grundlagenermittlung für einen bis zu 6-gruppigen Ersatzneubau in Modulbauweise für die Kita „St. Raphael“ wurde die Verwaltung beauftragt einen Planer zu suchen. Der Ersatzbau soll bis spätestens Ostern 2019 bezugsfertig sein und den Betrieb aufnehmen. Über die im Haushalt 2018 hierfür bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet der Verwaltungsausschuss in seiner kommenden Haushaltssitzung.

Nutzung „Altes Lehrerwohnhaus“
Nach einstimmigem Beschluss steht das Erdgeschoss des „Alten Lehrerwohnhauses“ zukünftig zur gemeinsamen Nutzung der Albert-Schweitzer-Schule (als Werkraum) und der Schülerbetreuung „Die Tintenkleckser“ zur Verfügung. Zur Sicherstellung eines gegebenenfalls weiter steigenden Betreuungsbedarfs im Krippen- und Kindergartenbereich sollen bestenfalls im Zuge des in Rede stehenden Neubaus des katholischen Kindergartens zeitnah Lösungen angestrebt und gefunden werden.

Gemeinschaftsschule Reilingen
Zur Einrichtung und für den Betrieb einer Gemeinschaftsschule (Sekundarstufe I) an der Friedrich-von-Schiller-Schule in Reilingen stimmte der Gemeinderat einstimmig einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Reilingen, Altlußheim und Neulußheim zu. Die Kinder- und Schülerzahlen von Alt- und Neulußheim können sodann bei der statistischen Bedarfsberechnung für die Gemeinschaftsschule Reilingen Berücksichtigung finden.

Resolution zur Verringerung des Fluglärms
Am 20. Juni 2017 stimmte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung für eine überparteiliche Initiative in Form einer Resolution zur Verringerung des Fluglärms. Einen solchen Resolutionstext hat der Rat nun auf Basis eines konkretisierten Vorschlags der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Resolutionstext ist am Ende dieses Bericht zum Download veröffentlicht.
Die Resolution richtet sich insbesondere an die Bundes- und Landesregierung und die entsprechenden Bundes- und Landesministerien. Des Weiteren soll die Resolution den hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten zugestellt werden mit der Bitte, sich für die Reduzierung des Fluglärms einzusetzen.
Darüber hinaus werden die Nachbargemeinden gebeten, das Anliegen der Gemeinde Altlußheim dadurch zu unterstützen, dass sie ebenfalls diese Resolution verabschieden.

Anträge der Fraktionen

Jeweils einstimmig befürwortete der Gemeinderat die beiden Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
• Prüfung von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung im Bereich des Hofweges und anderen Wirtschaftswegen
• Prüfung der Einrichtung eines Wald-/Naturkindergartens in kommunaler oder freier Trägerschaft
grundsätzlich weiter zu verfolgen.

Bekanntgabe der am 10. Oktober 2017 in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Hartmut Beck gab bekannt, dass der Gemeinderat
• sich einstimmig für den Abschluss einer Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen für das Gebäude Goethestraße 45 im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Altlußheim West“,
• sich mehrheitlich gegen den Verkauf eines mit einem Erbbaurecht bestellten Gemeindegrundstücks im Sportplatzweg an den Erbbaurechtsnehmer,
• sich einstimmig für einen Vergleich mit der Eigenschadenversicherung wegen der Verjährung eines Abwasserbeitrags für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche
ausgesprochen hat.

Weitere Bekanntgaben

Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kita „Sonnenschein“:
Bürgermeister Hartmut Beck gab darüber hinaus bekannt, dass die Verkehrszählung durch den Rhein-Neckar-Kreis an der Querungshilfe auf der Hauptstraße auf Höhe des Kindergartens „Sonnenschein“ leider nicht den erhofften Erfolg brachte. Die nach den gesetzlichen Richtlinien erforderlichen Fußgängerzahlen in Kombination mit den Fahrzeugzahlen wurden bei weitem nicht erreicht, um einen Fußgängerüberweg oder gar eine Bedarfsampel einzurichten. Die Verkehrsbehörde hat insoweit weitere Maßnahmen negativ beschieden. Es verbleibt der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat nun zu prüfen, in wie weit Maßnahmen auf eigene Kosten umgesetzt werden dürfen bzw. können.

Anfrage zur Veränderung des Platzrundenverlaufs für den Verkehrslandeplatz Speyer:
Bürgermeister Hartmut Beck informierte über die Antwort des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz auf entsprechende Anfrage der Verwaltung. Danach wird die Platzrunde von der Luftfahrtbehörde von Amts wegen festgesetzt. Einen weiteren Änderungsspielraum sieht der Landesbetrieb hierbei nicht, da ungeachtet der flugbetrieblichen Belange es auch zu einer höheren Belastung der Gemeinde Rheinhausen käme.

Derzeit wird lediglich eine engere Platzrunde für Tragschrauber getestet. Hierzu liegen jedoch noch keine Ergebnisse vor.

Für eine ausreichende und fundierte Datengrundlage zu unzulässigen Abweichungen von der Platzrunde (die Rechtsprechung und Luftfahrtbehörden lassen überwiegend einen Korridor von 300m um die Platzrundenführung als zulässige Abweichung zu) schlägt der Landesbetrieb vor, Flugbewegungen jeweils zeitnah unter Angabe der genauen Zeit, des beobachteten Flugweges bzw. der geschätzten Abweichung sowie sonstiger sachdienlicher Hinweise (Kennzeichen, Farbe oder Art des Luftfahrzeuges) an den Landesbetrieb zu melden.


Weitere Inhalte

Auf dem Rheindamm Lupe [Bildunterschrift: Auf dem Rheindamm]
 

Veranstaltungen

« November 2017 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
30 31 1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 1 2 3
 


© Gemeinde Altlußheim — Rathausplatz 1, 68804 Altlußheim — Telefon 06205/3943-0 KontaktImpressum